(neu: Passage zur AfD; Absätze 3 bis 5.)
STUTTGART (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat die CDU vor dem anstehenden Wahl-Marathon zur Geschlossenheit aufgerufen - und gleichzeitig von Union und SPD eine konstruktivere Regierungsarbeit gefordert. "Wir müssen heraus aus dem Zustand, dass ein Koalitionspartner Vorschläge macht, die der andere ritualhaft zurückweist. Beide müssen da heraus", sagte er.
Der Kanzler nahm aber auch Kritik an, er habe die Latte für die schwarz-rote Koalition zu hoch gelegt. "Mir wurde in den vergangenen Monaten immer wieder mal gesagt und vorgehalten, ich hätte zu ambitionierte Ziele in Aussicht gestellt", sagte er und räumte ein: "Vielleicht haben wir nach dem Regierungswechsel nicht schnell genug deutlich gemacht, dass wir diese gewaltige Reformanstrengung nicht von heute auf morgen schaffen werden."
Dauerhafte Absage an Zusammenarbeit mit AfD
Einem Aufweichen der Abgrenzung zur AfD erteilte Merz eine kategorische Absage. Er wolle den Wählerinnen und Wählern in ganz Deutschland sagen: "Ich habe mich abschließend entschieden, die Zustimmung zu unserer Politik ausschließlich in der politischen Mitte unseres Landes zu suchen." Gerade die Christdemokraten müssten alles tun, dass das Erbe der Geschichte des Landes nicht verspielt werde nur um eines kurzfristigen Machterfolges mit rechtspopulistischen Kräften willen.
Man werde es nicht zulassen, "dass diese Leute von der sogenannten "Alternative für Deutschland" unser Land ruinieren", sagte Merz und betonte: "Diese Partei kann kein Partner für uns sein." Die CDU müsse auch bei den Landtagswahlen im Herbst im Osten den Kampf aufnehmen, "um zu verhindern, dass in Deutschland der Rechtsradikalismus wieder in die Staatskanzleien einzieht."
In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird im September gewählt. Auf die Problematik, dass die Parteien der Mitte - CDU, SPD, Grüne und FDP - in beiden Ländern nach den aktuellen Umfragen keine Mehrheit ohne AfD oder Linke haben, ging Merz nicht ein. Mit beiden Parteien hat die CDU eine Zusammenarbeit per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.
Merz sieht sich als Antreiber
Seine Rolle in der Regierung definierte erz als Antreiber für mehr Zuversicht. Er wolle nicht nur moderieren und den kleinsten gemeinsamen Nenner als größtes Ziel ausrufen. "Ich will antreiben, ich will uns ehrgeizige Ziele setzen, ich will uns motivieren - ja, ich möchte uns zu Höchstleistungen motivieren." Er wolle aufbauen und sich nicht "von Pessimismus, Fatalismus und Denkfaulheit herunterziehen lassen".
Der Kanzler will sich auf dem Parteitag vor den fünf Landtagswahlen in diesem Jahr zum Parteivorsitzenden wiederwählen lassen. Mit Spannung wird erwartet, wieviel Rückhalt er von der Partei für die weitere Regierungsarbeit bekommt. Schon zum Auftakt des zweitägigen Kongresses rief er die Partei zur Geschlossenheit auf. "Wenn wir geschlossen sind, dann können wir alles zusammen erreichen", sagte er. Dieses Signal solle von dem Parteitag ausgehen.
Merz war 2022 bei einem Online-Parteitag mit 94,6 Prozent der Stimmen gewählt und später mit 95,3 Prozent per Briefwahl bestätigt worden. 2024 kam er auf 89,8 Prozent. Viele in der CDU glauben angesichts des holprigen Starts in seine Amtszeit nicht, dass er das wieder erreichen kann. Andererseits könnte es auch sein, dass sich die Delegierten vor den fünf wichtigen Landtagswahlen in diesem Jahr hinter ihrem Vorsitzenden versammeln, um ein Zeichen der Geschlossenheit zu senden.
Als wichtige Marke nach unten gilt das Ergebnis des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, der im Dezember mit 83,6 Prozent sein bisher schlechtestes Ergebnis einfuhr. Es gibt einige die sagen: "Hauptsache besser als Söder".
Außenkanzler als "Kompliment"
Die Außenpolitik nahm in der Rede des Kanzlers eine Nebenrolle ein. Er knüpfte an seinen Appell für mehr europäische Eigenständigkeit in einer neuen Weltordnung der Großmachtpolitik bei der Münchner Sicherheitskonferenz an. "In dieser neuen Ära zählt Stärke", sagte er. Das gelte sowohl militärisch als auch wirtschaftlich. Dass er häufig als "Außenkanzler" wahrgenommen werde, sehe er inzwischen als "Kompliment", sagte Merz. Mit dem Begriff war bisher die Kritik verbunden, dass Merz sich zu wenig um die Innenpolitik kümmert. Er selbst argumentiert, dass sich Außen- und Innenpolitik nicht voneinander trennen lassen.
Mit den stärksten Szenen-Applaus erhielt Merz für seine Kritik an den Grünen, die im Europaparlament das Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten im Europaparlament zusammen mit anderen Fraktionen zunächst gestoppt hatten. Die Grünen sind derzeit stärkste Regierungspartei in Baden-Württemberg, in zwei Wochen wird dort der Landtag gewählt.
Zehn Minuten stehender Applaus - auch Merkel klatscht mit
Ansonsten ließen sich die Delegierten nur vereinzelt von der Rede mitreißen. Zum Abschluss gab es allerdings stehende Ovationen - mehr als zehn Minuten lang. Auch der prominenteste Ehrengast in der ersten Reihe klatschte mit: Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Sie nimmt zum ersten Mal nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt an einem Parteitag teil.
Sie selbst war auch von starkem Beifall empfangen worden, den Merz zum Auftakt des Parteitags unterbrechen musste, um mit seiner Eröffnungsansprache fortfahren zu können. Er hatte Merkel zuvor als erste von "vielen treuen Wegbegleitern" aus der Union begrüßt: "An erster Stelle begrüße ich die ehemalige Vorsitzende der CDU Deutschlands, unsere langjährige Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Liebe Angela, herzlich willkommen."
Das Verhältnis zwischen Merz und Merkel gilt seit langem als zerrüttet. Ihre Teilnahme am Parteitag wird von vielen als Versöhnungssignal gewertet. Andere sagen, sie wolle den Kanzler damit ärgern.
Zuletzt hatte die 71-Jährige 2019 in Leipzig physisch an einem CDU-Bundesparteitag teilgenommen. Der letzte Parteitag in ihrer Amtszeit als Kanzlerin fand im Januar 2021 wegen Corona digital statt, bevor sie im Dezember desselben Jahres von Olaf Scholz (SPD) abgelöst wurde./mfi/sam/bk/poi/DP/men