(neu: Preiserhöhung am Mittag, Monatsauswertung des ADAC, Ministerin Reiche lehnt Übergewinnsteuer ab.)
BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Mineralölkonzerne haben auf die als Preisbremse gedachte neue Tankregel der Bundesregierung zunächst mit kräftigen Erhöhungen reagiert. Nach einer Auswertung des ADAC kostete ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt heute um kurz nach 12 Uhr 2,175 Euro, 7,6 Cent mehr als kurz vor 12 Uhr. Der durchschnittliche Dieselpreis kletterte demnach von kurz vor bis kurz nach 12 Uhr um 7,5 Cent auf 2,376 Euro. Das lag auch deutlich über den morgendlichen Höchstpreisen des Vortags. Preissenkungen im weiteren Verlauf des Tags waren jedoch möglich.
Warum wurde die neue Regel eingeführt?
Mit der neuen Regel dürfen die Mineralölkonzerne die Treibstoffpreise an den Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags erhöhen, Preissenkungen hingegen sind rund um die Uhr erlaubt. Die schwarz-rote Koalition erhofft sich von der Änderung nach österreichischem Vorbild mehr Verlässlichkeit durch weniger Preiserhöhungen.
Der ADAC bezweifelt das: "Stattdessen führt die geringere Flexibilität von Mineralölkonzernen offenbar eher dazu, dass Unsicherheiten wie ein gegebenenfalls steigender Ölpreis vorweggenommen werden", sagte ein Preisexperte des Autoclubs. "Inwiefern die Möglichkeit, Preise jederzeit zu senken, genutzt wird, ist fraglich."
Verstöße gegen das Verbot der mehrmaligen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Was bringt die neue Regel?
"Die Erfahrung aus unserem Nachbarland zeigt: Kurz nach der Einführung sanken die Kraftstoffpreise in Österreich vorübergehend, pendelten sich aber rasch wieder auf dem gewohnten Niveau ein", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale-Bundesverbands.
Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts, schrieb im sozialen Netzwerk LinkedIn: "Eines ist sicher: Wir werden nach aller Voraussicht weniger Preisgezappel sehen. Es wird vielleicht leichter, die niedrigen Preise an einem Tag an der Tankstelle auch zu erwischen. Und das lohnt die Sache doch schon."
In Österreich liegt der günstigste Zeitpunkt zum Tanken laut ADAC nun häufig kurz vor Mittag, zu einem Zeitpunkt, an dem bisher nur wenige Menschen eine Tankstelle ansteuern.
Nach Einschätzung der ADAC-Fachleute wird das neue System das Preisniveau voraussichtlich nicht senken. "Erwartet werden vor allem Veränderungen im Tagesverlauf der Preise, weniger jedoch beim generellen Niveau", heißt es in der Münchner ADAC-Zentrale.
Was sagt die Branche?
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie, der mehrere Mineralölkonzerne zu seinen Mitgliedern zählt, hält nicht viel von dem neuen Modell: "Uns ist keine Untersuchung bekannt, die belegt, dass das neue Preismodell nach österreichischem Vorbild Vorteile für den Verbraucher bieten würde", heißt es in einer Stellungnahme des Verbands
Der Interessenverband der Tankstellen bescheinigt der Bundesregierung gute Absichten - und ist ebenso skeptisch wie der ADAC. "In Österreich hat der Preiskampf nicht so stattgefunden, wie man sich das wünscht", sagt dessen Sprecher Herbert Rabl. Es sei unklar, ob die Mineralölkonzerne in Deutschland den Preiswettbewerb aufnehmen wollten. "Der entscheidende Punkt ist, ob der Markt funktioniert oder nicht. Wenn sich nichts tut, ist der Markt dysfunktional und wir haben ein stillschweigendes Kartell."
Zum Spritpreispaket der Bundesregierung gehört auch, dass das Kartellamt mehr Befugnisse erhält, um gegen überhöhte Preise vorzugehen, derartige Verfahren könnten aber langwierig sein.
Wie haben sich die Spritpreise seit Beginn des Kriegs entwickelt?
Am 27. Februar - dem Tag vor dem Kriegsbeginn - kostete ein Liter Super E10 nach Daten des ADAC im bundesweiten Tagesdurchschnitt 1,778 Euro, ein Liter Diesel war mit 1,746 Euro ein wenig günstiger.
Der Angriff der USA und Israels auf den Iran hat die Spritpreise im März nach einer aktuellen ADAC-Auswertung sehr stark steigen lassen. Diesel kostete im Monatsmittel demnach 2,164 Euro, so viel wie in keinem Monat zuvor. Das Tagesdurchschnitts-Allzeithoch aus dem März 2022 hatte der Dieselpreis am Mittwoch aber noch nicht überschritten. Auch Super E10 wurde erheblich teurer und kostete im März im Schnitt 2,022 Euro.
Welche Maßnahmen plant die Koalition noch?
Die schwarz-rote Koalition prüft weitere Schritte für den Fall, dass der Iran-Krieg länger andauert und die Preise weiter steigen. Nach einer Sitzung der von den Koalitionsfraktionen eingesetzten Arbeitsgruppe am vergangenen Freitag wurden verschiedene Möglichkeiten genannt.
Dazu zählen: eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer "Übergewinnsteuer" - eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen.
Ministerin sagt Nein zu Übergewinnsteuer
Letzteres lehnte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ab: "Ich halte davon nichts", sagte sie im "Welt Nachrichtensender". "Preise signalisieren, ob ein Gut knapp ist oder ob ein Gut im Überfluss da ist." Das Gesetzespaket schärfe die Möglichkeiten des Kartellamts, gegen vermutete zu hohe Preise vorzugehen. "Aber Unternehmen generell zu sagen, ihr dürft keine Gewinne mehr erzielen, wäre ein massives nicht nur Misstrauen, sondern wäre das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft."
