Sommerpause ausfallen lassen? Absage aus der Koalition 07.06.2026, 17:32 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Der Bundestag sollte aus Sicht des Verbands der Familienunternehmer seine diesjährige Sommerpause ausfallen lassen, um die geplanten Reformen zu beraten und zu beschließen. Verbandschefin Christine Ostermann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): "Es darf keinesfalls passieren, dass über den langen Sommer jede Einzelmaßnahme von den verschiedenen Interessengruppen zerpflückt wird und am Ende kaum oder keine Entlastungen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter herauskommen."

Nach Angaben des RND schrieb Ostermann einen entsprechenden Brief an die Abgeordneten der schwarz-roten Regierungsfraktionen. Darin fordere sie, "dass die für das Reformpaket relevanten Ausschüsse im Sommer weiterarbeiten". Ziel solle sein, dass der Bundestag noch im August die Reformgesetze in zweiter und dritter Lesung verabschieden könne. Ostermann verweise auch auf die Planungen der Unternehmen. Die Investitionspläne in den meisten Unternehmen würden im Herbst verabschiedet. Vorher müsse gerechnet werden - auf Basis verabschiedeter Gesetze.

Die Regierungsfraktionen lehnen diesen Vorschlag ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), sagte RTL/ntv: "Nur weil Sommerpause ist, heißt es nicht, dass wir nicht mehr arbeiten würden als Abgeordnete." Es fänden regelmäßig Gespräche, Arbeitsgruppensitzungen und Koalitionsrunden statt. "Das Kabinett tagt den ganzen Sommer durchgehend, und dort müssen dann die Entscheidungen getroffen werden, die dann dem Bundestag zugeleitet werden." Ausschüsse könnten jederzeit zu Sondersitzungen zusammenkommen. Es sei sichergestellt, dass die notwendigen Entscheidungen getroffen würden ohne Zeitverzug.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese. "Auch Frau Ostermann sollte schon wissen, dass die Regierung und die sie tragenden Fraktionen in der Sommerpause keineswegs aufhören zu arbeiten. Insofern überrascht ihre Unkenntnis", sagte er der "Rheinischen Post". Es sei sichergestellt, dass der Gesetzgebungsprozess im Sommer nicht zum Stillstand komme, sondern weiterlaufe, um wichtige Entscheidungen auf den Weg zu bringen.

Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden - die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli. Nach früherer Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um diese Themen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratierückbau. Zudem sind Reformen bei der gesetzlichen Pflegeversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung geplant. Die parlamentarische Sommerpause endet Anfang September.