SEOUL (dpa-AFX) - Für die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024 ist der damalige südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das zentrale Bezirksgericht in der Hauptstadt Seoul sprach den 65-Jährigen schuldig, einen Aufstand angeführt und damit die Verfassung des Landes untergraben zu haben. Damit setzt die Justiz einen vorläufigen Schlussstrich unter den bedeutsamsten politischen Strafprozess in der jüngeren Geschichte des Landes, das durch Yoons Vorgehen in eine schwere Staatskrise gestürzt wurde. Allerdings kann der einstige Präsident noch Berufung gegen den Richterspruch einlegen.
In seiner Urteilsverkündung sah Richter Jee Kui Youn den Tatbestand des Aufstands zwar als erfüllt an. Jedoch wies er den Anklagepunkt der Sonderstaatsanwaltschaft zurück, Yoon habe das Kriegsrechtsdekret von langer Hand zum Etablieren einer "dauerhaften Diktatur" vorbereitet.
Trump als Hoffnungsträger
Vor dem Gerichtsgebäude hatten sich Tausende Anhänger des konservativen Politikers versammelt, um lautstark seine Freilassung zu fordern. Einige der Demonstranten schwenkten auch die US-Flagge - in der Hoffnung, der amerikanische Präsident Donald Trump könne politischen Druck auf Südkoreas Staatsapparat und Justiz ausüben. Sie dürften nun darauf bauen, dass Yoon vorzeitig begnadigt wird, was durchaus als realistisch gilt.
In den Abendstunden des 3. Dezembers 2024 hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht ausgerufen und so die schwerwiegendste Verfassungskrise in Südkorea seit Jahrzehnten ausgelöst. In einer Fernsehansprache begründete er den beispiellosen Schritt damit, die freiheitliche Ordnung des Landes vor der Opposition schützen zu wollen, die von Kommunisten und Sympathisanten des feindlich gesinnten Nachbarn Nordkorea unterwandert sei.
Beweise für diese Behauptung legte Yoon nicht vor. Seine Kritiker werfen ihm vor, das Kriegsrecht vielmehr als politisches Instrument missbraucht zu haben, um seine von Skandalen gebeutelte Präsidentschaft zu sichern und die mächtige Opposition auszuschalten. Diese hatte seine Gesetzesvorhaben im Parlament zuvor über Monate blockiert.
Soldaten stürmten Parlament - Rangeleien mit Abgeordneten
Yoon entsandte damals bewaffnete Soldaten, um die Nationalversammlung abzuriegeln. Einige von ihnen zerschlugen Fenster und drangen in das Gebäude ein, außerdem gab es kleinere Rangeleien zwischen Einsatzkräften und Parlamentariern. Zu einer größeren Eskalation kam es jedoch nicht - auch weil die Abgeordneten nach wenigen Stunden in einer hastig einberufenen Abstimmung das Kriegsrechtsdekret aufheben konnten. Der Präsident wurde dennoch seines Amtes enthoben, festgenommen und angeklagt.
Das Team der Sonderstaatsanwaltschaft forderte Mitte Januar in seinem Schlussplädoyer die Todesstrafe für Yoon. Zur Begründung hieß es, der Angeklagte habe das Verhängen des Kriegsrechts von langer Hand geplant, um die verfassungsgemäße Ordnung des Landes zu zerschlagen. Seine Handlungen hätten "enormen Schaden und großes Leid für Staat und Gesellschaft" verursacht. Zudem wurde Yoon vorgehalten, sich "kein einziges Mal aufrichtig bei der Öffentlichkeit entschuldigt" und keine Reue gezeigt zu haben.
Allerdings wäre die Todesstrafe wohl ohnehin nicht vollstreckt worden. Wegen eines inoffiziellen Moratoriums für die Höchststrafe ist in Südkorea seit Ende der 1990er Jahre niemand mehr hingerichtet worden.
Konflikt mit Nordkorea bewusst provoziert?
Die Anklage warf dem Ex-Präsidenten vor, einen Konflikt mit Nordkorea absichtlich provoziert zu haben, um politisches Kapital daraus zu schlagen. So soll er im Herbst 2024 eine geheime Drohnenaktion auf nordkoreanischem Gebiet angeordnet haben - mit dem Ziel, eine militärische Reaktion Pjöngjangs herbeizuführen. Auf diese Weise habe er einen Vorwand schaffen wollen, um seine Kriegsrechtspläne zu legitimieren. Das angebliche Kalkül ging jedoch nicht auf: Nordkorea reagierte nicht mit militärischen Gegenmaßnahmen.
In den vergangenen Wochen wurden mehrere hochrangige Politiker aus Yoons ehemaligem Kabinett infolge der Kriegsrechtsaffäre zu hohen Haftstrafen verurteilt. Ex-Ministerpräsident Han Duck Soo bekam 23 Jahre Gefängnis auferlegt.
Yoon hat sämtliche Anschuldigungen stets zurückgewiesen. In seiner abschließenden Erklärung vor Gericht sprach er davon, dass die Verhängung des Kriegsrechts zu den Befugnissen des Präsidenten gehöre, um eine von der Opposition provozierte politische Krise abzuwenden und die Nation zu schützen. In den Monaten vor dem folgenschweren Erlass des Dekrets war der Streit zwischen Regierung und Opposition über ein Haushaltsgesetz eskaliert - Yoons Vorhaben wurde durch ein politisches Patt blockiert.
Damaliger Oppositionsführer ist heute Präsident
In einem separaten Prozess wurde Yoon bereits wegen Behinderung der Justiz zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es in diesem Fall als erwiesen an, dass er Beweismaterial gegen ihn vernichtet und den Sicherheitsdienst des Präsidenten missbraucht hatte, um sich seiner Verhaftung zu widersetzen.
Seit dem vergangenen Sommer wird Südkorea vom links-zentristischen Präsidenten Lee Jae Myung regiert, der während der Staatskrise noch Oppositionsführer war. Lee ist ein langjähriger politischer Rivale Yoons./fkr/DP/zb