ROUNDUP

Merz unzufrieden mit Ergebnissen von Pflege-Arbeitsgruppe 17.12.2025, 17:47 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz sieht noch großen Klärungsbedarf für eine vorgesehene Reform der Pflegeversicherung. Eine dazu eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe ihre Arbeit beendet, sagte der CDU-Politiker bei der Regierungsbefragung im Bundestag und fügte hinzu: "Ich will aus meiner Sicht sagen: mit einem nicht befriedigenden Ergebnis." Dies reiche nicht aus, um die Pflegeversicherung auf Dauer zukunftsfähig zu gestalten.

Merz machte deutlich: "Wir werden im nächsten Jahr über die Zukunft der Pflegeversicherung ausführlich zu beraten haben." Vorerst sei über Darlehen Geld zur Verfügung gestellt worden, damit sie zahlungsfähig bleibe.

Die Botschaft, die er geben wolle, laute: "Die Menschen, die in Deutschland pflegebedürftig werden, müssen sich auf die Solidarität unseres Sozialstaates auch in Zukunft verlassen können." Er wolle eine Reform sehen, die auch dem Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben im Alter gerecht werde.

Arbeitsgruppe führte Optionen auf

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in der vergangenen Woche nach der abschließenden Sitzung vorgestellt. In einem Ergebnispapier werden Optionen für Maßnahmen bei Einnahmen und Ausgaben mit den finanziellen Auswirkungen aufgeführt.

Als Stellschraube genannt werden etwa Verbesserungen bei der Vorsorge, damit Pflegebedürftigkeit vermieden werden kann oder später eintritt. Warken hatte die Vorschläge eine gute Grundlage für weitere Beratungen genannt.

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, sagte, Merz habe es selbst in der Hand, für eine verlässliche Pflegeversicherung zu sorgen. "Zum Wohl der Pflegebedürftigen und künftiger Generationen muss der Bundeskanzler die Lösung zur Chefsache machen."

Die Finanznöte in der Pflege sind schon chronisch geworden, auch nach einer Beitragsanhebung Anfang 2025. Zur Stabilisierung schießt der Bund in diesem Jahr ein Darlehen von 500 Millionen Euro zu. Im nächsten Jahr sollen weitere 3,2 Milliarden Euro als Darlehen kommen. Der Beitrag bleibt Anfang 2026 stabil./sam/DP/stw

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer