Die politische Sommerpause in Berlin ist abrupt vorbei: Nach immer größerem Druck aus den eigenen Reihen wegen seiner Vaterschaft mit Hilfe einer Leihmutter hat Jens Spahn (CDU) seinen Rücktritt vom Posten des Unionsfraktionschefs erklärt - allerdings erst nach Aufforderung durch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Union steht damit vor einem Umbau an entscheidenden Schaltstellen im Berliner Politikbetrieb. Wird nicht schnell eine Entscheidung herbeigeführt, könnten Personaldiskussionen die kommenden Wochen dominieren, obwohl Kanzler und schwarz-rote Koalition mit ihrem auf den Weg gebrachten Reformpaket auf einen positiven und ruhigen Start in die Sommerpause gesetzt hatten.
Spahn: Persönliches Glück nicht mit Amt vereinbar
Spahn übermittelte ein Schreiben an die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag: "Mir ist in den letzten Tagen bewusst geworden, dass mein persönliches Glück, gemeinsam mit meinem Mann eine Familie zu gründen und Vater zu werden, nicht vereinbar ist mit meinem politischen Amt", heißt es darin.
Zuvor hatte es Gespräche zwischen Merz und Spahn gegeben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Umfeld des Parteivorsitzenden erfuhr, forderte der Kanzler den Fraktionschef dabei zum Rücktritt auf.
Am frühen Nachmittag teilte Spahn der Fraktion seinen Rücktritt mit. "Die Entscheidung ist richtig und war unvermeidlich", kommentierte Merz später den Schritt. "Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut."
Spahn schrieb: "Es war mir eine große Ehre, Vorsitzender unserer gemeinsamen Fraktion sein zu dürfen." Er kritisierte aber auch eine "zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung", die ihn sehr nachdenklich gemacht habe. Er appellierte, "bei aller Klarheit und Entschiedenheit in der Sache immer auch menschlich im Ton" zu bleiben. "Eines ist mir in den letzten Tagen immer klarer geworden: Meine Familie ist mir das Wichtigste", fügte er hinzu.
Wichtige Positionen müssen neu besetzt werden
Der Posten des Unionsfraktionschefs zählt zu den einflussreichsten innerhalb der Regierungskoalition. Er hält die Abgeordneten hinter dem Regierungskurs zusammen und ist der zentrale Ansprechpartner im Parlament für Kanzleramt und Koalitionspartner. Vorübergehend soll der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Hoffmann, die Amtsgeschäfte als Unionsfraktionschef übernehmen. Die Fraktion bleibe entscheidungs- und handlungsfähig, sagte Hoffmann.
Offiziell bestimmt werden kann ein neuer Chef erst per Wahl in einer Fraktionssitzung. Erwartet wird, dass es in den nächsten Tagen bereits interne Beratungen gibt. Die erste reguläre Fraktionssitzung nach der Sommerpause wäre erst am 8. September, zwei Tage nach der wichtigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Wird es Kanzleramtschef Frei?
In Abstimmung mit der CSU werde er einen Vorschlag für die Neubesetzung im Fraktionsvorsitz machen, teilte Merz mit. "Verfahren und Zeitplan werden jetzt mit den Gremien der Partei und der Fraktion abgestimmt." Am Montag soll das CDU-Präsidium beraten. Am Sonntag ist Merz zu Gast im ZDF-"Sommerinterview".
Die seit Tagen laufende Diskussion über Spahn sollte offensichtlich vorher abgeräumt werden. Auch wegen der laufenden Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern war Eile geboten.
Als ein möglicher Spahn-Nachfolger wird der derzeitige Kanzleramtschef und erfahrene Parlamentarier Thorsten Frei (CDU) gehandelt. Wird er von seinem aktuellen Posten abgezogen, muss Merz sich allerdings auch eine neue rechte Hand fürs Kanzleramt suchen.
Frei war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter Merz als Fraktionschef und Oppositionsführer. Er kennt die Führungsarbeit in der Fraktion also bestens und war auch schon nach der Bundestagswahl für den Posten im Gespräch.
Spahn zuletzt immer mehr unter Druck
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby Georg zur Welt. In den folgenden Tagen kam immer mehr Kritik auf, auch in den eigenen Reihen. Den Höhepunkt bildete am Freitag Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters, der in der "Bild" Spahns Rücktritt forderte.
CDU-Verbände auf kommunaler Ebene schlossen sich dem an, wie die CDU Brilon, der Heimatstadt von Merz, oder der Kreisverband Rhein-Neckar. Öffentliche Fürsprache gab es so gut wie gar nicht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte allerdings zum Rückzug Spahns, in der Entscheidung liege eine große Tragik. "Ich bedaure diesen Schritt persönlich sehr und kann ihn zugleich gut nachvollziehen. Ich bin überzeugt: Viele Menschen werden das Dilemma zwischen politischem Anspruch und persönlicher Realität wahrgenommen haben."
Die Kritik an Spahn war deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei klar gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie das Spahn in der Vergangenheit auch selbst getan hatte. Der Hauptvorwurf lautet, Spahn nutze privat Möglichkeiten, die er Menschen in ähnlicher Situation in Deutschland politisch nicht zugestanden habe.
Für CDU-Kommunalpolitiker, die täglich im Gespräch mit Bürgern stünden, habe das erhebliche Folgen und erschwere deren Arbeit erheblich, hatte die CDU Brilon argumentiert. "Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen."
Spahn: Bin lange zerrissen gewesen
Spahn hatte sich am Freitag in einem Podcast mit "Bild"-Reporter Paul Ronzheimer geäußert und gesagt: "Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden."