Das Atommülllager Asse mit rund 126.000 Fässern mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen gilt als eines der größten umweltpolitischen Probleme des Landes. Dabei ist seit 2013 mit der sogenannten "Lex Asse" im Atomgesetz festgelegt, dass der Atommüll schnellstmöglich geborgen werden soll und die marode Schachtanlage im Osten Niedersachsens unverzüglich stillzulegen ist. Nun sorgt eine Verzögerung für Unmut und befeuert eine Debatte.
Betreiber: Beginn der Rückholung nicht mehr darstellbar
Die für die Bergung zuständige Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) teilte am Dienstagabend mit, dass sich die Räumung des Bergwerks um mehrere Jahre verschiebt. "Mit dem jetzigen Kenntnisstand lässt sich der Rückholbeginn 2033 nicht mehr darstellen", teilte die Gesellschaft mit Sitz im niedersächsischen Peine mit. Erst wenn ein neuer Schacht Asse 5 mit Förderanlage gebaut sei, könne mit den vorbereitenden Maßnahmen für die Rückholung begonnen werden, hieß es.
In ihren Planungen gehen die Betreiber nun davon aus, dass die Einsatzbereitschaft der Schachtförderanlage 2039 hergestellt sein kann. Mit einem Rückholplan aus dem Jahr 2020 hatte die BGE den Beginn der Bergung für 2033 anvisiert. In den vergangenen Wochen war aber bekanntgeworden, dass der Termin geplatzt. "Der Rückholplan 2020 war ein Konzept, das an vielen Stellen noch nicht so detailliert planungsuntersetzt sein konnte, wie es mit dem heutigen Kenntnisstand möglich ist", begründete die BGE.
Umweltminister Meyer empört über Verzögerung
Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer zeigte sich verärgert über Verzögerungen. "Ich bin empört, dass die beschlossene Räumung der Asse immer weiter verzögert wird und das bisherige Datum 2033 nun aufgegeben wird", sagte der Grünen-Politiker. Die versprochene und gesetzlich fixierte schnellstmögliche Rückholung darf nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden", forderte Meyer.
Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die BGE sich an das Asse-Gesetz halte und die Räumung des absaufenden Bergwerks endlich entschlossen angehe. "Die Zeit drängt - die Asse säuft ab", betonte Meyer.
In der Schachtanlage im Landkreis Wolfenbüttel liegen in 13 Kammern rund 126.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiven Abfällen, die in den 60er und 70er Jahren dort eingelagert worden waren. Weil seit Jahren Wasser eindringt, gilt das marode Bergwerk als einsturzgefährdet und soll geräumt werden. Für die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags ist die BGE in Peine zuständig.
BGE: Kein neuer Termin möglich
Ein neuer Rückholbeginn könne zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht valide genannt werden, teilte die Gesellschaft mit. Neue Ergebnisse zeigen nach Angaben der BGE nun, welche Arbeitsschritte sich parallel und welche sich nur nacheinander umsetzen lassen. Der Bau eines neuen Schachts Asse 5 inklusive der zugehörigen Förderanlage sei dabei zentral. Ohne einen funktionierenden Schacht werde es nicht möglich sein, die erforderlichen untertägigen Arbeiten für das Rückholbergwerk und die Technikbereiche an den Einlagerungskammern voranzubringen.
In ihrem Plan von 2020 hatte BGE mit Kosten bis zum Start der Rückholung von mehr als drei Milliarden Euro kalkuliert. Wie sich dieser Betrag angesichts der neuen Zeitplanung verändert, blieb zunächst unklar.
Meyer nennt Vorgehen nicht akzeptabel
Umweltminister Meyer kritisierte das Vorgehen als nicht akzeptabel. "Auch die BGE ist an geltendes Recht gebunden", sagte er. Ihm zufolge zeigen neue Untersuchungen, dass das radioaktive Inventar aus der Asse schneller an die Biosphäre gelangen könnte, als bislang berechnet. "Auch verändern sich die Wasserzuflüsse im Bergwerk immer wieder überraschend", sagte Meyer.
Der "Runde Tisch Asse II", ein Zusammenschluss unter anderem aus Lokalpolitikern und Umweltverbänden will eine offene Diskussion über alle Schließungsvarianten und auch eine Teilrückholung forcieren. "Ein Nachdenken und Abwägen über einen teilweisen Verbleib von Atommüll in der Schachtanlage Asse II muss fachorientiert geschehen und darf nicht politisch motiviert sein", forderten Vertreter des Gremiums in Hannover.
Initiative kritisiert Bundesumweltminister Schneider
"Die Faktenlage ist eine völlig andere als vor vielen Jahren", sagte der Bürgermeister der Samtgemeinde Elm-Asse, Dirk Neumann (parteilos). Er habe das Gefühl, dass das auf Bundesebene sehr nachlässig behandelt werde. Frühere Bundesumweltminister hätte zumindest durch Besuche Interesse gezeigt. Beim jetzigen Minister Carsten Schneider (SPD) habe er den Eindruck, dass das Thema überhaupt nicht interessiere, sagte Neumann.
"Wir sind uns einig, dass die Rückholung des Asse-Inventars weiter mit Hochdruck vorangetrieben werden muss", sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth aus dem Bundesumweltministerium. Daran arbeiteten alle Beteiligten, insbesondere die BGE, sehr konsequent. Es bestehe auch Einigkeit darüber, dass bei dem instabilen Bergwerk und dem komplexen Vorhaben der Rückholung Sicherheit immer an erster Stelle stehen müsse. "Der Charakter dieses Bergwerks ist die stetige Veränderung", sagte der Umwelt-Staatssekretär.