Juristin Janda und Weise 14.12.2025, 17:25 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Reformkommission zur Fortentwicklung der Alterssicherung soll von der Sozialrecht-Professorin Constanze Janda gemeinsam mit dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, geleitet werden. Aus Regierungskreisen hieß es, die weiteren Mitglieder der 13-köpfigen Kommission würden demnächst bekanntgegeben. Janda sei als Vorsitzende des Sozialbeirats der Bundesregierung und Rektorin der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer eine ausgewiesene Expertin.

Die Kommission soll ihre Beschlüsse im Konsens fassen. Bei Meinungsverschiedenheiten soll ein Mehrheitsbeschluss möglich sein.

Dass Janda und der 74-jährige langjährige BA-Chef Weise Co-Vorsitzender werden soll, hatte zuerst die "Bild" berichtet. Dem Bericht zufolge soll Pascal Reddig, der Vorsitzende der Jungen Gruppe der Union im Bundestag, einen von insgesamt drei Stellvertreterposten in der Kommission übernehmen. Die CSU will den Bundestagsabgeordneten Florian Dorn als stellvertretenden Vorsitzenden in die Rentenkommission schicken, wie das Magazin "Focus" berichtete.

Jungen war Mitspracherecht versprochen worden

Am 5. Dezember 2025 wurde im Bundestag ein Rentenreformpaket verabschiedet. Das Paket, dem einige Unionsabgeordnete am Ende nicht zustimmten, sieht die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031, einen Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Euro monatlich für arbeitende Rentner und die Ausweitung der Mütterrente vor. Vor allem jüngere Abgeordnete der Union hatten teils deutliche Kritik an den Reformen geübt.

Die Rentenkommission soll bis Mitte 2026 Vorschläge für eine umfassende Neuordnung der Alterssicherung erarbeiten, wobei auch Themen wie Renteneintrittsalter und Verbreiterung des Einzahlerkreises diskutiert werden sollen. In der Kommission sollen außer Politikerinnen und Politikern auch Wissenschaftler vertreten sein. Voraussichtlich am Mittwoch soll im Kabinett die Rentenkommission eingesetzt werden.

Fraktionen benennen Wissenschaftler

Der Einsetzungsbeschluss für die Kommission, über den das Kabinett noch beschließen muss, sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vor, dass die Co-Vorsitzenden vom Bundeskanzleramt und dem Bundesarbeitsministerium einvernehmlich vorgeschlagen werden. Als Stellvertreter können CDU, CSU und SPD jeweils ein Mitglied des Bundestages vorschlagen. Zudem schlagen die Fraktionen von Union und SPD der Vorlage zufolge insgesamt acht Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen als Mitglieder vor. Die Deutsche Rentenversicherung Bund soll als Sachverständige ohne Stimmrecht unterstützen - insbesondere mit Zahlen- und Datenmaterial.

Längere Lebensarbeitszeit?

Das Gremium soll sich unter anderem mit Fragen wie einer Verlängerung von Lebensarbeitszeit und einer möglichen Einbeziehung weiterer Einkunftsarten in die Beitragsbemessung beschäftigen, damit die Finanzierung nachhaltig gesichert ist. Auch eine etwaige Einbeziehung weiterer Gruppen in die gesetzliche Rentenversicherung soll, so steht es im Einsetzungsbeschluss, diskutiert werden. Zudem sollen sich die Expertinnen und Experten Gedanken machen über eine möglichst einfach gestaltete steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und über Möglichkeiten privater Vorsorge für alle Menschen, unabhängig von ihrer finanziellen Bildung und Situation./abc/DP/he