(neu: Frühestmögliches Datum der Anwendung und Reaktionen)
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Mercosur-Staaten wird trotz einer noch ausstehenden Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union in Kürze angewendet. Das kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel an. Zuvor hatten am Donnerstag die beiden Mercosur-Staaten Uruguay und Argentinien das Abkommen ratifiziert und damit den Weg für diesen Schritt geebnet.
Das Mercosur-Abkommen schaffe einen Markt mit 720 Millionen Menschen und senke Zölle in Milliardenhöhe, sagte von der Leyen. Für Unternehmen öffneten sich Märkte in einer Größenordnung, von denen sie zuvor nur hätten träumen können.
Termin ist noch nicht fix
Einen konkreten Termin für die vorläufige Anwendung nannte die Kommission zunächst nicht. Frühestens wäre nach den Regeln der 1. April möglich, wenn die Formalitäten bis Ende Februar abgeschlossen werden können. Sonst wäre es vermutlich der 1. Mai.
Die vorläufige Anwendung wird es Unternehmen in der EU und aus Uruguay und Argentinien schon vor dem formellen Inkrafttreten des Abkommens ermöglichen, von attraktiven neuen Zollregeln und anderen Vorteilen zu profitieren. Dies ist vor allem deswegen relevant, weil das formelle Inkrafttreten wegen des Europäischen Parlaments noch Monate oder länger auf sich warten lassen könnte. Dieses hatte im Januar mit knapper Mehrheit beschlossen, das Abkommen vor einer endgültigen Abstimmung vom Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
Richter prüfen Abkommen
Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Frist. Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen 16 und 26 Monaten gedauert hätten.
Gegner des Abkommens kritisieren, es sei so angelegt, dass die Freihandelsabsprachen von Mitgliedstaaten nicht nach dem Einstimmigkeitsprinzip angenommen werden mussten. Zudem wird befürchtet, dass EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt und Tierwohl beeinträchtigt werden könnten - was die EU-Kommission allerdings kategorisch zurückweist.
Chancen für europäische Auto- und Pharmahersteller
Der Mercosur-Deal war zu Jahresbeginn in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen gegen den Willen von Staaten wie Frankreich und Polen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, zeigte sich am Freitag entsprechend zufrieden. "Die vorläufige Anwendung des Handelsteils des EU-Mercosur-Abkommens ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in Europa und für die deutsche Automobilindustrie", kommentierte sie. Die EU-Kommission sende damit in Zeiten des erstarkenden Protektionismus weltweit ein richtiges Signal für den weltweiten und fairen Handel.
Symbol gegen Trumps Protektionismus
Müller spielte damit darauf an, dass das Freihandelsabkommen auch als ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump gilt. Von der Leyen sagte dazu, der Deal sei "eine Plattform für tiefes politisches Engagement mit Partnern, die die Welt so sehen wie wir und die an Offenheit, Partnerschaft und guten Glauben glauben - Partnern, die verstehen, dass offener und regelbasierter Handel positive Ergebnisse für alle liefert". Mercosur verkörpere den Geist, in dem Europa auf der globalen Bühne handele. "Europa wird stärker und unabhängiger", ergänzte sie.
Neben Wirtschaftsvertretern begrüßte auch die Bundesregierung die Ankündigung der EU-Kommission zur vorläufigen Anwendung des Mercosur-Abkommens. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich in den vergangenen Monaten mehrmals dafür ausgesprochen.
Schutz vor Agrar-Dumpingpreisen
Widerstand gegen das Abkommen hatte es in Europa vor allem aus der Agrarlobby gegeben. Diese sieht die Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.
Um ausreichend viele Regierungen der Mitgliedstaaten dennoch zur Unterstützung des Abkommens zu bewegen, wurden in den vergangenen Monaten noch weitreichende zusätzliche Schutzmechanismen für Landwirte geschaffen. Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend wieder ausgesetzt werden.
Neben Uruguay und Argentinien sind auch Brasilien und Paraguay bei dem Abkommen mit dabei. Sie werden auch von der vorläufigen Anwendung profitieren können, wenn sie den nationalen Zustimmungsprozess abgeschlossen haben./aha/DP/nas