ROUNDUP

Kein Shutdown? Einigung von US-Demokraten und Republikanern 30.01.2026, 06:35 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

WASHINGTON (dpa-AFX) - Kurz vor einem möglichen Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte haben sich Demokraten und Republikaner im Streit um die Verabschiedung des Haushalts auf eine Übergangslösung verständigt. Das schrieb US-Präsident Donald Trump auf der Plattform Truth Social. Auch führende Demokraten bestätigten die Einigung, wie unter anderem der TV-Sender CNN und die "New York Times" berichteten.

Der Republikaner Trump schrieb, man sei aufeinander zugegangen und er hoffe, dass im Parlament mit Ja gestimmt werde. Die aktuelle Übergangslösung für den Haushalt läuft in der Nacht auf Samstag aus. Der Senat soll heute ab 11.00 Uhr (17.00 Uhr MEZ) wieder zusammentreten - in der Hoffnung, den Haushalt noch vor Mitternacht zu beschließen.

Demokraten wollen teils martialische Abschiebe-Razzien beenden

Die Demokraten hatten zuvor angekündigt, die Haushaltsgesetze im Senat aus Protest gegen die rigorose Abschiebe-Politik der Regierung in US-Städten zu blockieren. Sie wollen Änderungen durchsetzen am Budget des Heimatschutzministeriums, das federführend für die Einsätze verantwortlich ist.

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis fordern die Demokraten unter anderem, dass Bundesbeamte bei den Einsätzen gegen Migranten nicht mehr vermummt auftreten dürfen und auch Kameras am Körper tragen sollen, sogenannte Bodycams. Zu den Forderungen gibt es noch keine Einigung mit den Republikanern, die in beiden Kammern des US-Kongresses eine knappe Mehrheit haben. Im Senat sind sie aus Verfahrensgründen aber auch auf die Zustimmung einiger Demokraten angewiesen.

Aus sechs mach fünf: Kommt so die Kuh vom Eis?

Das ist die Lösung des Haushaltsstreits, die sich nun laut übereinstimmenden Medienberichten andeutet: Fünf Gesetze zur Finanzierung des Haushalts werden verabschiedet und der umstrittene Etat des Heimatschutzministeriums wird erst einmal aus dem Paket herausgelöst. Es soll für das Ministerium zunächst eine Zwei-Wochen-Übergangsfinanzierung geben, um Zeit für Verhandlungen zu lassen, das Gesetz nachzuschärfen.

Der bislang längste Teilstillstand der Regierungsgeschäfte in der Geschichte der USA war erst im November zu Ende gegangen./rin/DP/zb

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer