Russland als absehbar größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat für den weiteren Kurs der Bundeswehr in einer veränderten Sicherheitslage ein Gesamtkonzept für die militärische Verteidigung vorgelegt. Der SPD-Politiker warnte dabei vor Gefahren durch den Kurs Russlands unter Präsident Wladimir Putin.
"Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Nato vor und sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen", schreibt der Minister zur Bedrohungslage mit Blick auf Russland.
Das als Antwort darauf verfasste Konzept besteht aus der ersten Militärstrategie Deutschlands sowie einem Plan für die Streitkräfte ("Fähigkeitsprofil"). Dieser legt Aufbau, Struktur und Umfang der Streitkräfte für die Zukunft fest. Beide Dokumente sind in den Details geheim.
Russland setze gezielt auch auf "hybride Mittel": Spionage, Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien keine Randphänomene mehr. Ihre Abwehr sei zur Daueraufgabe geworden.
"Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas. Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen", kündigte Pistorius an.
Bedrohungslage: Russland schafft Voraussetzung für Angriff
Schwerpunkt der Militärstrategie ist es, Bedrohungen aus Russland zu begegnen. Das Land bewerte den Westen grundsätzlich als feindlich und stelle den Beitritt demokratischer Staaten zur Nato als Einkreisung dar. Eine Umkehr dieser Entwicklung sei für Moskau zentrales Ziel.
Dazu wolle Russland den Zusammenhalt im Bündnis schwächen und eine Entkopplung der USA von Europa erreichen. Ziel sei ein Scheitern der Nato und die Ausweitung der russischen Einflusssphäre in Europa.
"Russland schafft die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf Nato-Staaten", heißt es in einem Dokument zur Militärstrategie. Das Land führe bereits jetzt hybride Operationen gegen die Nato-Staaten durch, darunter auch Deutschland. Mindestens 460.000 Soldaten sollen sich mit Verbündeten einer Aggression Russlands entgegenstellen können.
Kriegsbild und Ableitungen für die Bundeswehr
Informationshoheit, die Stabilität ("Überlebensfähigkeit") der eigenen Systeme und Vernetzung werden über Sieg oder Niederlage entscheiden, so die deutschen Militärs. Dazu werden Eckpunkte genannt:
Entgrenzung des Krieges: Staat, Wirtschaft und Bevölkerung sind Ziele. Die deutsche Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit bedroht. Der Gegner werde die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit gezielt unterlaufen. Als Reaktion müsse die Bundeswehr mit allen Instrumenten staatlicher Macht zusammenwirken, sich aber auf zwingend militärisch zu erfüllende Aufgaben konzentrieren.
Kriegsführung im Umbruch: Abschreckung und Kriegsvorbereitung finden mit modernsten Fähigkeiten statt. Ein Krieg selbst würde aber mit Mitteln und Verfahren aus Vergangenheit und Zukunft zugleich geführt. Eingesetzt werde Hochtechnologie wie Quantencomputing und Robotik wie auch Billigdrohnen. Die Bundeswehr soll Innovationen beschleunigen, aufnehmen und schnell für die eigene Kriegsführung nutzbar machen.
Transparentes Gefechtsfeld: Daten werden zur Waffe. Künstliche Intelligenz ergänzt und erweitert die Fähigkeiten des Menschen. Ziel der Bundeswehr müsse es sein, Informationsüberlegenheit zu gewinnen und sie dem Gegner zu verwehren. Offensive und defensive Fähigkeiten müssen dazu ausgebaut werden, insbesondere im All sowie im Cyber- und Informationsraum.
Wirkung auf weite Distanzen: Abstandsfähige Waffen potenzieren die Bedrohung auf dem Gefechtsfeld. Es gibt keine sicheren Rückzugsräume mehr. Die Bundeswehr soll selbst mehr weitreichende Präzisionswaffen bekommen. Entscheidend sei auch eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten.
Effiziente Masse: Waffensysteme werden immer schneller und kostengünstiger produziert. Quantität wird zu einer eigenen Qualität. Damit Deutschland seine High-Tech-Waffen in einem Krieg nicht gegen die Massenware des Gegners verbraucht, soll ein Mix aus Hochtechnologie und Massentechnologie geschaffen werden.
Bundeswehr als stärkste konventionelle Armee Europas
Die USA bleiben politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Nato essenziell. Die Bundeswehr soll aber vermehrt Lasten in der Allianz übernehmen. Das wird zum militärstrategischen Schwerpunkt erklärt. Weiter werde Deutschland über die nukleare Teilhabe einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato leisten.
Auch Vollausstattung der Reserve
Die Reserve wird als integraler Teil der Streitkräfte bewertet und soll damit zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beitragen. Auch nicht-aktive Verbände werden dafür voll ausgestattet, so das Papier. Das Personal des sogenannten Feldersatzes - diese Reservisten sollen an die Stelle kämpfender Verbände treten - erhalten eine materielle Mindestausstattung. Genannt werden persönliche Ausrüstung und die Handwaffe des Soldaten.