Die EU baut ihre Zusammenarbeit mit Grönland ungeachtet der Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump deutlich aus. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterzeichnete am Montag bei einem Besuch auf der rohstoffreichen Arktisinsel eine Erklärung zur Vertiefung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Grönland. Zudem kündigte sie ein neues 200 Millionen Euro schweres Investitionspaket an.
Das Geld soll in diesem und im nächsten Jahr investiert werden und unter anderem die Erschließung kritischer Rohstoffe sowie den Ausbau von sicheren Internetverbindungen über Satelliten und Unterseekabel voranbringen. Einen Teil der Mittel soll die grönländische Regierung zudem nutzen können, um ihre Verwaltungskapazitäten auszubauen. Grönland gehört zwar zum Königreich Dänemark, ist aber weitgehend autonom und nicht Teil der EU.
EU betont Selbstbestimmungsrecht
Laut der Erklärung soll außerdem künftig auch bei der Cybersicherheit, dem Schutz kritischer Infrastruktur und dem Kampf gegen hybride Bedrohungen enger zusammengearbeitet werden. Zu letzteren werden etwa auch Desinformationskampagnen und andere Versuche der Einflussnahme von außen gerechnet.
Unter der kritischen Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören neben Energie, Transport und Verkehr auch Wasser und Ernährung, das Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Von der Leyen bezeichnete Grönland bei ihrem Besuch als strategischen Verbündeten und als ein geschätztes Mitglied der "erweiterten europäischen Familie". Die neue Erklärung zur Zusammenarbeit spiegele Grönlands Entscheidung wider, die Beziehungen zur Europäischen Union zu stärken sowie Europas Entscheidung, in Grönland und der Arktis stärker präsent zu sein, sich stärker zu engagieren und mehr zu investieren. "Wir teilen eine gemeinsame Zukunft", sagte von der Leyen.
Die Deutsche betonte bei ihrem Besuch zugleich das Selbstbestimmungsrecht der Menschen und warnte Trump vor einer Annexion der Insel. "Über die Zukunft Grönlands entscheiden die Menschen in Grönland und Dänemark. Niemand sonst", sagte sie.
Trump will Grönland für die USA
Eine Reaktion Trumps auf den Besuch von der Leyens gab es zunächst nicht. Der US-Präsident hatte zuletzt wiederholt deutlich gemacht, dass die USA weiter Ansprüche auf Grönland erheben. Schon 2019 hatte US-Präsident Donald Trump von einem möglichen Kauf der Insel gesprochen - damals hatten das in Dänemark und Grönland viele für einen Scherz gehalten. Doch noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit hatte Trump das Thema wieder auf den Tisch gebracht und den Druck seitdem stetig erhöht.
Präsident Trump argumentiert dabei, dass Dänemark die größte Insel der Welt nicht vor Russland und China schützen könne. Zudem ist das Territorium mit gerade einmal knapp 57.000 Einwohnern auch wegen seiner umfassenden Vorkommen an kritischen Rohstoffen interessant.
Bei den Grönländerinnen und Grönländern stoßen die Pläne auf große Besorgnis und überwiegende Ablehnung. Die Inselbewohner wollen auf keinen Fall in eine neue Abhängigkeit geraten und suchen deshalb trotz des komplizierten Verhältnisses zu Dänemark den Schulterschluss nicht nur mit dem früheren Kolonialherren, sondern auch mit weiteren Partnern, darunter der EU. "Wir stehen vor neuen Herausforderungen, die wir nicht alleine bewältigen können", sagte der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen bei von der Leyens Besuch.
Trump hatte zuletzt im Juli Kontrollansprüche auf Grönland erneuert und sie auch mit der derzeit laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa in Zusammenhang gebracht. Demnach könnten die USA ihren Beitrag zur Abschreckung Russlands herunterfahren, wenn für sie keine gute Vereinbarung zur Zukunft Grönlands zustande kommt.
Zukunft von Rutte-Deal ist unklar
Unklar blieb damit zuletzt, ob sich Trump noch an eine im Januar von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermittelte Absprache gebunden sieht. Diese hatte eigentlich vorgesehen, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere durch das der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Angaben aus Nato-Kreisen zufolge sollen die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen bekommen.
Dänemark schließt einen Verkauf Grönlands an die USA bislang kategorisch aus. Regierungschefin Mette Frederiksen sagt immer wieder: "Grönland steht natürlich nicht zum Verkauf." Sie wolle das Königreich Dänemark verteidigen. Seinen bisherigen Höhepunkt hatte der Konflikt um Grönland Anfang des Jahres. Damals hatte Trump Strafzölle gegen Deutschland und andere europäische Länder abgekündigt, falls diese einem Verkauf der Insel an die USA nicht zustimmen sollten.
Frederiksen begleitete von der Leyen jetzt auch demonstrativ bei deren Grönlandbesuch und Gesprächen mit dem grönländischen Ministerpräsidenten Nielsen. Bereits am Sonntag hatten die drei Spitzenpolitiker eine Bootstour in die arktische Landschaft unternommen und ein nach Grönland entsandtes Patrouillenschiff der dänischen Streitkräfte besichtigt.