BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Fraktion von CDU und CSU im Europaparlament kooperiert deutlich enger mit der AfD und anderen rechten Parteien als bislang bekannt. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Das Vorhaben soll unter anderem die Abschiebung von Asylsuchenden in sogenannte "Return Hubs" in Staaten außerhalb der EU ermöglichen.
Aus der SPD, dem Koalitionspartner der Union in der Bundesregierung, kommt nun scharfe Kritik am Vorgehen der EVP. "Die bislang kontinuierlich wiederholte Aussage, es würde keine strukturierte Zusammenarbeit geben, wäre damit eindeutig widerlegt", teilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit. Er sprach von einem skandalösen Vorgang und forderte vom EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber (CSU) Erklärungen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner schrieb auf Facebook mit Blick auf die Chat-Absprachen: "Wenn das stimmt, ist das ein schlimmer Tabubruch und der Rücktritt des Vorsitzenden Manfred Weber von der CSU zwingend."
Weber gibt SPD die Schuld
Weber äußerte sich zunächst nicht klar zur Frage, ob er von der WhatsApp-Gruppe und dem Treffen von Vertretern seiner Fraktion mit Rechtsaußen-Politikern wusste. "Ich gebe als Fraktionsvorsitzender die Strategie vor. Ich kontrolliere aber nicht die Chatgruppen von Mitarbeitern", sagte er der "Bild". Er gab den SPD-Europaabgeordneten die Verantwortung für die Situation.
"Wir setzen hier eine Position durch, die auch von der Bundesregierung vertreten wird", sagte er mit Blick auf die migrationspolitischen Verschärfungen. "Es ist mir unverständlich, warum die Europa-SPD das hintertreibt."
In einem "Tagesschau"-Beitrag sagte Weber zudem lediglich: "Wir wollen diese Zusammenarbeit nicht, und wir werden der AfD auch nicht zugestehen, dass sie Zugang zur Gesetzgebung bekommt. Aber wir brauchen eine Lösung in der Sache." Es müsse funktionieren, dass "Illegale" zurückgeführt würden. Aus der Unionsspitze äußerte sich außer Weber, der auch CSU-Vize ist, zunächst niemand öffentlich zu den Enthüllungen.
René Aust, AfD-Chef im EU-Parlament, sagte der "Bild": "Im EU-Parlament kehrt Vernunft ein: Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg statt Versteckspiel hinter Brandmauern."
Empörung auch bei Grünen, Liberalen und Linken
Abgeordnete anderer Parteien reagierten hingegen empört. Der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, sagte der dpa: "Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein."
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte, mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten in der demokratischen Mitte des Parlaments. Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag, sagte: "Wer sich mit Nazis gemein macht, der weiß genau, worauf er sich da einlässt, der weiß, wohin das führt."
Grund für die Aufregung ist, dass EVP-Chef Weber und andere Unionspolitiker bislang immer den Eindruck vermittelt hatten, dass es keine direkte Kooperation mit rechten Parteien gibt. Noch Ende des vergangenen Jahres sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, ihm sei wichtig, dass es im Europaparlament "keine strukturierte Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Parteien" gebe. Er fügte hinzu: "Die Brandmauer steht. Wir wissen, wer unsere Feinde sind." Die AfD sei eine antieuropäische Partei.
Wie der Deal zustande kam
Zu der Zusammenarbeit zwischen den Parteien kam es, nachdem das Gesetzesprojekt zur Migration monatelang festgesteckt hatte, weil sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale nicht einigen konnten. Diese drei Parteienfamilien haben eigentlich eine Art informelle Koalition, die eine Zusammenarbeit der EVP mit Rechtsaußenparteien überflüssig machen soll.
Nachdem die Sozialdemokraten dem Konzept der "Return Hubs" in der vorliegenden Form weiter nicht zustimmen wollten, wurde den Informationen zufolge eine WhatsApp-Gruppe gegründet, in der die EVP ihren Vorschlag den rechten Fraktionen unterbreitete.
Diese sind die konservativ-rechtspopulistische EKR um die Europaabgeordneten der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die Patrioten für Europa (PfE) mit den Politikern der Partei Rassemblement National (RN) von Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen sowie die Parlamentarier der Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) mit den AfD-Europaabgeordneten.
Zustimmung für AfD-Vorschlag - direktes Treffen mit Rechten
Mitarbeiter der Gruppe antworteten auf den Vorschlag mit Änderungswünschen. Die EVP berücksichtigte dabei nach Informationen der dpa auch vom Abgeordnetenbüro der AfD-Politikerin Mary Khan eingebrachte Vorschläge. Zu einem heißt es in der WhatsApp-Gruppe von der EVP etwa: "Wir können das unterstützen." Die AfD-Politikerin selbst sowie die anderen verhandelnden Politiker von EKR und PfE teilten auf dpa-Anfrage mit, interne Kommunikation nicht kommentieren zu wollen.
Die vier Fraktionen erarbeiten schließlich bei einem gemeinsamen Treffen einen Gesetzesvorschlag für die Abstimmung im Ausschuss. Nach der Einigung heißt es in der WhatsApp-Gruppe: "Vielen Dank für diese hervorragende Zusammenarbeit." Mitarbeiter der EVP reagieren mit dem Emoji für Klatschen. Der Gesetzesvorschlag wurde wenige Tage später mit den Stimmen des rechten Flügels angenommen./tre/DP/zb