Dicke Bretter bei den Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz 08.04.2026, 14:36 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Zuversicht, aber noch keine Euphorie: CDU und SPD wollen zügig eine neue Landesregierung in Rheinland-Pfalz bilden. Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der noch amtierende Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) betonten den starken Willen der beiden Parteien, ein neues Bündnis zu schmieden.

"Die Menschen erwarten eine handlungsfähige Regierung aus der Mitte der Gesellschaft heraus für die Mitte der Gesellschaft", sagte CDU-Verhandlungsführer und Parteichef Schnieder. "Auf diesen Weg wollen wir uns machen." Das gemeinsame Sondierungspapier sei dafür eine hervorragende Grundlage. "Aber es ist noch kein Koalitionsvertrag."

Leitlinien besprochen - jetzt geht es ins Detail

Bei den Sondierungsgesprächen seien die großen Leitlinien besprochen worden, an denen nun in den nächsten Wochen in verschiedenen Arbeitsgruppen miteinander verhandelt werde. "Das wird noch ein bedeutender Weg werden", erklärte des designierte Ministerpräsident.

"Wir haben schnell einen gemeinsamen Weg gefunden", versicherte auch SPD-Politiker Schweitzer. Es seien aber bei der Sondierung noch nicht alle Themen final und abschließen besprochen worden. Der noch amtierende Ministerpräsident zeigte sich jedoch überzeugt davon, dass CDU und SPD ausreichend kompromissfähig sind, um sich zu verständigen.

Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

"Da kommen noch ein paar dicke Bretter", sagte Schweitzer. Es gehe aber darum, Verantwortung zu übernehmen für eine gute Regierung in Rheinland-Pfalz aus der Mitte der Gesellschaft.

Vor dem Start der Koalitionsverhandlungen hatten die Gremien von Christdemokraten und Sozialdemokraten das Sondierungspapier einstimmig unterstützt. Über den weiteren Fahrplan der Gespräche machten die beiden Spitzenpolitiker keine Angaben, sondern betonten die Vertraulichkeit der Verhandlungen. Vor dem 18. Mai werde aber alles abgeschlossen sein, versicherte Schnieder.

DGB, Kommunen und Grüne stellen Forderungen

Die kommunalen Spitzenverbände mahnten bei den möglichen künftigen Koalitionären klare und verbindliche Vereinbarungen zur Stärkung der kommunalen Ebene an. Städte, Kreise und Gemeinden sicherten zentrale staatliche Leistungen vor Ort: von der Kinderbetreuung über Schulen bis hin zu Infrastruktur und sozialer Unterstützung. Dafür benötigten sie verlässliche finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen.

Der DGB betonte, dass die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz das Rückgrat der Wirtschaft bilden. Ihre Belange müssten deswegen in der politischen Ausrichtung der neuen Landesregierung im Fokus stehen. Die neue Grünen-Fraktionschefin Katrin Eder und Parteichef Paul Bunjes forderten die künftige Landesregierung auf, das Thema Klimaschutz im Blick zu behalten. Wirtschaft, Privatleute und der Klimaschutz benötigtem klare Signale in Richtung erneuerbare Energien.

Andere Mehrheiten gibt es nicht

Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft hervor gegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich. CDU und SPD haben eine Koalition mit der erstarkten AfD ausgeschlossen. Vierte Partei im Landtag sind die Grünen. Weder Schwarz-Grün noch Rot-Grün hätten aber eine Mehrheit.

Die FDP, die zuvor zehn Jahre mit SPD und Grünen regiert hatte, ist nicht mehr im Landtag vertreten. Die Freien Wähler schafften den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nach einer Wahlperiode auch nicht mehr, die Linke ist noch nie in den Mainzer Landtag eingezogen.

Aus den Sondierungen drang nichts nach außen

Die Sondierungen zwischen CDU und SPD hatten vier Tage nach der Wahl begonnen und waren nach knapp zwei Wochen abgeschlossen - inklusive Osterfeiertage. Nach außen drang fast nichts. Für die CDU hatten daran neben Schnieder der Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger sowie die Europa-Abgeordnete Christine Schneider und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Marcus Klein teilgenommen.

Schweitzer hatte das SPD-Verhandlungsteam angeführt. Mit dabei waren zudem Partei- und Fraktionschefin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie ihre Stellvertreter Doris Ahnen und Sven Teuber. Ahnen ist seit rund zwölf Jahren Finanzministerin in Rheinland-Pfalz, Teuber seit rund zehn Monaten Bildungsminister.

Ministerpräsident wird traditionell am 18. Mai gewählt

Die Union wird in der neuen Wahlperiode 39 Sitze haben, die SPD 32. Die AfD kommt auf 24 Sitze, die Grünen haben 10. Der neue Landtag wird sich voraussichtlich am 18. Mai - dem Verfassungstag - konstituieren. Dann wird traditionell auch der neue Regierungschef gewählt.