Vor einer CDU-Präsidiumsklausur zur Aufarbeitung der jüngsten Wahlschlappen rückt neben sozialen Themen auch der künftige Kurs gegenüber der AfD ins Zentrum der Debatten bei der Union. Der CSU-Politiker Manfred Weber und einzelne CDU-Abgeordnete kritisierten das Konzept einer "Brandmauer". Führende CDU-Politiker verteidigten hingegen die scharfe politische Abgrenzung zur AfD.
Das Präsidium mit Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz trifft sich am Sonntag und Montag, um die Ursachen für die Wahlschlappen im September zu analysieren und Folgen daraus abzuleiten. Dabei sollen insbesondere die Alltagsprobleme der Menschen mehr in den Blick genommen werden.
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest sagte der "Welt am Sonntag": "Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran." Als Leitplanken nannte er unter anderem das christliche Menschenbild und die soziale Marktwirtschaft. "Wer diesen inneren Kompass hat, orientiert sich nicht an anderen."
"Brandmauerkonzept gescheitert"
Weber warb in einem Interview dafür, die scharfe politische Abgrenzung hin zur AfD aufzuweichen. "Die Brandmauer im Sinne von "die oder wir" muss Geschichte sein", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament der "Süddeutschen Zeitung". Das bisherige Brandmauerkonzept sei gescheitert, wie sich am deutlichsten in Frankreich zeige, sagte er. Obwohl Präsident Emmanuel Macron jahrelang "Le Pen oder ich" gesagt habe, sei es nicht unwahrscheinlich, dass er der Rechtsextremen Marine Le Pen die Schlüssel zum Élysée-Palast aushändigen werde müssen.
"Es ist dauerhaft für uns als Union eine Riesenbelastung, wenn wir in den Landtagen, wo wir Minderheitenregierungen haben, Thüringen und Sachsen, dauernd mit linken Parteien abstimmen und damit noch linkere Politik machen", sagte Weber. Umgekehrt stelle die AfD Inhalte der CDU zur Abstimmung, aber die CDU sei gezwungen dagegenzustimmen.
Mit Blick auf Sachsen-Anhalt sagte Weber, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund müsse erst mal ins Amt kommen. Aber: "Wir müssen raus aus der reinen Ablehnungsdiskussion (...). Wenn wir wirklich mal über Inhalte reden, werden wir die AfD entzaubern." Zugleich sagte Weber, wegen ihrer Ansichten sie die AfD nicht nur politischer Gegner, sondern "unser politischer Feind".
Pro und contra Brandmauer
Der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Guido Heuer sagte der "Welt am Sonntag": "Mit der Brandmauer haben wir uns eingemauert, dahinter brennt es aber weiter." Stattdessen sollten inhaltliche rote Linien definiert werden. Koalitionen mit der AfD oder Linken halte er aber für ausgeschlossen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte zuletzt in der ARD-Sendung "Maischberger" gesagt: "Nur zu sagen: Brandmauer, Brandmauer, Brandmauer - das wird nicht funktionieren." Stattdessen müsse man mehr in die Zweikämpfe gehen und Inhalte ansprechen.
Fraktionsvize Günter Krings (CDU) sieht laut "Welt am Sonntag" für eine Aufweichung hingegen keinen Anlass: "Ich halte die These für gewagt, dass die AfD ohne unseren Unvereinbarkeitsbeschluss nicht gewachsen wäre." Auf eine starke Abgrenzung ihrer Partei zur AfD pocht auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien. Die CDU habe eine sehr klare Beschlusslage, die eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken kategorisch ausschließe und daran werden sich alle halten müssen, sagte Prien dem Bayerischen Rundfunk. "Sonst wird es die CDU, wird es die Union in dieser Form auf Dauer nicht mehr geben."
"Keine Silver Bullet"
Vor der CDU-Präsidiumsklausur sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) der "Welt am Sonntag": "Wir müssen uns um all die Themen kümmern, die für die ganz normalen Leute wichtig sind: Lebenshaltungskosten, Sicherheit, Migration, Arbeitsplätze." Die Union dürfe Debatten über diese Themen nicht verhindern, sondern müsse sie in der demokratischen Mitte diskutieren. "Sonst passiert das an den extremen Rändern."
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann deutlich, dass es nicht die eine Lösung für die Probleme der Partei gebe. "Bei dieser Klausur soll es vor allem um eines gehen: Das Signal der jüngsten Wahlergebnisse ist bei uns angekommen", sagte Hoppermann der "Augsburger Allgemeinen". "Dabei muss uns allen klar sein, dass von dieser Klausur keine "Silver Bullet" ausgeht, die alle Probleme über Nacht wegzaubert."
Voigt: Nicht Anspruch der CDU, zweitstärkste Kraft zu sein
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt erwartet einen inhaltlichen Neustart. "Wir müssen darüber reden, wie für die Menschen das Leben wieder bezahlbar wird", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er nannte das Heizen, Tanken und Einkaufen. "Ich verspüre eine tiefe Sehnsucht der Basis, dass die CDU wieder klar formuliert, wofür sie steht", so Voigt weiter. Es sei nicht Anspruch der CDU, "zweitstärkste Kraft in Deutschland zu sein". Die AfD steht in Umfragen bundesweit deutlich vorn.