SPD will keine Belastung der Mehrheit 06.04.2026, 14:54 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Nach der Osterpause sieht sich die Regierung unter Druck, ihre angekündigten Reformen rasch anzugehen. "Wir brauchen ein umfassendes Reformpaket vor dem Sommer", sagte die BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD drängt die Union, jetzt eigene Vorschläge zu machen. Sie dürften aber nicht zulasten der breiten Mehrheit gehen, sagte Generalsekretär Tim Klüssendorf der dpa.

Die Bundesregierung hatte grundlegende Reformen zum Beispiel bei der Gesundheit angekündigt, damit die Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Eine Expertenkommission hatte Vorschläge für milliardenschwere Einsparungen gemacht. Außerdem geht es um Reformen bei der Pflege und der Rente. Im Fokus stehen auch steuerliche Entlastungen über eine Einkommensteuer-Reform, bei der aber die Gegenfinanzierung ungeklärt ist.

"Schieflage korrigieren"

SPD-Generalsekretär Klüssendorf sagte, die Mehrheit habe in den vergangenen Krisen schon erhebliche zusätzliche Lasten getragen - nicht nur durch die Preisentwicklung, sondern auch durch Zusatzbeiträge bei der Krankenversicherung. "Sie haben ordentlich draufgezahlt und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernommen", sagte Klüssendorf. Andere hätten in den Krisen profitiert, ihre Vermögen seien weiter angewachsen. "Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren", forderte der SPD-Politiker.

Nachdem Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) seine Reformagenda vorgelegt habe, sei es an der Union zu sagen, was sie sich vorstellen könne, betonte Klüssendorf. CSU-Chef Markus Söder habe bisher jeden einzelnen Vorschlag abgelehnt. Er solle seine Blockadehaltung dringend ablegen. Nötig sei ein ausgewogenes Paket, sagte der SPD-Politiker. Statt der diskutierten Erhöhung der Mehrwertsteuer könne er sich zum Beispiel vorstellen, die Steuersätze für Lebensmittel zu senken, eventuell sogar auf null. "Das wäre eine Maßnahme, die vielen Haushalten sofort helfen würde", betonte er.

Industrie fordert Tempo

Der Bundesverband der Deutschen Industrie verlangt indes "entschlossene Strukturreformen", zumal der Wirtschaftsstandort unter Druck stehe wie selten zuvor in der Nachkriegsgeschichte. "Die Iran-Krise verschärft die Situation zusätzlich", sagte Gönner der dpa. Führende Forschungsinstitute rechnen damit, dass das Bruttoinlandsprodukt 2026 nur noch um 0,6 Prozent zulegt.

Die Bundesregierung müsse die Arbeitskosten senken und die Produktivität stärken, forderte Gönner. "Entscheidend sind durchgreifende Reformen in den Sozialversicherungen, um Lohnzusatzkosten zu begrenzen und Fehlanreize zu vermeiden." Unter anderem forderte sie, Arbeitsmärkte zu flexibilisieren und das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln sowie die Körperschaftsteuer zu senken. Gönner sagte, es mache Hoffnung, dass die Bundesregierung jetzt sehr konkret an einem Reformpaket arbeite.

Schwarz-Rot unter Druck

Mitreden wollen bei den Reformen auch die Länder, wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte. Zudem sollten die Belange des Ostens besonders berücksichtigt werden. "Wir brauchen ein abgestimmtes Verfahren, gemeinsam mit den Ländern. Denn wir haben Mitspracherecht bei Dingen, die etwa im Bundesrat beraten werden müssen", sagte der CDU-Politiker. "Und am Ende darf nicht nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen."

Aktuell sind laut ARD-"Deutschlandtrend" nur noch 15 Prozent der Deutschen sind zufrieden mit der Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD. Das ist der schlechteste Wert für die Koalition, wie die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergab.