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BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit Plänen zu Reformen bei der Energiewende breite Kritik ausgelöst. Ziel von Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) ist es, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser mit dem Netzausbau zu synchronisieren und Kosten zu senken. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Gesetzentwurf hervor. Über ein "Netzpaket" hatte zuerst der "Spiegel" berichtet.
Reiche hatte im vergangenen September nach einem Monitoringbericht "Schlüsselmaßnahmen" angekündigt, um die Energiewende besser zu steuern und bezahlbarer zu machen. Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich nicht zum Gesetzentwurf äußern. Er sagte, es gehe darum, die Kosteneffizienz des Energiesystems zu erhöhen, indem teure "Abregelungen" vermieden werden.
Die Pläne lösten heftige Kritik aus, auch beim Koalitionspartner SPD. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem "Angriff" auf die Energiewende, der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak warf der Ministerin "blinde Zerstörungswut" vor. Auch Branchenverbände bemängelten die Pläne.
Engpässe im Stromnetz - teure Abregelungen vermeiden
Trotz großer Fortschritte beim Ausbautempo der Elektrizitätsverteilernetze sehe sich der Netzausbau auch weiterhin mit "systemischen" Herausforderungen und Hemmnissen konfrontiert, heißt es im Gesetzentwurf. Der Netzausbau könne nicht mit dem Anlagenzubau Schritt halten. Im Zuge der Energiewende müssen Tausende Kilometer neue Stromleitungen gebaut werden, damit der vor allem im Norden produzierte Windstrom in große Verbrauchszentren im Süden gelangen kann.
Um Netzengpässe zu vermeiden, kommt es immer wieder zur sogenannten Abregelung von Wind- und Solaranlagen, deren Leistung gedrosselt oder abgeschaltet wird. Die Eingriffe werden Redispatch genannt. Werden Anlagen abgeregelt, stehen den Betreibern Entschädigungen zu. Umgekehrt werden Kraftwerksbetreiber für den zusätzlichen Einsatz ihrer Anlagen bezahlt - das kostet jedes Jahr Milliarden.
Das Ministerium plant nun einen "Redispatchvorbehalt". Besonders belastete Netzgebiete sollen als "kapazitätslimitiert" ausgewiesen werden können - im Falle von Abregelungen sollen an den entsprechenden Standorten für Neuanschlüsse keine Entschädigung mehr zu zahlen sein. Damit würden die Redispatchkosten gesenkt, was zu einer Reduzierung der Netzentgelte und damit auch zu einer Reduzierung des Strompreises für Endkunden führe, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Baukostenzuschüsse
Reiche hat sich bereits dafür ausgesprochen, dass sich Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien an der Finanzierung des Netzausbaus beteiligen sollen. Im Gesetzentwurf ist von "Baukostenzuschüssen" die Rede. Die Verpflichtung von Betreibern von Erneuerbaren-Energien-Anlagen, sich an den Kosten des Netzausbaus und der Netzverstärkung zu beteiligen, könne für einen sparsameren Umgang mit knappen Anschlusskapazitäten sorgen.
Der Anschluss von Erzeugungs-, Speicher- und Verbrauchsanlagen an das Stromnetz sehe sich immer größeren Herausforderungen ausgesetzt, heißt es im Gesetzentwurf. Mit Großbatteriespeicheranlagen und Rechenzentren kämen weitere Akteure hinzu, die das Stromnetz mit ihren Bedarfen an Anschluss- und Transportkapazität massiv beanspruchten. Eine anhaltende "Antragsflut" von Großbatteriespeichern führe zu einer Überlastung der Netzbetreiber.
SPD-Energiepolitikerin: Entwurf schwächt Investitionsanreize
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, sagte, der beschleunigte Umstieg auf erneuerbare Energien sei längst eine Frage der Energiesicherheit geworden. "Beschränkungen in Tempo und Menge können wir uns nicht leisten." Ausbaubegrenzungen, ökonomische Überforderungen oder sogenannte Redispatchvorbehalte schwächten Investitionsanreize bis hin zu massiven Hemmnissen.
Massive Kritik von Grünen
Dröge kritisierte, Reiche wolle den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren abwürgen. Genau das Gegenteil aber sei nötig: ein schnellerer Ausbau von Wind und Solar sowie eine konsequente Digitalisierung und ein Ausbau der Netze. Der Grünen-Energiepolitiker Michael Kellner sagte, Reiche wolle die Energiewende "killen".
Banaszak sagte, sollten Reiches Pläne umgesetzt werden, würden in einigen Gebieten bald keine Windenergieanlagen mehr gebaut. Unter dem früheren Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) war der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben worden.
Verbände warnen vor Rückschritten
Die Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Ursula Heinen-Esser, sagte, das "Netzpaket" berge die Gefahr einer Zubaublockade. "Werden diese Pläne wahr, gefährdet das Wirtschaftsministerium die Stabilität unseres Energiesystems." Der Vorschlag sei "Gift" für dringend benötigte Investitionen, wenn Entschädigungen für Abregelungen pauschal infrage gestellt würden.
Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, sagte, die in Erwägung gezogene Streichung von Entschädigungen im Falle verzögerten Netzausbaus würde die Energiewende in großen Teilen Deutschlands zum Erliegen bringen. Ein wirtschaftlicher Betrieb und die in der Regel erforderliche Aufnahme von Fremdkapital zur Finanzierung neuer Solaranlagen wäre unter diesen Voraussetzungen nicht mehr möglich. Der Vorschlag komme einem Anschlussverbot für Solaranlagen in "engpassbehafteten" Leitungsabschnitten gleich./hoe/DP/jha