Kurz vor den mit Spannung erwarteten Landtagswahlen in Ostdeutschland stellt sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Fragen der Medien: Was ist mit seiner Rolle als Reservekanzler?
Und da der 51-jährige Chef der ersten schwarz-grünen Landesregierung in NRW selbst nur noch acht Monate von der nächsten Landtagswahl entfernt ist, sollte er auch Farbe bekennen, welche Versprechen aus dem Koalitionsvertrag noch eingelöst werden. Aufs Glatteis führen ließ sich der Politiker nicht: Welche Fragen er klar beantwortete und welche er umschiffte:
Kommt das dritte beitragsfreie Kita-Jahr?
Im Koalitionsvertrag ist das unzweideutig angekündigt worden. "Die Wahlperiode ist noch nicht vorbei", antwortete Wüst auf die Frage nach der Umsetzung. Die Landesregierung habe in den vergangenen Jahren einen großen Schwerpunkt gelegt auf quantitativen und qualitativen Ausbau. "Wir haben eine enorme Erfolgsgeschichte hingelegt", sagte der Regierungschef. Ob das dritte beitragsfreie Jahr endgültig nicht mehr zu schaffen ist in dieser Wahlperiode, will er so nicht sagen: "Was ist schon endlich auf dieser Welt?"
Kommen landesweit verbindliche Standards zur Ganztagsbetreuung?
Nein. "Wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir keine gesetzliche Grundlage brauchen", sagte Wüst. "Wir geben weiter Geld, da muss sich auch keiner Sorgen machen, weil wir dazu stehen." Der Ausbau der Ganztagsplätze, auf die es seit dem 1. August einen bundesweiten Rechtsanspruch für Erstklässler gibt, sei "eine Riesenerfolgsgeschichte". Alle Kinder würden mit einem Platz versorgt, versicherte Wüst.
Ab dem Schuljahr 2029/30 greift der Rechtsanspruch bei allen Klassen von 1 bis 4 in den Grundschulen. "Das passt, da sind wir enorm gut unterwegs", sagte Wüst. "Das wird auch deshalb funktionieren, weil wir eben jetzt keine Debatte über ein Gesetz machen mit allen möglichen Ansprüchen, wo im Zweifelsfalle dann der ein oder andere Platz auch wieder wegfällt." Er wolle den notwendigen Ausbau "nicht ausbremsen durch überbordende Bürokratie".
Im Koalitionsvertrag war hingegen ein Ausführungsgesetz avisiert worden. Kommunen, Trägerverbände, Lehrergewerkschaften sowie die Opposition hatten sich davon landesweit verbindliche Regelungen zur Personalausstattung, zum Fachkraft-Kind-Schlüssel, Gruppengrößen, räumlicher Ausstattung und Finanzierung erhofft.
Wird der angeschlagene Justizminister Limbach ausgewechselt?
Nein. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) steht zwar seit langem wegen Justiz-Skandalen, Pannen und Kommunikationsversäumnissen schwer unter Beschuss der Opposition, die deswegen seine Ablösung fordert. Der Ministerpräsident sieht dafür aber keinen Grund.
Der Strafvollzug sei für jede Landesregierung ein anspruchsvolles, mit vielen Risiken verbundenes Thema, sagte Wüst. Limbach habe sich aber sehr schnell und umfassend um alle problematischen Themen gekümmert. Unter anderem habe er ein Experten-Team eingesetzt zu Korruptionsgefahren und den Zugang zum offenen Vollzug für Angehörige der organisierten Kriminalität verschärft. Der Minister habe auch seinen Sommerurlaub abgebrochen, "um da nochmal richtig reinzugreifen", lobte Wüst. "Das finde ich gut. Ich bin dankbar für die Arbeit."
Bei anderen Themen blieb der NRW-Regierungschef deutlich zugeknöpfter - vor allem auf die Dauerfrage, wie er sich in der ihm zugeschriebenen Rolle eines "Reservekanzlers" hinter dem im Umfragetief festsitzenden Friedrich Merz sieht.
Die Frage nach größeren Ambitionen
Steht Wüst uneingeschränkt als Ministerpräsident zur Verfügung? "Wenn meine Partei das möchte", antwortete der CDU-Politiker und ließ damit weiterhin allen Spekulationen freien Lauf. Wüst stärkte Merz aber ausdrücklich den Rücken. "Dass eine Bundesregierung mitten in der Arbeit Stimmungsdellen hat, ist eher die Regel als die Ausnahme", stellte er fest. "Deutschland steht vor riesengroßen Herausforderungen und ich sehe eine Bundesregierung, die diese Herausforderungen angeht."
Der Kanzler leiste einen enormen Beitrag zur Einigkeit Europas, hob Wüst hervor. "Diese Spöttelei mit 'Außenkanzler' kann ich nicht teilen." Ein geeintes Europa sei das stärkste Bollwerk gegen alle, die Europa auseinandertreiben wollten.
Käme für Wüst eine NRW-Koalition mit der SPD infrage?
Auch hier blieb Wüst sich treu und hielt sich nach seinen bisherigen Koalitionen mit der FDP und aktuell mit den Grünen alle Möglichkeiten offen: "Es ist August '26. Diese Landesregierung hat noch viel vor sich, viel zu tun und sicherlich nicht über Koalitionsfragen zu sprechen." Vor dieser Antwort blickte eher aber eher reserviert auf den Tisch vor sich. Ein Hinweis auf wenig Begeisterung für Schwarz-Rot? "So gucke ich, wenn ich denke."
Er sei dankbar für das gute Miteinander mit den Grünen. Es gebe aber noch viel zu tun: "Unser Land ist nicht perfekt, unser Land ist nicht fertig."
Können die Kommunen mit mehr finanzieller Unterstützung rechnen?
Ja, aber wann und in welcher Höhe bleibt unklar. Erstmals seit vielen Jahren werde der prozentuale Anteil der Kommunen an den Einnahmen des Landes im kommenden Jahr um 0,5 Punkte auf 23,5 Prozent erhöht, hob Wüst hervor. Dies sei ein erster Schritt. "Weitere werden folgen", versprach der Ministerpräsident. "Es gibt nichts zu beschönigen: Die Finanzlage der Kommunen ist besorgniserregend."