(Aktualisierung: Ergänzt wurde eine Einschätzung des Bundesinnenministeriums.)
BERLIN (dpa-AFX) - Bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, keine Wehrpflicht, mehr Klimaschutz: Drei Wochen nach den ersten großen Jugendprotesten in Deutschland haben sich junge Leute bundesweit erneut mit Demonstrationen und Schulstreiks Gehör verschafft. Neben der Bewegung "Gen Z regelt" und anderen Gruppen mobilisierte auch die Bundesschülerkonferenz, die konkrete Verbesserungen in den Schulen anmahnte. Die Organisatoren der Proteste verwahrten sich gegen Gewalt. Die Polizei rüstete sich trotzdem für mögliche Krawalle.
So wollte etwa Frankfurt am Main mit einem Großaufgebot von 2.000 Beamten Ausschreitungen verhindern, wie sie sich am 31. Oktober nach den ersten Demonstrationen von "Gen Z regelt" entwickelt hatten. In der Mainmetropole gingen am Vormittag zunächst rund 400 junge Menschen bei einem "Schulstreik gegen Wehrpflicht" auf die Straße. Unter demselben Motto wurde auch andernorts demonstriert, so etwa in Hamburg, Bremen oder Köln. Die Veranstalter von "Schulstreik gegen Wehrpflicht" sprachen von 50.000 protestierenden Schülerinnen und Schülern in 100 Städten - eine Zahl, die schwer überprüfbar war.
"Es reicht uns"
Auch in Städten wie Erfurt, Magdeburg oder Bremen liefen bis zum frühen Nachmittag Proteste an. In Berlin versammelten sich Tausende. Die Organisatoren von "Gen Z regelt" hatten nach eigenen Angaben rund 21.000 Zusagen für Aktionen in 73 Städten. In einem Appell der Gruppe an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) heißt es: "Es reicht uns." Die Gruppe fordert unter anderem Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie, ein bezahlbares Leben, ein Nein zur Wehrpflicht und konsequenten Klimaschutz.
Aktivisten von "Gen Z regelt" blockierten zum Beispiel schon am Morgen eine Schule in Potsdam und wiesen die internationale Dimension des Jugendstreiktags hin. Schüler- und Studentenproteste gab es unter anderem auch in Italien, Österreich und Frankreich. Bilder aus Wien zeigten Rangeleien zwischen Demonstranten und Beamten. Die Polizei meldete mehrere Festnahmen.
"In der Sache vereint"
Die Bundesschülerkonferenz rief getrennt von "Gen Z regelt" zu einer eigenen Demo am Brandenburger Tor in Berlin mit bis zu 5.000 Menschen auf. Ihre Forderungen unter anderem: Schulsanierung, Schulsozialarbeit, Entlastung von Lehrern und Aufnahme von Klimaschutz in Lehrpläne. An ihrer Seite stehen der Bundeselternrat, Gewerkschaften und Fridays for Future. Doch unterstütze man auch die Themen von "Gen Z regelt", sagte Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz. "In der Sache sind wir eigentlich vereint, insbesondere im Bereich der Bildung."
Yasin Hinz von Fridays for Future stellte klar, was viele junge Leute bewege: "Ich bin vorbereitet auf einen Arbeitsmarkt ohne Perspektiven, auf die nächste Mieterhöhung, auf ein Leben in einer drei Grad heißeren Welt - vorbereitet und nicht hoffnungsvoll. Für meine Generation ist Plan B schon zu Plan A geworden. Jugend hieß früher: Alles ist noch offen. Heute heißt sie für viele von uns: Alles steht unter Vorbehalt."
Prien verspricht ein offenes Ohr
Bundesjugendministerin Karin Prien äußerte Verständnis. "Junge Menschen haben jedes Recht, ihre Stimme zu erheben - und dass wir ihnen ernsthaft zuhören", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Jede Form von Gewalt sei dabei abzulehnen, aber: "Wenn Menschen friedlich auf die Straße gehen, sollten wir uns fragen, was sie uns sagen wollen. Wo fühlen sie sich nicht gehört? Die Sorgen der jungen Generation sind nicht unbegründet."
Prien betonte, sie sei schon im Gespräch, etwa mit der Schülerkonferenz. "Es ist mir wichtig, die Anliegen junger Menschen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern sie in politische Entscheidungen einzubeziehen." Generationengerechtigkeit und Bildung erklärte sie zur Priorität.
Auch Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die junge Generation hat allen Grund, laut zu werden." Juso-Chef Philipp Türmer forderte beim Redaktionsnetzwerk Deutschland für das Bildungswesen eine ähnliche Kraftanstrengung wie für die Modernisierung der Bundeswehr. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände unterstützt "eine gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden, (um) die Bildungsqualität wieder herzustellen", wie Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter der "Rheinischen Post" sagte.
"Brauchen Zusicherungen"
Akram Selo, einer der Organisatoren bei "Gen Z regelt", warnte die Politik vor leeren Versprechen. "Gespräche werden uns auch nicht dazu bringen, aufzuhören zu demonstrieren", sagte er im rbb Inforadio. "Wir müssten Zusicherungen bekommen." Bisher habe man das Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Selo betonte den friedlichen Charakter der Demos. "Die, die Gewalt suchen, die sind nicht auf unseren Demos."
Tatsächlich sollen laut "Bild" von den Ende Oktober festgenommenen 568 Randalierern 90 Prozent keinen Bezug zu damals angemeldeten Demos gehabt haben. "Bild" bezog sich dabei auf einen Bericht des Bundeskriminalamts. Dazu äußerte sich das BKA auf Anfrage nicht.
Ein BKA-Sprecher teilte aber mit Blick auf die neuen Schülerproteste mit: "Zum aktuellen Zeitpunkt liegen dem BKA keine Erkenntnisse zu konkreten Gewaltaufrufen oder zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen vor." Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums ergänzte: "Die Sicherheitsbehörden verzeichnen für die heutigen Versammlungen geringere extremistische Mobilisierung als es im Vorfeld des 31. Oktober der Fall war."