MOSKAU/WASHINGTON/KIEW (dpa-AFX) - Der Kreml spricht nach der Ankündigung einer Waffenruhe im Ukraine-Krieg von einer Geste des guten Willens, Kiew von Betrug. Die Reaktionen auf die von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkündete dreitägige Feuerpause rund um die Gedenkfeiern zum 80. Jahrestag des Weltkriegsende vom 8. bis 11. Mai fallen zurückhaltend und skeptisch aus.
Selenskyj spricht von Mogelpackung
So kritisierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Worte Putins als Vortäuschung von Dialogbereitschaft und Friedenswillen. Die Feuerpause sei "ein weiterer Manipulationsversuch", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. "Aus irgendeinem Grund sollen alle bis zum 8. Mai warten und erst dann das Feuer einstellen", damit Putin während der Parade seine Ruhe habe. Kiews Priorität sei der Schutz von Menschen, nicht der von Paraden, sagte Selenskyj.
Er verwies darauf, dass die Ukraine im Gegensatz zu Russland dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zu einer bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe bereits Anfang März zugestimmt habe. Russland aber weise alle Vorschläge zurück, die auf ein langfristiges Schweigen der Waffen abzielten. In dem Zusammenhang warf Selenskyj dem Kreml vor, "die Welt zu manipulieren und zu versuchen, die USA zu betrügen."
Zuvor hatte sein Außenminister Andrij Syhiba schon erklärt, wenn es Russland ernst sei mit einem Frieden, sollte es eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen für einen längeren Zeitraum anordnen. Die Ukraine sei zu einem dauerhaften Frieden bereit, betonte er.
Angriffe auf zivile Infrastruktur
Selenskyj ging in seiner Videobotschaft auch auf einen russischen Drohnenangriff auf die Region Tscherkassy ein. Dort halten seinen Angaben nach die Arbeiten zur Wiederherstellung der Gasversorgung der Bevölkerung an.
Kiew und Moskau hatten vor mehr als einem Monat abgemacht, die Angriffe auf Energieanlagen für 30 Tage einzustellen. Die Frist ist inzwischen abgelaufen. Beide Seiten hatten sich aber auch während des geltenden Moratoriums mehrfach gegenseitig den Bruch der Abmachung vorgeworfen.
Putin ordnet Feuerpause zu Weltkriegsgedenken an
Die nun von Putin einseitig angeordnete Waffenruhe gilt vom Tagesanbruch des 8. Mai bis Tagesanbruch des 11. Mai. Am 9. Mai, dem russischen Tag des Sieges, wird in Moskau eine große Militärparade abgehalten. Dazu werden zahlreiche Staatsgäste erwartet, darunter Chinas Staatschef Xi Jinping. "In dieser Zeit sollen alle Kampfhandlungen ruhen", hieß es auf der Webseite des Kremls. Russland gehe davon aus, dass die ukrainische Seite diesem Beispiel folge. Putin nannte "humanitäre Überlegungen" als Grund. Sein Sprecher Dmitri Peskow erklärte die Waffenruhe zu einer "Geste guten Willens".
Auf den Gegenvorschlag der Ukraine ging er nicht ein, er zog allerdings am Abend in Zweifel in einem Fernsehinterview in Zweifel, dass es der Ukraine gelinge, ihrerseits die Waffenruhe einzuhalten. Kiew habe nicht alle kämpfenden Einheiten unter seiner Kontrolle, sagte Peskow.
Russland steht auch unter Druck, guten Willen zu zeigen. Trump will ein schnelles Ende des Kriegs erreichen und warf Moskau zuletzt fehlenden Friedenswillen vor. Seine Administration hat damit gedroht, sich als Vermittler auszuklinken, wenn es keine raschen Fortschritte gibt.
Keine Euphorie im Weißen Haus
Allerdings zeigte sich auch das Weiße Haus wenig beeindruckt von Putins Vorschlag wenige Wochen nach der nicht nachhaltigen Oster-Waffenruhe. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte, dass Trump zunehmend frustriert über die Staatschefs beider Länder sei.
In Reaktion auf die von Kremlchef Wladimir Putin angeordnete temporäre Feuerpause sagte sie, Trump habe klargemacht, dass er eine dauerhafte Waffenruhe sehen wolle. Er bleibe optimistisch für einen Friedensdeal, aber beide Staatschefs müssten an den Verhandlungstisch kommen.
Rubio: Russland muss "sinnlosen Krieg" beenden
Wie groß die Unzufriedenheit in Washington ist, machte auch US-Außenminister Marco Rubio bei einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow deutlich. Er habe betont, dass der Ukraine-Krieg jetzt enden müsse. Den Vereinigten Staaten sei es ernst damit, ein Ende dieses "sinnlosen Krieges" erreichen zu wollen, zitierte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, den Minister. Das Gespräch fand bereits am Sonntag statt.
Rubio hatte am Sonntag im Fernsehen mit Blick auf die Vermittlerrolle der USA gesagt: "Diese Woche wird eine sehr wichtige Woche sein, in der wir entscheiden müssen, ob wir uns weiterhin an diesem Projekt beteiligen wollen oder ob es an der Zeit ist, sich auf andere Themen zu konzentrieren, die genauso wichtig, wenn nicht sogar wichtiger sind."
Pistorius sieht Aussichten für Feuerpause skeptisch
Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius setzt ebenfalls wenig Hoffnung in die von Putin angekündigte Feuerpause. Am Rande eines Besuchs im Nato-Hauptquartier verwies der SPD-Politiker auf frühere Ankündigungen Putins. "Und das Ergebnis kennen wir: Trotz laufender Gespräche über einen Waffenstillstand wurden Städte und zivile Infrastruktur gezielt und verstärkt angegriffen, um die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.
Er hoffe dennoch sehr, dass es zu einer echten und verlässlichen Feuerpause komme. "Eine Veränderung im Kriegsgeschehen oder einen Ausblick auf einen wirklichen Frieden wird es dadurch aber voraussichtlich noch nicht geben", sagte er.
Dem Sender RTL/ntv sagte Pistorius, er setze darauf, dass die USA die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter unterstützen. "Denn es geht hier um weit mehr als um den Verteidigungskampf eines souveränen Landes in Europa, es geht um die Sicherheit Europas und damit auch um einen Raum, der für die Amerikaner mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg immer von herausragender Bedeutung war und nach meiner Einschätzung auch bleiben muss und wird", sagte der SPD-Politiker.
Zu Befürchtungen, dass die US-Regierung der Ukraine weitere militärische und finanzielle Unterstützung verwehren könnte, sagte Pistorius: "Wir werden alles dafür tun, dass wir es kompensieren können, aber vorher werden wir dafür werben, dass die Amerikaner an Bord bleiben."/bal/DP/zb
