(aktualisierte Fassung)
BERLIN (dpa-AFX) - Vertreter der schwarz-roten Koalition verteidigen ihre Reformpläne gegen Kritik - und hoffen auf Wirtschaftswachstum. "Ich bin davon überzeugt, dass die Summe dieser Maßnahmen uns letztlich wieder auf einen Wachstumspfad zurückführt", sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei im "Frühstart" von RTL und ntv.
Mit einem umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung wollen Union und SPD Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden.
Ökonomen sind skeptischer
Auch Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte in einem ARD-"Brennpunkt" Wirtschaftswachstum als Ziel genannt. Konkret: mehr als ein Prozent im kommenden Jahr. Bisher geht die Regierung von einem Plus um 0,9 Prozent aus. Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil betonte im ZDF: "Wenn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Land bleibt, dann müssen wir jetzt Entscheidungen für die Zukunft treffen, dann müssen wir Knoten durchschlagen."
Ökonomen gossen allerdings Wasser in den Wein. Das Paket werde nicht reichen, um die deutsche Wirtschaft aus ihrer Dauerkrise zu führen. Dafür wären weitergehende Schritte erforderlich, heißt es beim Ifo-Institut in München, dem DIW in Berlin, dem ZEW Mannheim und dem Kiel Institut für Weltwirtschaft.
Lob von Wüst
Lob kam hingegen von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), der das Paket als Ausweis der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sieht und seine Unterstützung zusagte. "Ich bin überzeugt, das wird unser Land voranbringen und es zeigt vor allen Dingen, dass die politische Mitte handlungsfähig ist", sagte er in Düsseldorf. Die Ränder würden kleiner gemacht, sagte Wüst mit Blick auf die erstarkende AfD.
Zugleich kritisierte Wüst, dass die Reformen erst spät angegangen wurden. "Man muss auch bei Reformbaustellen nicht immer warten, bis der Druck zu groß wird." Besser wäre es, wenn permanent an Reformen gearbeitet werde. "Dann verlieren die Reformen auch ihren Schrecken", so der CDU-Politiker.
Regierung sieht Entlastungen
Laut Beschlusspapier soll in voller Wirkung ab 2028 eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden. "Das ist schon sehr viel", sagte Klingbeil. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) räumte in der RTL-Sendung "Nachtjournal Spezial" ein, dass die SPD ein größeres Volumen vorgeschlagen habe, zeigte sich aber dennoch zufrieden.
Merz räumte im ZDF ein, dass den angekündigten Entlastungen weiterhin hohe Sozialversicherungsbeiträge gegenüberstehen. "Wir wissen natürlich, dass die Belastungen an anderer Stelle nach wie vor hoch sind", so Merz. Das wolle man in den Griff bekommen - unter anderem auch durch die Reformen in den Bereichen Gesundheit und Rente. Das machte auch Bas deutlich.
Experten warnen: Entlastungen drohen zu verpuffen
Die bisherigen geplanten Entlastungen drohen nach einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln weitgehend zu verpuffen. Zwar könne die geplante Entlastung den Anstieg der Rentenbeiträge in vielen Fällen kompensieren, insbesondere bei Haushalten mit Kindern durch die Erhöhung des Kindergelds.
"Unterm Strich bleibt im Jahr 2028 jedoch zumeist nicht spürbar mehr Netto vom Brutto", sagte der IW-Steuerexperte Tobias Hentze der Deutschen Presse-Agentur. "Sollten die Sozialbeiträge darüber hinaus steigen, sind Mehrbelastungen absehbar."
Weiter offene Fragen bei Krankschreibungen
Fragen werfen noch die von der Koalition geplanten Verschärfungen bei Krankschreibungen im Job auf. Die Möglichkeit, sich telefonisch auch ohne Praxisbesuch krankschreiben zu lassen, soll abgeschafft werden. Eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung soll schon am ersten Krankheitstag verpflichtend vorgelegt werden. Bisher ist es am vierten Tag vorgeschrieben.
Gegen die Pläne gibt es breite Proteste. Besonders, weil dann mehr Erkrankte direkt in ohnehin überlastete Praxen gehen müssten. Eine entscheidende Frage ist aber, wann. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sagte dazu in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Sie müssen nicht am ersten Tag in die Arztpraxis. Sie müssen vom ersten Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben." Zu Nachfragen, wie und wann man dann an diese Bescheinigung kommt, gab es von der Regierung keine konkreten Angaben.
Nächste Baustelle: Haushalt 2027
Nach den Einigungen auf das Krankenkassensparpaket, zur Rentenreform sowie auf das Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung steht zu Wochenbeginn das nächste große Projekt an. Das Bundeskabinett will am Montag den Entwurf für den Haushalt 2027 beschließen.
Die Regierung hofft auch, ihre miserablen Umfragewerte zu verbessern. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend", dessen Zahlen vor der Koalitionseinigung von Infratest dimap erhoben wurden, liegt die Union mit 22 Prozent deutlich hinter der AfD mit 27 Prozent. Die SPD steht nur bei 12 Prozent. Die Grünen kommen auf 15 und die Linken auf 11 Prozent. Befragt wurden 1.317 Wahlberechtigte ab 18 Jahren von Montag bis Mittwoch. Die Umfrage ist den Angaben zufolge repräsentativ.