Politik kann Verlagen nur Anschub geben 30.04.2026, 17:18 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei einer Veranstaltung mit Leserinnen und Lesern die Bedeutung von Lokaljournalismus betont. "Lokalzeitungen sind und bleiben wichtig", sagte er im sachsen-anhaltischen Salzwedel. Es sei die Zeitung, die noch bei den meisten Bürgerinnen und Bürgern am Küchen-, Wohnzimmer- und Esstisch liege. "Bei mir zu Hause auch."

Auf die Frage, ob die Bundesregierung den Verlagen unter die Arme greifen werde, etwa mit einer Digitalabgabe oder Zustellförderung, zeigte sich der Bundeskanzler zurückhaltend. "Alles, was wir diskutieren, um zu helfen, kann nicht die Selbstbehauptung im Markt ersetzen", sagte Merz. "Und am Ende des Tages entscheiden die Kundinnen und Kunden, entscheiden die Leserinnen und Leser, welches Medium sie lesen wollen, was sie gerne sehen, was sie hören wollen, was sie lesen wollen." Insofern könne die Politik immer nur einen Anschub oder eine Hilfe geben.

Skepsis beim Thema Zustellförderung

Ganz konkret zur Zustellförderung äußerte sich der Kanzler skeptisch. So etwas zu machen könne allenfalls im Übergang helfen, aber es könne nicht dauerhaft ersetzen, was die Zeitungen selbst und auch die Kundinnen und Kunden schaffen müssten, sagte er.

In der Bundespolitik wird seit Jahren eine staatliche Förderung von Pressehäusern diskutiert. Es gab mehrere Anläufe und Modelle - bislang wurde nichts umgesetzt. Verlegerverbände fordern staatliche Unterstützung, da Medienhäuser unter anderem wegen Energiepreisen, Inflation und Mindestlohn höhere Kosten bei der Verteilung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften haben.

Zum digitalen Zeitalter sprach Merz über neue Anforderungen, um "den Mindeststandard an persönlichem Umgang miteinander einzuhalten". Er habe immer gesagt, das, was in der analogen Welt wichtig war an Straftatbeständen, eigentlich auch im digitalen Zeitalter wichtig sei. "Aber es ist viel, viel schwerer durchzusetzen."

Der Kanzler kritisierte dabei erneut die weit verbreitete Anonymität im Internet. "Die meisten, die da unterwegs sind, sind ja mit verdeckten Namen, mit Kunstnamen unterwegs", sagte er. "Bis Sie mal herausgefunden haben, wer das eigentlich ist, vergehen Wochen und Monate."

Der Bundeskanzler stellte sich den Fragen der Leserinnen und Leser in Salzwedel anlässlich des "Tages des Lokaljournalismus". Die Brancheninitiative, bei der Medienhäuser und Organisationen auf die Bedeutung lokaler Berichterstattung aufmerksam machen, findet am 5. Mai statt. Ziel ist es, die Bedeutung und Leistungsfähigkeit lokaler Berichterstattung sichtbar zu machen und insbesondere jüngere Zielgruppen anzusprechen.

Rund um das Datum gibt es verschiedene Veranstaltungen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa empfing am 21. April Lokaljournalistinnen und Lokaljournalisten im Schloss Bellevue.