BERLIN (dpa-AFX) - Eine ungleiche Verteilung von Vermögen und deutliche Löcher in den Haushalten - geht es nach der Linken, könnte der Bund gleich zwei Probleme auf einmal lösen, wenn Deutschland eine Vermögensteuer erhebt. Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung haben im Auftrag der Linksfraktion nun berechnet, welche Konsequenzen das haben könnte. Das Ergebnis: Potenziell hohe Milliardeneinnahmen, "ein erhebliches Besteuerungspotenzial bei den Reichen und Superreichen", aber auch erhebliche Risiken beim Blick auf die kriselnde Wirtschaft. Hier sei Augenmaß gefragt, betont Studienautor Stefan Bach in Berlin.
Was die Linke vorschlägt
Die Vermögensteuer wird in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben. Grund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz sah: Immobilien wurden im Vergleich zu Geldvermögen oder Wertpapieren ungleich berechnet. Eine Vermögensteuer an sich wurde also nicht ausgeschlossen, es wäre aber eine Reform nötig gewesen.
Die will die Linke jetzt vorantreiben. Denn sie findet, das Problem in Deutschland seien nicht Menschen, die zu wenig arbeiten, sondern "die 800.000 Menschen, die allein von ihrem Vermögen leben und einen Lifestyle haben, den wir uns nicht mehr leisten können", wie es Parteichefin Ines Schwerdtner formulierte.
Die Linke schlägt in ihrem Vermögensteuerkonzept einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro und einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Unternehmensvermögen vor. Bis dahin würde also keine Vermögensteuer anfallen. Besitzt man mehr, soll ein progressiver Steuertarif gelten. Erstmal müsste ein Prozent abgeführt werden, wer ein steuerpflichtiges Vermögen von 50 Millionen Euro hat, müsste fünf Prozent, wer eine Milliarde oder mehr besitzt, 12 Prozent.
Was die Wirtschaftsforscher davon halten
Nach Rechnung des DIW könnte der Staat bei einer solchen Vermögensteuer jährliche 147 Milliarden Euro einnehmen. Zahlen müsste fast ausschließlich das reichste eine Prozent der Bevölkerung mit einem persönlichen Vermögen ab 2,3 Millionen Euro. Ungefähr ein Drittel würden allein die Milliardäre beisteuern, sagte Bach. "Dadurch wird die Vermögensungleichheit spürbar reduziert."
Doch eine solche Besteuerung berge auch "beträchtliche wirtschaftliche Risiken". Vermögensteuerpflichtige könnten weniger investieren, ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und Schlupflöcher ausnutzen, etwa ihr Vermögen auf Ehepartner oder Kinder verteilen. Das könne die Einnahmen bis zu 80 Prozent verringern, wegen sehr hoher Steuersätze für Milliardäre könne das Ganze sogar nach hinten losgehen.
"Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer aber erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Export-Modells", heißt es in der Studie. "Daher sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden."
Wie eine Vermögensteuer alternativ aussehen könnte
Um Ausweichreaktionen zu vermeiden, müsse eine Vermögensteuer im Idealfall international abgestimmt werden, sagen die Wissenschaftler. Und sie raten zu höheren Freibeträgen. Denn mit dem Konzept der Linken müssten nach DIW-Rechnung rund 1,3 Millionen Bürger Vermögensteuer zahlen. "Das betrifft keine armen Menschen", räumt Bach ein, aber es betreffe eben auch "die armen Reichen, die ein paar Immobilien im Ballungsraum haben".
Auch bei deutlich höheren Freibeträgen ließe sich laut DIW ein spürbares Steueraufkommen erzielen - bei geringeren Risiken, dass Firmen nicht mehr investieren oder Wohnsitze verlegt werden. Laut Studie könnte der Staat noch 125 Milliarden Euro jährlich einnehmen, wenn er die Steuer erst ab 10 Millionen Euro Vermögen kassiert. Bei einem Freibetrag von 20 Millionen kämen noch 110 Milliarden Euro Einnahmen raus. Selbst wenn man nur Milliardäre belasten würde, wären es noch 33 Milliarden.
Wer davon profitieren würde
Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer, die Einnahmen fließen also nicht an den Bund, sondern in die Länderhaushalte. Weil die Vermögen in den Bundesländern so ungleich verteilt sind, dürfte sich das auch auf den Länderfinanzausgleich auswirken. "Da wird das natürlich dann stark umverteilt", sagt Bach. Reiche Länder wie Bayern müssten schätzungsweise 25 bis 30 Prozent der Einnahmen abgeben.
Sowohl die Wissenschaftler als auch die Linken gehen davon aus, dass ein erheblicher Teil der Mehreinnahmen letztlich an Städte und Gemeinden weitergegeben würde. Und die hätten das Geld bitter nötig, meint Linken-Finanzpolitiker Christian Görke: "Die Kommunen sind pleite."
Welche Chancen auf Umsetzung das hat
Die schwarz-rote Bundesregierung ist beim Thema höhere Steuern für Reiche generell gespalten. Die SPD könnte offen für eine Reform sein, denn sie zog selbst 2021 mit einem recht vagen Vermögensteuerkonzept in den Bundestagswahlkampf. Damals geplant: Ein Steuersatz von einem Prozent "für sehr hohe Vermögen".
Die Union dagegen wehrt sofort ab: "Diese Vermögensteuer-Pläne wären eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Unternehmen, die ohnehin oft nur noch wenig Gewinne machten, müssten die Steuer aus der Substanz zahlen, damit fehlten Mittel für Investitionen. Außerdem würden sie ihre Produktion noch schneller als jetzt schon ins Ausland verlagern. "Weiterer wirtschaftlicher Rückgang wäre programmiert", warnt der CDU-Politiker./tam/DP/jha