NEW YORK (dpa-AFX) - Die Rückkehr des US-Präsidenten auf die größte diplomatische Bühne der Welt wird den ersten Tag der UN-Generaldebatte in New York prägen. Bei seiner ersten persönlichen Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seit 2019 wird Donald Trump vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen. Wird sich der 79-Jährige als internationaler Friedensstifter mit Anspruch auf den Nobelpreis darstellen? Wie er sich gegenüber Russland und China gibt, wie er die Kriege in der Ukraine und in Gaza adressiert, ob er gar den Rückzug der USA aus den Vereinten Nationen verkündet - dazu wagen die Meisten keine Prognose.
Sowohl in seiner ersten Amtszeit als auch seit der Vereidigung im Januar hat Trump etliche Verbündete der USA immer wieder mit politischen Alleingängen brüskiert. Kritiker bescheinigen ihm, damit die regelbasierte multilaterale Weltordnung zu schwächen und autoritäre Regime zu Verstößen gegen Völkerrecht und Menschenrechte zu ermutigen.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, ließ am Montag durchblicken, dass sich Trump in New York dazu äußern wolle, "wie globalistische Institutionen die Weltordnung erheblich geschwächt" hätten. Was genau sie damit meinte, blieb unklar. "Er wird seine klare und konstruktive Vision für die Welt darlegen", sagte sie vor der Hauptstadtpresse. Auf Trumps UN-Plan stehen unter anderem Gespräche mit UN-Generalsekretär António Guterres und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Am Dienstagabend ist zudem ein Empfang geplant.
Große diplomatische Erfolge sind ausgeblieben
Zwar feiert sich der US-Präsident selbst als Friedensstifter, dem weltweite Anerkennung gebühre. Auch fordert er offen den Nobelpreis für sich ein, den einst sein demokratischer Vorgänger Barack Obama gewann, an dem Trump kein gutes Haar lässt.
Tatsächlich sind Trumps Erfolge auf diplomatischer Bühne aber überschaubar, von ihm angekündigte Meilensteine bislang ausgeblieben. Eine Deeskalation im Nahost-Konflikt ist dem Republikaner ebenso wenig gelungen wie die Beendigung des Ukraine-Kriegs. Und im eigenen Land wirft ihm nicht nur die politische Opposition vor, gesellschaftliche Gräben zu vertiefen, indem er politisch Andersdenkende mundtot mache und die Meinungs- und Pressefreiheit untergrabe.
Äußert sich Trump zu Russland und China?
Unklar ist, welchen Ton er gegenüber Kremlchef Wladimir Putin und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping anschlagen wird. Beide bleiben der UN-Generaldebatte traditionell fern - dabei setzen die Unterstützer der Ukraine darauf, dass Trump zumindest China als Käufer von russischem Öl und Gas stärker in die Haftung nimmt, um dem Kreml die wirtschaftliche Grundlage für die Finanzierung seines Krieges zu entziehen.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, den Krieg in der Ukraine binnen 24 Stunden zu beenden. Nach Amtsantritt scheiterte aber auch er mit seinen Versuchen, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. Infolge seines Gipfeltreffens mit Putin in Alaska wurde ihm vorgeworfen, er habe den international weitgehend isolierten Kremlchef auf die Weltbühne zurückgeholt und ihm buchstäblich den roten Teppich ausgerollt - ohne dass Russland dafür irgendwelche substanziellen Zugeständnisse gemacht hätte.
Zuletzt äußerte sich Trump zwar enttäuscht über Putin. Konkrete, direkte Sanktionen gegen Russland brachte er aber nicht auf den Weg.
Selenskyj plant Treffen mit Trump - und mit Baerbock?
Bei Trumps Gespräch mit Selenskyj dürfte es unter anderem um Schutzversprechen der Partner für die Ukraine gehen, mit denen das Land vor weiteren Aggressionen Russlands nach einem möglichen Friedensschluss bewahrt werden soll. Ebenso soll es nach ukrainischen Angaben um Sanktionen gegen Russland gehen. Selenskyj stellte außerdem ein Gespräch seiner Frau Olena mit First Lady Melania Trump über humanitäre Hilfe für Kinder in Aussicht.
Auf dem Plan steht zudem ein Treffen Trumps mit der ehemaligen deutschen Außenministerin und neuen Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock. Sie wird die hochrangig besetzte Debatte - die bis Montag kommender Woche dauert - leiten und am Dienstagmorgen New Yorker Zeit noch vor dem US-Präsidenten sprechen.
UN als Zielscheibe für Kritik - und als Bühne
Trump hält die Vereinten Nationen als Forum der Weltgemeinschaft für aus der Zeit gefallen, wirft ihnen politische Einseitigkeit zulasten der USA vor und setzt die Organisation mit drastischen Beitragskürzungen unter Druck. Das UN-Klimaschutzabkommen haben die USA unter Trump aufgekündigt.
Im Juli kündigte Außenminister Marco Rubio zudem den Austritt aus der UN-Kulturorganisation Unesco Ende 2026 an, weil deren Agenda "im Widerspruch zu unserer "America First"-Außenpolitik steht". Einen wesentlichen Störfaktor sah Rubio in der "höchst problematisch" Entscheidung der Unesco, den "Staat Palästina" als Mitgliedstaat zuzulassen. Aus Sicht der US-Regierung hat dieser Schritt zur Verbreitung israelfeindlicher Rhetorik innerhalb der Organisation beigetragen./ngu/DP/zb