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BERLIN (dpa-AFX) - Der Preis fürs Päckchen Butter ist kürzlich sogar unter einen Euro gefallen. Doch sonst ist es für Supermarktkunden an der Kasse zuletzt lange teurer und teurer geworden. Zur Agrarmesse Grüne Woche, die an diesem Freitag in Berlin beginnt, ist die Frage der Preise deshalb ein großes Thema - auch für die Landwirte, denen abgesackte Preise für wichtige Produkte zu schaffen machen. Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) machte klar, dass für ihn Markteingriffe nicht infrage kommen - schon gar keine neuen Preisaufschläge.
"Die Menschen sollen sich gute, gesunde und hochwertige Lebensmittel leisten können", sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich sei ihm wichtig, für ein auskömmliches Einkommen in der Landwirtschaft zu sorgen. "Lebensmittel haben ihren Wert." Von staatlichen Aufschlägen hätten die Landwirte am Ende nichts. "Ich kann und will nicht in den Markt eingreifen."
Österreich senkt Mehrwertsteuer
Das Nachbarland Österreich verkündete indes, im Kampf gegen steigende Preise die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsprodukte und bestimmte andere Lebensmittel zu senken. Die Steuer werde ab Juli auf knapp fünf Prozent halbiert, sagte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) nach einer Klausur seiner Koalition. Der genaue Warenkorb werde noch ausgearbeitet. Die Bekämpfung der Inflation sei eines der zentralen Ziele der Regierung für 2026.
In Deutschland brachte zuletzt die mitregierende SPD zur Entlastung der Verbraucher einen "Deutschlandkorb" ins Spiel - ein bestimmtes Sortiment an Grundnahrungsmitteln, bei dem die Händler die Preise freiwillig stabil halten. In der Ernährungsbranche stieß das vor der 90. Internationalen Grünen Woche auf Ablehnung. "Das ist Planwirtschaft par excellence", schimpfte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, wies ironisch darauf hin, dass es einen solchen Warenkorb schon gebe: "Nennt sich Discounter".
Statt Preissteuerung brauche es Kostenreduktionen für die Landwirtschaft, betonte Rukwied. Die Landwirtschaft stehe wirtschaftlich stark unter Druck. Die Preissituation an den Märkten sei im Moment desaströs. Der Schweinepreis sei auf 1,45 Euro pro Kilogramm gesunken, der Getreidepreis unter dem Niveau der frühen 1980er Jahre angelangt. Auch Kartoffeln und Zucker stünden preislich unter Druck, die Weinbranche sei in der größten Krise der letzten Jahrzehnte.
Rainer sagte mit Blick auf niedrige Erzeugerpreise: "Wir entlasten die Landwirte an anderer Stelle." So sei die Agrardieselrückerstattung voll wieder eingeführt worden. "Wir entlasten die Landwirtschaft bei der Stromsteuer, und wir arbeiten tagtäglich daran, überbordende Bürokratie abzubauen."
Minister will keine neuen Preisaufschläge
Rainer bekräftigte seine Absage an Preisaufschläge etwa zum Mitfinanzieren eines Umbaus der Tierhaltung zu höheren Standards oder auf stark gezuckerte Getränke. Seit 2020 habe es einen Anstieg der Lebensmittelpreise um mehr als 30 Prozent gegeben. "Wenn wir jetzt noch um die Ecke kämen mit staatlichen Preisaufschlägen über die Mehrwertsteuer, über eine Tierwohlabgabe oder eine Zuckersteuer, die in der Diskussion ist: Das kann ich nicht verantworten."
Die Verbraucherorganisation Foodwatch warf Rainer vor, die hohen Preise als Vorwand zu nutzen, um Gesundheitsschutz-Maßnahmen auszubremsen. "Eine Limo-Steuer treibt die Preise nicht automatisch hoch", sagte Geschäftsführer Chris Methmann der Deutschen Presse-Agentur. "In Großbritannien haben Hersteller den Zuckergehalt gesenkt, um die Abgabe zu umgehen. Das Ergebnis sind gesündere Produkte - nicht teurere." Foodwatch rief Rainer außerdem auf, die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse zu streichen, damit gesunde Ernährung bezahlbar werde.
Ernährungsindustrie mit Umsatzplus - Chancen für Bio
Während die Landwirte unter Druck stehen, blickt die Ernährungsindustrie insgesamt auf ein gutes Jahr 2025 zurück. Der Umsatz stieg um knapp vier Prozent auf 242 Milliarden Euro, sagte Hauptgeschäftsführer Minhoff.
Chancen sieht Rainer im Bio-Markt, der nach Branchenangaben 2025 kräftig zugelegt hat. "Bei aller europäischen Solidarität will ich natürlich, dass vor allem unsere deutschen Landwirte von einem wachsenden Bio-Geschäft profitieren." Die Öko-Fläche wachse "nicht sprunghaft, aber kontinuierlich". Das Ministerium unterstütze den Bio-Bereich weiterhin - unter anderem, wo Bio konkret Absatz finde: "Bei der Außer-Haus-Verpflegung und auf starken regionalen Bio-Wertschöpfungsketten - sozusagen Bio aus der Heimat."
Die Grüne Woche beginnt am Freitag in den Messehallen unter dem Funkturm und dauert bis 25. Januar. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält am Donnerstagabend die Eröffnungsrede. Die Veranstalter rechnen mit 325.000 Besucherinnen und Besuchern. Rund 1.600 Aussteller sind angemeldet, davon etwa 450 aus dem Ausland. Die Messe feiert 2026 ihr 100-jähriges Bestehen./maa/DP/nas