Anzeige
++++++ BOHR-HAMMER AUS MEXICO: 16,6 % Kupfer! 583 Gramm Silber! Dieser Mini-Explorer meldet einen spektakulären Fund ++++++
PortfolioPlus
Dein Depot in Echtzeit – Kurse, Renditeanalyse und Dividendenplaner an einem Ort.
Anzeige
ROUNDUP

CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung abgeben 28.10.2026, 12:20 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten weiter Streit. So sollten die CDU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben, wie mehrere CDU-Abgeordnete der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Nius" berichtet.

Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben. Beide wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat. Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.

Parteichef Schulze: Vorschlag kam nicht aus dem Vorstand

Sachsen-Anhalts CDU-Fraktions- und Parteichef Sven Schulze wies Vorwürfe zurück, selbst die eidesstattliche Versicherung vorgelegt zu haben. Weder er noch der geschäftsführende Fraktionsvorstand hätten dies getan, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. "Der Vorschlag wurde aus der Fraktion heraus in die Fraktionssitzung eingebracht, diskutiert und verworfen."

Rücktrittsforderungen gegen Ministerpräsident und CDU-Chef

Dennoch gibt es scharfe Kritik am geschäftsführenden Ministerpräsidenten Schulze - auch aus den eigenen Reihen. Der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sagte der "Welt", das sei ein Grund, dass Schulze zurücktreten müsse, wenn es zutreffe. "Eine solche Erklärung zu verlangen, zeugt von einem absurden Demokratieverständnis." Es trete die Rechte der Abgeordneten mit Füßen und sei in keiner Weise hinnehmbar. "Wir brauchen einen personellen Neuanfang an der Spitze, damit wir den Kopf freibekommen, um wieder voll handlungsfähig zu werden."

Auch die neu in den Landtag gezogene BSW-Fraktion forderte Schulze auf, von all seinen Ämtern zurückzutreten. "Er ist für unser Land nicht mehr tragbar", sagte der Fraktionsvorsitzende des BSW, Thomas Schulze. "Mit seinem Verhalten trägt er dazu bei, Demokratie und Verfassung auszuhöhlen und die Bürgerinnen und Bürger weiter zu frustrieren." Schulze sollte keinen Tag länger das Bundesland repräsentieren.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer