(Neu: u.a. Aussagen von Merz ergänzt)
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Es geht um Spionage für Russland, die europäische Rüstungsbranche und die Sicherheit an der Nato-Ostflanke: Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen russischen Spion festnehmen lassen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst militärisch relevante Informationen gesammelt und dafür unter anderem Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt haben.
Die höchste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft ihm daher geheimdienstliche Agententätigkeit vor: "Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, für einen Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein." Laut Strafgesetzbuch drohen ihm bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.
Bundeskanzler Friedrich Merz wertete die Festnahme als Erfolg, warnte aber vor weiteren Spähattacken: "Wir werden solche Fälle vermutlich in den nächsten Monaten und Jahren häufiger sehen." Deutschland sei intensiver Spionagetätigkeit ausgesetzt, sagte der CDU-Politiker in Montenegro am Rande des Westbalkangipfels in Budva. "Insofern ist das heute ein Erfolg, dass dieser Fall aufgedeckt werden konnte. Aber täuschen wir uns nicht, die Aktivitäten des russischen Geheimdienstes in Deutschland sind unverändert hoch."
Infos zu Panzern, Munition und die Sicherheit der Nato-Ostflanke
Beamte des Bundeskriminalamts hatten den Verdächtigen laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Landkreis Oder-Spree festgenommen. Er soll am Freitag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Hintergrund seien Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen.
Seit spätestens Juli 2025 soll der Beschuldigte über einen Mittelsmann in Kontakt mit dem russischen Nachrichtendienst gestanden haben. Zu den Informationen, die er mutmaßlich sammelte, gehörten den Angaben nach etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Explosivstoffen sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Einige dieser Informationen waren laut Bundesanwaltschaft öffentlich zugänglich. "Für andere schöpfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab", heißt es in der Mitteilung.
Der Mann sei kein sogenannter Wegwerf-Agent, hieß es in Sicherheitskreisen. So werden Handlanger ohne nachrichtendienstliche Ausbildung bezeichnet, die etwa über soziale Medien angeworben werden und für wenig Geld Schäden anrichten.
Bereits mehrere Festnahmen mutmaßlicher Russland-Spione
Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland schon mehrere mutmaßliche Spione festgenommen, die hier im Auftrag russischer Geheimdienstler tätig gewesen sein sollen. Im Januar ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin zum Beispiel eine Frau festnehmen, die für einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft Informationen beschafft und ihm beim Aufbau von Kontakten geholfen haben soll. Gegen die Deutsch-Ukrainerin wurde mittlerweile Anklage am Kammergericht in Berlin erhoben.
In der ersten Jahreshälfte folgten mehrere weitere Festnahmen mutmaßlicher Agenten, bei denen die Beschuldigten für Russland vor allem Informationen mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine beschafft haben sollen. Eine Rumänin und ein Ukrainer sollen laut Bundesanwaltschaft etwa eine Person ausgespäht haben, die von Deutschland aus Drohnen und Bauteile in die Ukraine lieferte. Ein anderer Verdächtiger soll einen in Deutschland lebenden Ex-Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ausspioniert haben.
Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte im Juni betont, dass durch russische Spione nicht nur Informationen gesammelt werden sollen. "Vielmehr dürften Aktionen in der Regel zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Maßnahmen dienen - namentlich Sabotage oder womöglich sogar Angriffe auf ausgespähte Zielpersonen", erklärte Rommel damals. Ziel scheine es oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
Auch andere Geheimdienste in Deutschland tätig
Und nicht nur russische Geheimdienste haben Deutschland im Visier. Im Mai ließ die Bundesanwaltschaft ein Ehepaar festnehmen, das für den chinesischen Geheimdienst an deutschen Hochschulen spioniert haben soll. Kurz darauf erhob die Behörde Anklage gegen einen Spion des Irans, der Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausspähte - darunter der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sowie der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. Der Mann wurde kürzlich in Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Besonderes Aufsehen erregte zudem jüngst die Festnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dem die Bundesanwaltschaft ebenfalls unter anderem Agententätigkeit vorwirft. Er soll geheime Erkenntnisse des BND für seine Beratertätigkeit genutzt haben. In einem Fall soll er die Informationen genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates eine Analyse zu erstellen. Hanning sitzt ebenso wie sein mitbeschuldigter ehemaliger Büroleiter in Untersuchungshaft.