Regierung sieht E5-Gipfel in Berlin nicht infrage gestellt 22.06.2026, 16:04 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Die Bundesregierung sieht das am Mittwoch geplante Treffen mit den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien durch den angekündigten Rücktritt des britischen Premierministers Keir Starmer nicht infrage gestellt. Das Treffen "ist Teil der Vorbereitung des Nato-Gipfels und wir gehen davon aus, dass es wie geplant weiter stattfinden kann", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Er machte deutlich, dass man auch weiterhin mit einer Teilnahme Starmers plane.

Die Bundesregierung habe das Statement Starmers über seinen Rückzug und den weiteren Zeitplan zur Kenntnis genommen, sagte Kornelius. Man habe in Starmer immer einen verlässlichen und engen Partner in außenpolitischen und gerade die Ukraine betreffenden Fragen gehabt. Starmer hatte als Konsequenz einer länger andauernden Regierungskrise seinen Rücktritt angekündigt, will aber bis zur Neuwahl eines Nachfolgers als Chef der Labour-Partei und dem Abschluss des Nachfolgeprozesses im Amt bleiben.

Überschattet Streit zwischen Polen und Ukraine Treffen in Berlin?

Auf die Frage, ob sich der aktuelle Streit zwischen Polen und der Ukraine über die Geschichte ukrainischer Nationalisten auf das Treffen in Berlin auswirken werde, sagte Kornelius, die Bundesregierung kommentiere die Debatte nicht. Er ergänzte: "Wir gehen davon aus, dass alle Akteure konstruktiv gerade mit Blick auf die Ukraine weiterarbeiten." Das E5-Treffen diene im Kern der Vorbereitung des Nato-Gipfels in Ankara im Juli und habe insofern eine andere Stoßrichtung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die ihm 2023 verliehene höchste polnische Staatsauszeichnung per Post zurückgeschickt. Hintergrund ist die Entscheidung von Polens Präsident Karol Nawrocki, Selenskyj den entsprechenden Orden abzuerkennen.

Selenskyj hatte den Konflikt Ende Mai ausgelöst, als er einer Armee-Einheit den Beinamen "Helden der UPA" verlieh. Kiew ehrt das Andenken an die Untergrundkämpfer der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), weil sie nach dem Zweiten Weltkrieg Widerstand gegen die Sowjetherrschaft leisteten. Während des Krieges hatten die Bewaffneten aber Massaker an Zehntausenden Polen und Juden in der heutigen Westukraine verübt.

Kornelius antwortete ausweichend auf die Frage, ob es bei dem Treffen am Mittwoch auch darum gehe, wer bei möglichen Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges für Europa sprechen werde. Dies müsse zu diesem Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Man werde darüber "entscheiden, wenn es dann zu diesen Gesprächen kommt".