(neu: Aussagen Merz)
BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland muss aus Sicht der Geheimdienste vor allem mit Blick auf die Bedrohung durch Russland deutlich widerstandsfähiger werden, nicht nur militärisch. "Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns", sagt der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Martin Jäger, während einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestages. Es gehe dabei vor allem um Einschüchterung. "Moskau wettet auf unsere Schwäche." Aktuell gebe es keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands gegen Nato-Staaten. "Allerdings könnte es insbesondere im Baltikum zu niedrigschwelligen militärischen Aktivitäten Russlands kommen."
In diesem Kontext seien auch sogenannte False Flag Operationen nicht auszuschließen, warnt er. Darunter versteht man verdeckte Angriffe, die so konzipiert sind, dass sie einem anderen Akteur zugeschrieben werden.
Nachrichtendienste als "erste Verteidigungslinie"
In der aktuellen Lage seien die Nachrichtendienste "die erste Verteidigungslinie", betont Jäger, dessen Dienst für die Auslandsaufklärung verantwortlich ist. Seit dem Sommer habe sich die russische Kriegsführung gegen die Ukraine deutlich verschärft. Der Krieg trete in eine neue, überaus gefährliche Phase. Gleichzeitig versuche Russland Rüstungslieferungen zu unterbinden.
"Wir werden jetzt angegriffen, nicht erst 2029", betont der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen. Das Jahr 2029 bezeichnet das Zeitfenster, in dem Russland nach bestimmten militärischen Szenarien von Bundeswehr, Nato und BND wieder zu einem großen Angriff fähig sein könnte - und zugleich den Zeitpunkt, bis zu dem Deutschland und Europa ihre Verteidigungsfähigkeit deutlich verbessert haben wollen. Es bedeutet nicht, dass ein Angriff 2029 erwartet wird oder bis dahin keine Gefahr besteht.
Merz: Dinge, die unsere Bevölkerung wissen muss
Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte bei einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Mindaugas Sinkevicius in Berlin, Russland habe seine "Politik des Expansionismus und des Revisionismus" in den vergangenen Monaten massiv verschärft. Deshalb habe er auch bei der Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato in Münster vergangene Woche eindringlich darauf hingewiesen, wie die Bundesregierung die Bedrohungslage einschätze. BND-Präsident Jäger habe dies ebenfalls getan. "Das sind Dinge, die unsere Bevölkerung wissen muss", sagte der Kanzler. Die Botschaft sei klar und eindeutig: "Wir lassen uns weder einschüchtern noch spalten. Wir werden uns zur Wehr setzen. Wir sind bereit, uns zu verteidigen."
Jäger: Putin muss "einen Erfolg" vorweisen
Russlands Präsident Wladimir Putin sei "über den Punkt hinaus, wo er den Angriff auf die Ukraine einfach einstellen könnte, ohne seine Machtbasis zu gefährden", analysiert Jäger. Vielmehr müsse er "einen Erfolg" vorweisen, der die eigenen Opfer aus russischer Sicht rechtfertige.
Planungen für Tötungsdelikte gehören zum Repertoire
Russland zeige seine Bereitschaft zu Sabotage und zu Tötungsdelikten, sagt Selen. Das Spektrum umfasse auch Desinformation und Anschlagsversuche wie auf dem Flughafen Halle/Leipzig. Dort war Anfang August eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. "Wir konnten bereits Abwehrerfolge erzielen", fügt er hinzu. Die Lage verschärfe sich weiter, weshalb die deutschen Nachrichtendienste ihre Fähigkeiten an die anderer europäischer Partnerdienste anpassen müssten.
Jetzt auch Landtagswahlen und Kommunalpolitik im Fokus
Während sich russische Beeinflussungsversuche in der Vergangenheit auf bundesweite Wahlen konzentriert hätten, sei dies zuletzt auch im Vorfeld von Landtags- und Kommunalwahlen sichtbar geworden, sagt Selen. "Es findet eine sehr genaue Beobachtung des politischen Diskurses in Deutschland statt", um darauf mit Desinformation zu reagieren. Ziel sei es, "Zwietracht und Unsicherheit zu säen".
Sitzungen des Kontrollgremiums sind grundsätzlich geheim
Selen, Jäger und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, stehen den Abgeordneten des Parlamentarischen Kontrollgremiums normalerweise nur in geheimer Sitzung für Fragen zur Verfügung. Lediglich einmal pro Jahr findet eine öffentliche Anhörung statt.
In dieser Wahlperiode sind bisher nur Parlamentarier von Union, SPD und Grünen in dem Gremium vertreten, das den Geheimdiensten auf die Finger schaut. Kandidaten aus den Reihen der AfD-Fraktion und der Linksfraktion verfehlten bei Wahlen jeweils die notwendige Mehrheit.
Andere Themen, wie die Gefahren durch Rechtsextremismus, Linksextremismus, internationalen Terrorismus oder chinesische Spionage, die bei früheren Anhörungen des Gremiums stärker im Fokus standen, nehmen diesmal weniger Raum ein.
Reformvorschläge liegen auf dem Tisch
Der Bundestag muss noch über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der eine Ausweitung der Befugnisse von BfV und BND vorsieht. In besonderen Fällen sollen sie neben der Aufklärung künftig auch operative Aufgaben wahrnehmen, etwa um Cyberangriffe zu stoppen oder Rüstungsprojekte zu sabotieren.
"Russland hat mit seinen hybriden Angriffen rote Linien überschritten", erklärt Selen. Hybride Angriffe sind eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, die darauf abzielen, andere Staaten zu destabilisieren.
Die deutsche Demokratie und die Bundeswehr seien durch vielfältige Gefahren von außen wie von innen bedroht, stellt Rosenberg fest. "Während wir früher von einer abstrakten Gefährdungslage gesprochen haben, sehen wir uns heute mit konkreten Angriffen konfrontiert."