Mehr Soldaten, weitreichende Hightech-Waffen, Beobachtung aus dem All: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine Militärstrategie vorgelegt, die die Bundeswehr für mehr Abschreckung und notfalls auch den Abwehrkampf gegen Russland bereit machen soll. "Der Aufwuchs ist der wesentliche Schlüssel für die Maximierung unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit", sagte der SPD-Politiker zu den Plänen. Diese sehen auch insgesamt mindestens 460.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe sowie eine voll ausgestattete Reserve vor.
Pistorius legte in Berlin mehrere Grundsatzdokumente vor, die in Details zu Waffensystemen und der künftigen Struktur der Bundeswehr weitgehend geheim bleiben. Mit der ersten Militärstrategie der Bundeswehr überhaupt wird die Bedrohung benannt. Ein Plan für die Streitkräfte ("Fähigkeitsprofil") beschreibt, was die Streitkräfte für die Aufgabe benötigen. Er informierte auch über eine Strategie der Reserve sowie eine sogenannte Entbürokratisierungsagenda.
Die Militärstrategie beschreibt Russland als absehbar größte Bedrohung für die Sicherheit in Europa. "Es bereitet sich durch seine Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der Nato vor und sieht den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Instrument zur Durchsetzung seiner Interessen", schreibt der Minister in einem Begleittext zu dem Dokument.
Er bekräftigt: "Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas. Kurzfristig erhöhen wir unsere Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit, mittelfristig streben wir einen deutlich übergreifenden Fähigkeitszuwachs an und langfristig werden wir technologische Überlegenheit herstellen."
Bedrohungslage: Russland schafft Voraussetzung für Angriff
Schwerpunkt der Militärstrategie ist es, Bedrohungen aus Russland zu begegnen. Das Land bewerte den Westen grundsätzlich als feindlich und stelle den Beitritt demokratischer Staaten zur Nato als Einkreisung dar. Eine Umkehr dieser Entwicklung sei für Moskau zentrales Ziel.
Dazu wolle Russland den Zusammenhalt im Bündnis schwächen und eine Entkopplung der USA von Europa erreichen. Ziel sei ein Scheitern der Nato und die Ausweitung der russischen Einflusssphäre in Europa.
"Russland schafft die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf Nato-Staaten", heißt es in einem Dokument zur Militärstrategie. Das Land führe bereits jetzt hybride Operationen gegen die Nato-Staaten durch, darunter auch Deutschland.
Kriegsbild und Ableitungen für die Bundeswehr
Informationshoheit, die Stabilität ("Überlebensfähigkeit") der eigenen Systeme und Vernetzung werden über Sieg oder Niederlage entscheiden, so die deutschen Militärs. Dazu werden Eckpunkte genannt:
Entgrenzung des Krieges: Staat, Wirtschaft und Bevölkerung sind Ziele. Die deutsche Gesellschaft wird in ihrer Gesamtheit bedroht. Der Gegner werde die Trennung von Heimat und Gefechtsfeld, zivil und militärisch, innerer und äußerer Sicherheit gezielt unterlaufen.
Kriegsführung im Umbruch: Abschreckung und Kriegsvorbereitung finden mit modernsten Fähigkeiten statt. Ein Krieg selbst würde aber mit Mitteln und Verfahren aus Vergangenheit und Zukunft zugleich geführt. Eingesetzt werde Hochtechnologie wie Quantencomputing und Robotik wie auch Billigdrohnen. Die Bundeswehr soll Innovationen erheblich beschleunigen.
Transparentes Gefechtsfeld: Daten werden zur Waffe. Künstliche Intelligenz ergänzt und erweitert die Fähigkeiten des Menschen. Ziel der Bundeswehr müsse es sein, offensive und defensive Fähigkeiten auszubauen, insbesondere im All sowie im Cyber- und Informationsraum.
Wirkung auf weite Distanzen: Abstandsfähige Waffen potenzieren die Bedrohung auf dem Gefechtsfeld. Es gibt keine sicheren Rückzugsräume mehr. Die Bundeswehr soll selbst mehr weitreichende Präzisionswaffen bekommen. Entscheidend sei auch eine leistungs- und durchhaltefähige Luftverteidigung aller Reichweiten.
Effiziente Masse: Waffensysteme werden immer schneller und kostengünstiger produziert. Quantität wird zu einer eigenen Qualität. Die Bundeswehr soll sicherstellen, dass Hightech-Waffen in einem Krieg nicht gegen die Massenware des Gegners verbraucht werden.
Mehr Aufgaben innerhalb der Nato, Reserve "auf Augenhöhe"
Die USA bleiben politisch und durch ihre militärischen Fähigkeiten für die Nato essenziell. Die Bundeswehr soll aber vermehrt Lasten in der Allianz übernehmen. Das wird zum militärstrategischen Schwerpunkt erklärt. Weiter werde Deutschland über die nukleare Teilhabe einen Beitrag zur nuklearen Abschreckung der Nato leisten.
Die Reserve wird als integraler Teil der Streitkräfte bewertet und soll damit zur Steigerung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beitragen. Auch nicht-aktive Verbände werden dafür voll ausgestattet, so das Papier. Pistorius sagte dazu: "Wir denken die Reserve neu. Künftig wird die Reserve eben nicht ausschließlich und temporär die aktive Truppe unterstützen, wenn es nötig ist. Nein, wir sehen die neue Reserve ausdrücklich auf Augenhöhe mit der aktiven Truppe."