Nach Angriffen auf das Stromnetz in Südbrandenburg und Nordrhein-Westfalen geht die Suche nach dem Motiv und den Tätern weiter. "Mittlerweile sind wir relativ sicher, dass es viele Parallelen gibt", sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwochabend im ZDF-"heute journal". Wer hinter den Sabotageakten stecke, sei aber weiter unklar. "Es muss nun sorgfältig ermittelt werden, was ist überhaupt passiert, und dann kann man sich der Frage zuwenden, wer steckt dahinter."
Zugleich werden die Rufe aus Politik, Gewerkschaften und Verbänden lauter, mehr in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu investieren, den Betreibern mehr Rechte zu geben und ein "Backup-System für Notfälle" im Stromnetz zu erarbeiten.
Noch keine Bekennerschreiben bekannt
Die Ermittlungen liefen weiter in alle Richtungen, hieß es zuvor auch von Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU). In den beiden Fällen, die innerhalb kürzester Zeit erfolgten, liegt bislang kein Bekennerschreiben vor. Reul hatte am Mittwoch gesagt: "Wir prüfen zwei Richtungen: fremdstaatlich gelenkte Sabotage und Linksextremismus."
Bei mehreren Sabotageaktionen der vergangenen Jahre gehen die Sicherheitsbehörden von linksextremistischen Tätern aus, auch weil teils Bekennerschreiben bekannt wurden, die von den Ermittlern als authentisch eingeschätzt werden. Redmann zufolge ist die Tatausführung in Brandenburg aber anders als bei diesen Fällen. Ebenso wenig gebe es bisher aber einen Hinweis darauf, "dass eine ausländische Macht dahintersteht und mit geheimdienstlichen Mitteln agiert wurde".
Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik bei beiden Angriffen
Die Ermittler sehen auffällige Parallelen in den beiden Vorfällen: Am Dienstagmorgen starteten Unbekannte in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde einen Angriff auf die Stromversorgung. Dazu lenkten sie nach Angaben von Redmann mit Hilfe selbstgebauter Flugkörper, die Silvesterraketen ähnelten, leitfähiges Material in Richtung Höchstspannungsleitungen.
Am Dienstagabend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Unbekannte hätten Kabel über die Oberleitung gebracht und so einen Kurzschluss verursacht, sagte Reul. In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden, die womöglich bereits vor längerer Zeit dort installiert worden waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass beide Vorfälle auf verfassungsfeindliche Sabotage zurückzuführen sind.
Zugleich nimmt der Diskurs über Konsequenzen aus den Anschlägen und über die Frage, wie kritische Infrastruktur künftig besser geschützt werden kann, an Fahrt auf. Reul forderte eine Debatte über die Rechte der Betreiber kritischer Infrastruktur. Man müsse sich in der Gesellschaft darüber einigen, was diese dürften. "Was dürfen die? Dürfen die Videoanlagen betreiben? Dürfen die in Zukunft eine eigene Drohnenabwehr haben, zum Beispiel? Das sind Fragen, die wird man jetzt mal beantworten müssen", sagte der CDU-Politiker im ZDF-"heute journal".
Grüne fordern mehr Schutz für kritische Infrastruktur
Grünen-Politikerin Irene Mihalic warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schwere Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur vor. "Unser Land ist auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen nur sehr unzureichend vorbereitet, und das muss sich schleunigst ändern", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion dem "Handelsblatt". "Wir erwarten, dass der Bundesinnenminister noch im Rahmen der aktuellen Haushaltsverhandlungen ein Gesamtkonzept für die Sicherheit in unserem Land vorstellt und beim Schutz der kritischen Infrastruktur endlich seine Hausaufgaben macht", sagte Mihalic.
Was gehört zur kritischen Infrastruktur?
Unter der kritischen Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören etwa Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.
Nicht jedes Umspannwerk könne von Polizisten bewacht werden - stattdessen müssten diejenigen, die die Anlagen betreiben, ertüchtigt und in die Lage versetzt werden, diese besser zu schützen, betonte Reul. Das könne man "relativ schnell regeln".
Ähnlich äußerte sich die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG). Der Schutz kritischer Infrastrukturen sei nicht die originäre Aufgabe der Polizei, sondern zunächst Aufgabe der Betreiber selbst. "Wer die Verantwortung für die Sicherheit seiner Anlagen trägt, muss auch in deren Schutz investieren", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Heiko Teggatz. Es fehle nicht an technischen Möglichkeiten, sondern an konsequenten Investitionen, bemängelte er.
Auch die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, Kerstin Andreae, forderte ein Umdenken mit Blick auf den Datenschutz. Bestimmungen müssten so angepasst werden, "dass auch angrenzende öffentliche Bereiche rechtssicher per Kamera überwacht werden können", sagte sie der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Detaillierte Informationen und Pläne zu kritischen Infrastrukturen dürften potenziellen Angreifern nicht frei zugänglich sein.
Verband fordert "Backup-System für Notfälle" im Stromnetz
Der Bundesverband der Erneuerbaren Energien (BEE) sprach sich für ein "Backup-System für Notfälle" im Stromnetz aus. Bioenergie und Wasserkraft seien beispielsweise schwarzstartfähig, sagte BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser der "Rheinischen Post". Das heißt, sie könnten etwa nach einem Stromausfall ohne externe Stromversorgung schnell wieder hochgefahren werden. "Auch Batteriespeicher können im Ernstfall kurzfristig einspringen und günstigen Strom bereitstellen."