Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die Linke nach Prognosen überraschend klar vor der CDU - noch nie zuvor war die Linke in Berlin stärkste Kraft. Die CDU rutscht auf Platz zwei ab und muss einen weiteren Rückschlag einstecken, die AfD kann ihr Ergebnis von der Wiederholungswahl von 2023 deutlich steigern. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD verliert seine Mehrheit, denkbar sind nun Dreier-Bündnisse.
Die AfD bleibt den Prognosen zufolge trotz Zugewinnen hinter den Erwartungen zurück. Die Grünen verlieren leicht, die SPD landet auf Rang fünf. Die FDP verpasst erneut den Einzug ins Landesparlament, das BSW muss um den Einzug bangen.
Linke hängt die CDU auf den letzten Metern ab
Nach den 18.00-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wird die Linke stärkste Kraft und kommt auf 24,5 bis 26 Prozent (2023: 12,2 Prozent). Damit könnte Elif Eralp - falls die Linke Koalitionspartner findet - die erste Linke werden, die das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in der Hauptstadt übernimmt. Die 45-Jährige wäre zudem die erste Berliner Regierungschefin mit Migrationsgeschichte.
Die Linke könnte damit ihr bestes Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl in Berlin einfahren. 2001 hatte die Partei noch unter dem Namen Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) mit 22,6 Prozent ihren bisherigen Rekord erreicht.
Hinter der Linken liegt die CDU mit laut Prognosen 20 Prozent (2023: 28,2) mit Spitzenkandidat Stefan Evers, der erst im Juli als Ersatzmann für den amtierenden Regierungschef Kai Wegner in den Wahlkampf eingestiegen war. Für die nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt angeschlagene CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz ist die Berlin-Wahl der nächste herbe Rückschlag. Der Druck auf den Parteichef dürfte mit Blick auf das magere Ergebnis bei der zeitgleich stattgefundenen Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal deutlich zunehmen.
Um den dritten Platz liefen sich AfD und Grüne ein enges Rennen. Die AfD liegt bei 13,5 bis 16,0 Prozent und kann ihr Ergebnis von der Wiederholungswahl 2023 (9,1 Prozent) deutlich steigern. Die Grünen kommen auf 15,0 bis 15,5 Prozent (2023: 18,4).
SPD abgeschlagen
Abgeschlagen liegt die SPD von Steffen Krach auf Platz fünf. Die Prognosen sehen sie bei 12,0 Prozent (2023: 18,4). Krach war wenige Wochen vor der Wahl in der heißen Phase des Wahlkampfs wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn in die Schlagzeilen geraten. Gegen den 47-Jährigen wird unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermittelt, dabei geht es um seine frühere Tätigkeit als Regionspräsident in Hannover. Krach weist alle Vorwürfe zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Längst vorbei sind die Zeiten, in denen Berlin als rot galt und die SPD die absolute Mehrheit in der Hauptstadt hatte, seit 2011 verliert die Partei bei jeder Wahl ein paar Prozentpunkte. Die Sozialdemokraten waren seit der Wiedervereinigung ununterbrochen Teil des Senats, ein Wechsel in die Opposition wäre eine Zäsur.
Das BSW liegt in beiden Prognosen bei 5,0 Prozent und muss somit noch um den Einzug ins Parlament bangen. Die noch junge Partei war erstmals zur Wahl für das Berliner Abgeordnetenhaus angetreten.
Die FDP kann erneut nicht in das Landesparlament einziehen und liegt laut ARD abgeschlagen bei 2,5 Prozent, im ZDF werden keine Zahlen für sie ausgewiesen.
Wie könnte Berlin künftig regiert werden?
Als wahrscheinlichste Option gilt eine Dreier-Koalition. Entweder gehen Linke, Grüne und SPD zusammen oder aber die CDU, Grüne und SPD bilden eine Koalition. Das regierende Bündnis aus CDU und SPD hat keine Mehrheit mehr.
Auf jeden Fall bekommen die Berlinerinnen und Berliner einen neuen Regierenden Bürgermeister, der aktuell Regierende Wegner hatte im Juli seinen Rückzug als CDU-Spitzenkandidat bekanntgegeben. Der 54-Jährige hatte zuvor monatelang in der Kritik gestanden, nachdem er am ersten Tag des großen Stromausfalls Anfang Januar Tennis spielen gegangen war, das zunächst aber verschwiegen hatte. Die Diskussionen über Ungereimtheiten und falsche Angaben zu seinem Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Stromausfall ebbten nicht ab und überschatteten lange den Wahlkampf.
Auf dem Wahlzettel stand Wegner dennoch in seinem Wahlkreis in Spandau, sein Rückzug betraf nicht seine Direktkandidatur.
Berlin wählt öfter
Rund 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger waren zu der Wahl aufgerufen. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige über die Zusammensetzung des Landesparlaments entscheiden, sie machen jedoch nur etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten aus. Gewählt wurden auch die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen in der Hauptstadt. Hier waren 2,75 Millionen Menschen wahlberechtigt, weil auch in Berlin lebende EU-Ausländer abstimmen dürfen.
Die Berlinerinnen und Berliner wählten zuletzt öfter als regulär vorgesehen. Hintergrund ist das Chaos 2021, als die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bundestagswahl parallel stattfanden. Es traten schwerwiegende Pannen auf, zum Teil fehlten Stimmzettel, zum Teil wurden sie vertauscht, zum Teil gab es lange Schlangen vor Wahllokalen. Die Wahlen zum Landesparlament wie auch zu den Bezirksparlamenten mussten daraufhin im Februar 2023 komplett wiederholt werden, die Bundestagswahl ein Jahr später teilweise.
Durch diesen Sonderfall ist es der sechste Wahltag binnen fünf Jahren in Berlin. Bei der Wahlbeteiligung ließ sich jedoch keine Wahlmüdigkeit erkennen - während die Wahlbeteiligung 2023 noch bei 63 Prozent lag, stieg sie auf 72 Prozent.
Mieten und Wohnen im Fokus
Wohl wichtigstes Thema im Wahlkampf waren der Wohnungsmangel und überhöhte Mieten.
Eralp etwa hatte angekündigt: "Wir sind bereit, uns mit den Immobilienkonzernen anzulegen." Sie will "jeden verdammten Hebel umlegen", um Berlin bezahlbar für alle zu machen. Große Wohnungsunternehmen will sie enteignen und einen Mietendeckel für landeseigene Wohnungen einführen.
Außerdem ging es im Wahlkampf um Verwahrlosung und Vermüllung in der Stadt sowie um Kriminalität und Sicherheit. Die Parteien stritten auch über Tempo-30-Straßen, den Bau von Radwegen oder den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen. Die AfD setzte stark auf das Thema Migration.
Wie geht es jetzt weiter?
Das neue Abgeordnetenhaus ist für fünf Jahre gewählt und muss spätestens sechs Wochen nach der Wahl unter dem Vorsitz des ältesten Abgeordneten zusammentreten. Geplant ist die konstituierende Sitzung für den 29. Oktober. Dann wählen die Abgeordneten aus ihrer Mitte den Präsidenten und zwei Vizepräsidenten.
Für die Wahl des neuen Regierenden Bürgermeisters gibt es keine feste Frist. Er wird mit der Mehrheit der Abgeordneten gewählt.