Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für tiefgreifende Sozialreformen geworben - und dafür Pfiffe und Buhrufe kassiert. Mit seinem Appell, den Reformprozess als Chance statt Bedrohung zu begreifen und daran mitzuwirken, drang der CDU-Chef bei den rund 400 DGB-Delegierten kaum durch.
Seine Arbeitsarbeitsministerin Bärbel Bas versprach dagegen ihren persönlichen Einsatz gegen Sozialabbau - und erhielt dafür Applaus. "Die Unterschiede zwischen Union und uns waren selten so deutlich spürbar wie heute", sagte die SPD-Chefin nur knapp vier Stunden vor einer Sitzung des Koalitionsausschusses, bei der es um den weiteren Reformfahrplan gehen sollte. Konkrete inhaltliche Beschlüsse wurden dabei aber nicht erwartet.
Als erster CDU-Kanzler seit acht Jahren beim DGB-Kongress
Merz redete als erster CDU-Kanzler seit acht Jahren bei einem DGB-Bundeskongress. Zuletzt war Angela Merkel 2018 beim Dachverband der Gewerkschaften zu Gast. Auch sie war dort früher schon mal für die Rente mit 67 ausgepfiffen worden.
Merz hatte bei den Gewerkschaften in den vergangenen Monaten mit Äußerungen zur gesetzlichen Rente als "Basisabsicherung" oder mangelnder Arbeitsmoral ("Lifestyle und Vier-Tage-Woche") für Unmut gesorgt. In seiner gut halbstündigen Rede vor den Gewerkschaftern machte er nun erneut die Dringlichkeit von Reformen deutlich, um den Wohlstand zu sichern. "Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten 20 Jahren", sagte er. "Deutschland muss sich also aufraffen."
Rentenreform das "härteste Brett"
Als Merz die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Sparmaßnahmen bei der gesetzlichen Krankenversicherung schilderte, gab es die ersten Pfiffe, Buhrufe und Zwischenrufe. Es wurden Plakate hochgehalten, unter anderem mit dem Motto: "Solidarisch finanzieren. Sicher versorgen. Sozialstaat verteidigen."
Die im Sommer bevorstehende Rentenreform bezeichnete Merz als das "härteste Brett" der Bundesregierung. "Das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung", betonte er. "Das ist Demografie und Mathematik. Es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen." Auch hier wurde Merz durch Buhrufe und sogar Gelächter unterbrochen.
Absage an Rentenkürzungen bekräftigt
Merz hatte im April mit seiner Aussage für Aufsehen gesorgt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung" neben der privaten und betrieblichen Vorsorge im Alter sein werde. Er sorgte damit nicht nur bei den Gewerkschaften für Empörung, sondern verschreckte auch den Koalitionspartner SPD.
Auf die Formulierung ging Merz nun in seiner Rede nicht ein, versicherte aber erneut, dass keine Rentenkürzungen geplant seien. "Niemand in diesem Land schlägt Kürzungen der gesetzlichen Rente vor. Sie wären im übrigen auch gar nicht zulässig."
Bas distanziert sich von Abschaffung des Acht-Stunden-Tags
Bas versuchte, den Gewerkschaftern die Sorge vor Sozialkürzungen zu nehmen. Sie wolle "soziale Sicherung nicht kleiner, sondern klüger machen", sagte sie. Die SPD-Chefin distanzierte sich auch von der geplanten Abschaffung des Acht-Stunden Tags, die bei den Gewerkschaftern zu den größten Aufregern der bisherigen Reformpläne gehört. "Wenn es nach der SPD und mir persönlich geht, fassen wir das Thema gar nicht erst an, aber es steht im Koalitionsvertrag", sagte sie und rief dazu auf, gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften eine Lösung zu finden.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnte erneut eindringlich vor einer Abkehr vom Acht-Stunden-Tag, den es seit mehr als 100 Jahren gibt. "Wir wollen nicht zurückgeworfen werden in Zeiten von vor 1918", sagte sie. Die DGB-Chefin wies Merz auf die Wahrnehmung vieler Arbeitnehmer hin, dass hinter den Reformen am Ende des Tags Einschnitte und Kürzungen stehen würden, "die aus unserer Sicht einseitige Belastung und Abbau von Schutzrechten bedeuten".
CDA-Chef: "Einen Bundeskanzler pfeift man nicht aus"
Bei den CDU-Arbeitnehmern sorgten die Pfiffe gegen Merz beim DGB-Kongress für Kritik. "Einen Bundeskanzler pfeift man nicht aus", sagte der Chef des Sozialflügels CDA, Dennis Radtke, der Deutschen Presse-Agentur. "Man streitet in der Sache - hart, klar und leidenschaftlich, wenn es sein muss. Aber Respekt gehört zur demokratischen Kultur, gerade auf einem Gewerkschaftskongress."
Unionsfraktionschef Jens Spahn schrieb auf der Plattform X: "Der Kanzler beschreibt die Realität. Davor die Augen zu verschließen und zu pfeifen, hilft nichts." CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nannte das Verhalten der Gewerkschafter "nicht akzeptabel". "Strukturprobleme lassen sich nicht durch Respektlosigkeit und Blockade auflösen, sondern nur durch Reformen, bei denen jeder seinen Beitrag leistet."
Belastung für den Koalitionsausschuss?
Die eiskalte Reaktion der Gewerkschafter auf den Reformappell des Kanzlers könnte auch Einfluss auf die Stimmung im Koalitionsausschuss am Abend haben. Die Spitzen von Union und SPD wollten erstmals seit dem konfrontativen Treffen in der Villa Borsig vor genau einem Monat wieder zusammenkommen, um über den Haushalt und die Reformagenda zu beraten.
Damals hatten sie sich nur auf Entlastungsmaßnahmen zur Abfederung der hohen Energiekosten und auf den 1. Januar 2027 für das Inkrafttreten der Einkommensteuerreform verständigt. Konkrete Beschlüsse zu den Reformen werden auch diesmal nicht erwartet, aber vielleicht gibt es mehr Klarheit über den Fahrplan.