'Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen' 02.07.2026, 13:00 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Deutschlands Arbeitgeber zeigen sich vorsichtig optimistisch nach den Beschlüssen der schwarz-roten Koalition für mehr Wachstum in Deutschland. "Die Koalition hat mit ihrem Reformpaket einen überfälligen Kurswechsel vorgenommen", sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger in Berlin. Der Unternehmer kritisierte zwar unter anderem, eine Entlastung der Leistungsträger sei nicht erkennbar. "Wenn jedoch die nächsten Schritte der Koalition im Sinne dieses Kurswechsels fortgesetzt werden, wäre das ein gutes Signal für den Standort Deutschland."

Union und SPD hatten ein 34-Punkte-Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung präsentiert. Dulger sprach von einer "wichtigen Botschaft", die Vertrauen schaffe. Erstmals seit Jahrzehnten werde das Arbeitsrecht flexibilisiert, lobte der Arbeitgeberpräsident bezüglich der geplanten Ausweitung der sachgrundlosen Befristungen. "Aus dem Kurswechsel muss eine echte Wirtschaftswende werden." Ein Kurswechsel sei erst der Anfang. "Jetzt darf niemand die Handbremse ziehen." Noch nicht erreicht seien etwa preisliche Wettbewerbsfähigkeit und niedrigere Sozialbeiträge.

DIHK: Beschlüsse insgesamt positiv

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht steigende Sozialbeiträge als Standortnachteil an. Das und die Energiekosten müssten dringend verbessert werden, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Insgesamt seien die Beschlüsse der Koalition aber positiv - vor allem der Bürokratieabbau ein "echter Durchbruch", der teilweise schneller als bei der Einigung vorgesehen umgesetzt werden müsse.

Gemischtes Fazit von Gewerkschaften

Die Gewerkschaften reagierten gemischt. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), sagte: "Viele der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses sind richtige Signale für Beschäftigung, Wachstum und Entlastung." Mit Blick auf das beschlossene Steuerpaket begrüßte sie ausdrücklich, dass insbesondere kleine und mittlere Einkommen gezielt gestärkt würden und die steuerfreien Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit erhöht werden sollen. Kritik übte Fahimi jedoch an der Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag. Das sei kontraproduktiv.

Auch von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gab es Kritik: Verdi-Chef Frank Werneke warf der Koalition vor, dass das geplante Reformpaket an maßgeblichen Stellen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehe. "Misstrauen gegen Beschäftigte und eine Ausweitung des Befristungswahnsinns schaffen kein Wachstum", betonte er.