Anzeige
+++Lithium-Geheimtipp: Milliardenkonzern Sibanye startet Europas Lithium-Mine – profitiert jetzt dieser Nachbar?+++
ROUNDUP

Rhein warnt vor Steuerausfällen für Länder durch Reform 02.07.2026, 17:15 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Die von CDU und SPD auf Bundesebene geplante Reform der Einkommensteuer darf Sicht von Hessens Ministerpräsident Boris Rhein nicht zu Steuerausfällen der Bundesländer führen. "Die Länder können jedenfalls keine weiteren Ausfälle verkraften", sagte der CDU-Politiker der "Welt". "Selbst in einem starken Land wie Hessen geht es mittlerweile nicht mehr ums Wollen, sondern ums Können."

Die Koalition in Berlin hatte sich auf eine Reform der Einkommensteuer zum 1. Januar 2027 geeinigt. Insbesondere geringe und mittlere Einkommen sollen entlastet werden, insgesamt geht es um einen Betrag von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung ist bei der Reform auf die Zustimmung im Bundesrat angewiesen.

Die Koalition sagte nun zu, dass der Bund Steuerausfälle von Ländern und Kommunen ausgleicht - die über die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Erhöhung des Grundfreibetrages und des Kinderfreibetrages respektive des Kindergeldes hinausgehen und abzüglich von Einnahmeverbesserungen für Länder und Kommunen aus steuerlichen Maßnahmen.

Rhein sagte in dem "Welt"-Interview, man werde sich sehr genau anschauen, was auf die Länder zukomme. "Jetzt liegen die konkreten Steuerpläne des Bundes auf dem Tisch, die prüfen wir jetzt. Klar ist: Wir sind bereit, unseren Beitrag zu leisten."

Die Koalition sei einigungs- und handlungsfähig, sagte Rhein zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses. "Das Paket ist gut und zeigt, dass es in Deutschland mit den Reformen weiter vorangeht." Bürokratieabbau, Verschärfungen bei Krankschreibungen und Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt seien "wichtige Signale für mehr Wirtschaftswachstum,"/hus/DP/jha

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer