Portfolio Tracker
Dein Depot in Echtzeit – Kurse, Renditeanalyse und Dividendenplaner an einem Ort.
Anzeige
ROUNDUP

Höcke greift Verfassungsschutz an und kritisiert Reform 21.11.2026, 17:05 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat in einer Rede beim Landesparteitag in Pfiffelbach den Verfassungsschutz angegriffen und die Reform der Geheimdienste kritisiert. "Es gibt in keiner anderen westlichen Demokratie einen Inlandsgeheimdienst, der die Opposition ausspäht, unterwandert und zersetzt", behauptete Höcke in einer Rede beim Landesparteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land). Er bezeichnete den Verfassungsschutz als "politisches Kampfinstrument". Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz seit 2021 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Höcke sagte, es gebe aus guten Gründen eine Trennung zwischen geheimdienstlichen Aufgaben und Arbeiten und polizeilichen Aufgaben und Arbeiten. Diese Trennung sei historisch begründet. "Gestapo und Stasi hatten nämlich diese Aufgabentrennung nicht", so Höcke. Seiner Ansicht nach wird diese Trennung durch die Reform der Geheimdienste in Deutschland aufgehoben.

Was ändert sich durch die Geheimdienstreform?

Der Bundestag hatte erst kürzlich eine grundsätzliche Reform des Geheimdienstrechts beschlossen. Die deutschen Nachrichtendienste bekommen damit mehr Befugnisse für die Abwehr von Spionage, Terrorismus und Sabotage. Der Verfassungsschutz darf künftig nicht nur Informationen sammeln und Personen überwachen, sondern unter bestimmten Bedingungen zum Beispiel auch heimlich in Wohnungen eindringen und gegen Sprengstoff oder Waffen vorgehen. Festnahmen oder offene Durchsuchungen bleiben weiterhin der Polizei vorbehalten.

Die Nachrichtendienste und ihre jeweiligen Dienstherren - Bundesinnenministerium und Bundeskanzleramt - hatten in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die neuen Befugnisse eine große Änderung darstellen. Gleichzeitig betonten sie, dass In- und Auslandsgeheimdienst durch die Reform in rechtlicher Hinsicht lediglich in Teilbereichen das Niveau anderer europäischer Dienste erreichten.

Höcke fürchtet Folgen für ihn als Oppositionspolitiker

Höcke äußerte seine Befürchtung, die neuen Befugnisse könnten Folgen für ihn als Oppositionspolitiker haben. Er behauptete, dies könne bedeuten, dass er als Oppositionspolitiker damit rechnen müsse, "dass meine Handys, dass mein Computer irgendwie bespielt werden - vielleicht mit Kinderpornografie. Und dann gibt es zufällig eine Hausdurchsuchung - und dann findet man genau die Dateien, die der sogenannte Verfassungsschutz da drauf gespielt hat und dann schnappt die Falle zu."

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer