ROUNDUP 3

Wichtiges Senatstreffen nach 'Shutdown'-Start in den USA 01.10.2025, 16:29 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

(neu: 1. Absatz: Mit Beginn der Sitzung im Senat aktualisiert. 2. Absatz neu mit gegenseitigen Schuldzuweisungen. Am Ende wurden drei Absätze zur ungewöhnlichen Kommunikation mancher Ministerien zum "Shutdown" ergänzt.)

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach Beginn eines teilweisen Stillstands der Arbeit von Regierungsbehörden in den USA ist erneut der Senat zusammengekommen. Republikaner und Demokraten ringen im Kapitol in Washington weiter um eine Einigung für einen Übergangshaushalt. Am Dienstag hatten einige Stimmen von Demokraten für eine Finanzierung gefehlt, deshalb begann in der Nacht zum Mittwoch der sogenannte Shutdown.

Die Demokraten und Republikaner schieben sich jeweils gegenseitig die Schuld dafür zu, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben.

Vance: Kein Geld im Flugverkehr und Militär

Vize-Präsident JD Vance zufolge könnte der Stillstand bereits am ersten Tag Auswirkungen im Flugverkehr in Amerika haben. "Wenn Sie heute fliegen, hoffe ich, dass Sie sicher und pünktlich ankommen, aber möglicherweise kommen Sie nicht pünktlich an", sagte der Republikaner am Morgen im TV-Sender Fox News. Das Militär werde ebenfalls nicht bezahlt.

Die Demokraten und Republikaner schoben sich jeweils gegenseitig die Schuld für das Scheitern eines Übergangshaushalts zu.

Der demokratische Minderheitenführer des Senats, Chuck Schumer, sagte dem TV-Sender CNN, man müsse sich im Krankenversicherungsbereich auf steigende Beiträge einstellen. Die Demokraten hatten im Streit mit den Republikanern stets Forderungen im Gesundheitswesen aufgestellt. Das ist zum Zankapfel geworden.

Mitarbeiter sollen erscheinen

Das US-Haushaltsamt (OMB) wies betroffene Bundesbehörden an, ihre Pläne für eine "geordnete" Stilllegung der Regierungsgeschäfte umzusetzen. Regierungsmitarbeiter sollten unabhängig davon zu ihrer nächsten regulären Schicht erscheinen.

Wie lange der "Shutdown" andauert, hängt von einer Einigung beider Seiten ab. Wegen des Stillstands stehen der Regierung zunächst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es kommt zum Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung, der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht damit auf dem Spiel. Als systemrelevant erachtete Behörden sind vom "Shutdown" ausgenommen.

Je länger dieser andauert, desto stärker trifft er nicht nur das vorerst unbezahlt bleibende Regierungspersonal, sondern auch die US-Bevölkerung - die etwa zahlreiche öffentliche Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen kann. Der bislang längste Stillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA ereignete sich während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.

Regierungswebsites mit parteipolitischen Botschaften

Beim nun begonnenen Shutdown zeigten sich die Folgen auch in der ungewöhnlich angriffslustigen Außendarstellung der Regierung in Trumps zweiter Amtszeit.

Auf etlichen Websites von Ministerien war am Morgen (Ortszeit) der Hinweis zu lesen, dass sie wegen des "Shutdowns" nicht mehr aktualisiert würden - das ist nicht weiter besonders. Während sich aber etwa das Außenministerium und das Pentagon dabei neutraler Formulierungen bedienten, erschien auf der Seite des Ministeriums für Wohnungsbau und Stadtentwicklung (HUD) eine parteipolitische Botschaft: Die "radikale Linke" sei für den Stillstand verantwortlich, hieß es dort. Auch das Justizministerium wies auf seiner Website - wenn auch weniger drastisch, aber immer noch auffällig politisch - den Demokraten die Schuld zu.

Die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen sprach mit Blick auf HUD von einem klaren Verstoß gegen den sogenannten Hatch Act, der die parteipolitische Nutzung öffentlicher Mittel verbietet, und reichte Beschwerde ein. Die für die Durchsetzung des Gesetzes zuständigen Stellen seien "von Trump-Loyalisten übernommen oder eingeschüchtert worden", sagte ein Vertreter der Organisation. Es sei "schiere Dreistigkeit", mit Steuergeldern gegen die Demokraten zu mobilisieren und die Trump-Regierung zu bewerben./rin/DP/men

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer