In Israel hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen. Die Abstimmung gilt als Schicksalswahl: Das Ergebnis dürfte die politische und gesellschaftliche Ausrichtung des Landes für Jahre prägen und auch Auswirkungen auf die Konflikte im Nahen Osten haben. Für den rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu steht dabei viel auf dem Spiel.
Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die 120 Abgeordneten der Knesset zu bestimmen. Landesweit stehen rund 12.000 Wahllokale offen, die meisten noch bis 21.00 Uhr MEZ. Nach Schließung der Wahllokale sollen erste Prognosen auf Grundlage von Nachwahlbefragungen veröffentlicht werden.
Es ist die erste Wahl seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und dem darauffolgenden Gaza-Krieg. Zehntausende im Ausland lebende Israelis sind eigens zur Stimmabgabe in ihre Heimat zurückgeflogen. Bei einem Massenprotest am Wochenende gingen Zehntausende gegen Netanjahus Koalition auf die Straße.
Eisenkot will Netanjahu ablösen
Es zeichnet sich ein enges Rennen zwischen dem Lager Netanjahus und seinen politischen Gegnern ab. Dessen wichtigster Herausforderer ist der frühere Militärchef Gadi Eisenkot an der Spitze der Mitte-Partei Jaschar. Eine Pattsituation wie bei früheren Wahlen ist nicht ausgeschlossen, Netanjahu könnte in dem Fall an der Spitze einer Übergangsregierung vorerst im Amt bleiben. Für eine Mehrheit in der Knesset sind mindestens 61 Mandate erforderlich.
Insgesamt treten 36 Listen an. Nach jüngsten Umfragen dürfte etwa ein Drittel von ihnen die Sperrklausel von 3,25 Prozent überwinden und ins Parlament einziehen. Nach der Abstimmung könnten bis zur Bildung einer Regierung daher auch langwierige Koalitionsverhandlungen folgen.
Mit vorläufigen Endergebnissen wird am Donnerstag gerechnet. Die offiziellen Ergebnisse sollen dann acht Tage nach der Wahl veröffentlicht werden. Anschließend beauftragt Präsident Izchak Herzog jenen Kandidaten mit der Regierungsbildung, dem die besten Chancen eingeräumt werden. Dieser hat zunächst vier Wochen Zeit, eine Koalition zu schmieden.
Die vorherige Parlamentswahl fand im November 2022 statt. Netanjahu bildete anschließend mit religiösen und rechtsextremen Kräften die bislang am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels.
Ein von der Regierung vorangetriebener - und äußerst umstrittener - Umbau der Justiz sowie der Streit über die Wehrpflicht für Ultraorthodoxe spalteten die israelische Gesellschaft tief, es gab anhaltende Massenproteste. Auf den Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 folgte Krieg, teils an mehreren Fronten.
Konflikt mit dem Iran brodelt weiter
In den vergangenen Jahren haben die Kriege mit der Hamas im Gazastreifen, mit der Hisbollah-Miliz im Libanon und mit dem Iran die Menschen in der Region zermürbt. Jüngst gab es mehrere US-Berichte, wonach Netanjahu auf einen weiteren gemeinsamen Angriff mit den USA auf den Iran noch vor der Wahl gedrängt haben soll. US-Präsident Donald Trump soll dies aber abgelehnt haben. Der israelische TV-Sender N12 berichtete, in der israelischen Armeeführung gebe es Befürchtungen, Netanjahu könnte den Konflikt für innenpolitische Zwecke nutzen. Er soll demnach auch Streit darüber mit Generalstabschef Ejal Zamir gehabt haben. Israels Führung dementierte die Berichte.
Beobachter in Israel gehen unterdessen davon aus, dass es künftig eine weitere Kriegsrunde mit dem Iran geben dürfte - selbst im Falle eines Regierungswechsels in Israel.
Netanjahu schürt vor der Wahl Angst
Netanjahu hatte zuletzt mit einer drastischen Illustration, die eine nukleare Explosion über Tel Aviv zeigen soll, Schlagzeilen gemacht. Israels Regierung warnt schon länger davor, dass Irans Führung in den Besitz einer Atomwaffe gelangen könnte. Teheran bestreitet, dies zu wollen.
Eisenkot warf dem Regierungschef angesichts des Atompilz-Bildes Angstmache vor. Zudem verwies er darauf, dass Netanjahu seine Ziele im letzten Iran-Krieg vor einigen Monaten nicht erreicht habe. Israels Ministerpräsident hatte neben der Zerstörung des iranischen Atomprogramms auch den Sturz der Führung in Teheran in Aussicht gestellt.
Konflikt mit den Palästinensern
Auch der Konflikt mit den Palästinensern war in Israel ein wichtiges Wahlkampfthema. Rechte Politiker versuchten etwa mit Versprechungen, hart gegen palästinensische Gewalt vorzugehen, bei Wählern zu punkten. Die zunehmende Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland thematisierten sie dagegen kaum.
Am Wochenende, wenige Tage vor der Wahl, begann Israels Armee nach einem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf israelische Soldaten einen neuen Einsatz in Hebron. Hunderte Palästinenser wurden dabei aus ihren Häusern vertrieben. Laut dem israelischen Sender Kan wollte Israels Armee den Einsatz bereits beenden. Netanjahu soll demnach wegen der Wahl aber darauf bestanden haben, ihn fortzusetzen.
Auch die meisten israelischen Oppositionsparteien lehnen die Gründung eines palästinensischen Staats, also die von einem großen Teil der internationalen Gemeinschaft angestrebte Zweistaatenlösung, ab. Die Gewalt im Westjordanland dürfte laut Beobachtern im Falle eines Regierungswechsels aber zumindest eingedämmt werden.