(neu: Reaktionen von Kanzler Merz und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. 25 der 27 Mitgliedstaaten stimmten dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten. Dagegen votierten nur Ungarn und die Slowakei. Sie argumentieren unter anderem, dass das Vorgehen der EU die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine torpedieren könnte.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte nach der Entscheidung, der Beschluss stelle sicher, dass bis zu 210 Milliarden Euro an russischen Mitteln auf EU-Boden blieben - es sei denn, Russland leiste der Ukraine vollständige Wiedergutmachung für die durch den Krieg verursachten Schäden. Man erhöhe damit den Druck auf Moskau, ernsthaft zu verhandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz teilte mit, er freue sich über "ein klares Signal europäischer Souveränität" und verwies darauf, dass am Ende sogar die zunächst kritischen Länder Italien und Belgien zustimmten.
Konkret geht es bei der jetzt getroffenen Entscheidung vor allem darum, zu verhindern, dass ein Land wie Ungarn mit einem Veto gegen EU-Sanktionsbeschlüsse die Freigabe der eingefrorenen Mittel veranlassen kann. Derzeit sind die russischen Zentralbankgelder über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren, die alle sechs Monate einstimmig verlängert werden müssen.
Diese Regelung gilt als Hindernis für den Plan, die Mittel für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen und nur dann eine Rückzahlung an Russland zu ermöglichen, wenn das Land nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.
Um das russische Geld unbefristet festzusetzen, berufen sich Deutschland und die zustimmenden EU-Staaten auf Artikel 122 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. In ihm ist festgelegt, dass bei gravierenden Wirtschaftsschwierigkeiten in der EU mit sogenannter qualifizierter Mehrheit angemessene Maßnahmen beschlossen werden können.
EU-Staaten berufen sich auf Schwierigkeiten durch Krieg
Dazu heißt es jetzt unter anderem, Russlands Krieg gegen die Ukraine sorge weiter für schwere wirtschaftliche Herausforderungen. Er habe unter anderem zu einem starken Anstieg der Preise für Öl, Gas und Lebensmittel geführt. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Abmilderung der sozialen und ökonomischen Folgen hoher Energiepreise beliefen sich in den Jahren 2022-2024 auf Hunderte Milliarden Euro.
Spätestens beim EU-Gipfel in der kommenden Woche hoffen Bundeskanzler Friedrich Merz und andere Befürworter des Plans, auch den belgischen Regierungschef Bart De Wever zu einer Zustimmung zur Nutzung der russischen Gelder bewegen zu können. Ohne Belgien gilt die Umsetzung dieses Vorhabens als äußerst schwierig, weil der mit Abstand größte Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU.
Belgische Regierung blockiert
Die belgische Regierung blockiert den Plan zur Nutzung der Gelder bislang mit Verweis auf rechtliche und finanzielle Risiken. So sieht sie unter anderem die Gefahr, dass Russland Vergeltung gegen europäische Privatpersonen und Unternehmen übt und etwa Enteignungen in Russland vornimmt.
Als Voraussetzungen dafür, dass Belgien ungeachtet der Gefahren doch mitmacht, hatte De Wever zuletzt drei Bedingungen genannt. Demnach muss garantiert sein, dass eine Vergemeinschaftung aller möglichen Risiken erfolgt und ab dem ersten Moment der Umsetzung des Plans ausreichend finanzielle Garantien bestehen, um potenziellen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.
Zudem forderte er einen umfassenden Liquiditäts- und Risikoschutz für alle durch den Plan betroffenen Bürger oder Unternehmen und eine Beteiligung aller anderen EU-Länder, in denen ebenfalls noch Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingefrorenen wurden. Dazu zählen neben Deutschland nach Angaben der EU-Kommission Frankreich, Schweden und Zypern.
Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Keir Starmer in London sagte De Wever am Freitag, man sei sich einig, dass man die Ukraine dabei unterstützen wolle, ein freies, demokratisches und souveränes Land zu bleiben. Auf EU-Ebene stünden sehr wichtige Entscheidungen an.
Russische Zentralbank verklagt Euroclear in Moskau
Die Zentralbank in Moskau kündigte unterdessen an, Euroclear zu verklagen. Als Gründe wurden aus russischer Sicht illegale und verlustbringende Handlungen des Depotverwalters, aber auch die erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens genannt. Das Verfahren soll vor einem Moskauer Schiedsgericht laufen.
Ungarn hatte am Donnerstag mitgeteilt, man behalte sich das Recht vor, eine Überprüfung der EU-Entscheidung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Die Regierung teilte dazu mit, sie sei "zutiefst besorgt über die jüngste Tendenz, einstimmige Entscheidungsverfahren im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu umgehen". Aus ungarischer Sicht sei Artikel 122 keine korrekte Rechtsgrundlage für die geplanten Maßnahmen.
EU-Kommissar Valdis Dombrovskis sagte am Freitag, das Vorgehen sei vollständig mit dem EU-Recht und dem Völkerrecht vereinbar ist. Er verwies zudem darauf, dass Finanzinstitute, die immobilisierten russische Vermögenswerte hielten, sind vollständig vor Verfahren geschützt seien./aha/DP/jha