STUTTGART (dpa-AFX) - Schuldenbremse, Cannabis, Social Media für Jugendliche: Die CDU will heute beim Bundesparteitag in Stuttgart Positionen zu einer Reihe sachpolitischer Themen beschließen. Nicht alle Initiativen haben von vornherein Chancen auf Umsetzung. Und einige Anträge könnten in der Regierungskoalition mit der SPD für Stress sorgen. Zum Abschlusstag des Treffens kommt auch CSU-Chef Markus Söder zum traditionellen Besuch bei der Schwesterpartei.
Viel Aufmerksamkeit zieht ein Vorstoß zu sozialen Medien bei jungen Leuten auf sich. Nach einem Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein soll die CDU ein Mindestalter von 16 Jahren für die Nutzung von Netzwerken wie Tiktok und Instagram samt verpflichtender Altersprüfung fordern. Empfohlen wurde zunächst, den Antrag nur an Fachausschüsse der Partei und die Bundestagsfraktion weiterzuleiten. Nachdem auch CDU-Chef Friedrich Merz Sympathie erkennen ließ, gilt ein Beschluss als wahrscheinlich. Offen war aber, wie konkret er ausfallen wird.
Ein Überblick über weitere Anträge:
Smartphones in der Schule
Für Handys in Schulen fordern die Frauen Union und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion in einem Antrag bundesweite Regeln. Bis einschließlich zur 10. Klasse sollten "an allen Schulen verbindliche Schutzzonen geschaffen werden, in denen die private Nutzung von digitalen Endgeräten während des Unterrichts und den Pausen untersagt ist". Die vom Vorstand bestellte Kommission, die vor Parteitagen über alle Anträge berät, empfiehlt den Delegierten Zustimmung.
Krankschreibungen
Nach einem Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion soll sich die CDU wegen vieler Fehlzeiten für ein Ende der Möglichkeit zu Krankschreibungen per Telefon aussprechen. Je einfacher eine Bescheinigung zu erhalten sei, desto eher falle die "Bettkantenentscheidung" zugunsten der Krankmeldung aus, heißt es zur Begründung. Die Antragskommission empfiehlt Zustimmung. Die SPD hatte schon deutlich gemacht, dass sie gegen ein Kippen der Regelung ist.
Zuckersteuer
Vom Landesverband Schleswig-Holstein kommt ein Antrag, der auf gesündere Ernährung vor allem bei Kindern und Jugendlichen zielt. Dafür solle die CDU die Einführung einer Steuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil wie Softdrinks fordern. Sie sollte mit gestaffelten Sätzen Anreize setzen, den Zuckergehalt zu senken. Gefordert wird auch eine Altersgrenze von 16 Jahren für Energy-Drinks. Die Antragskommission empfiehlt dem Parteitag aber, den Antrag abzulehnen.
Schuldenbremse
Nach einem Antrag der Jungen Union soll der Parteitag ein Signal gegen noch größere Lockerungen der Schuldenbremse im Grundgesetz senden. "Eine "Modernisierung der Schuldenbremse", wie sie im Koalitionsvertrag genannt wird, darf nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen", heißt es darin. Dem Parteitag wird die Annahme in leicht geänderter Fassung empfohlen. Die von der Koalition umgesetzten Lockerungen für Verteidigungsausgaben und auch Milliardenschulden für die Infrastruktur sorgen in der CDU bereits für Unmut.
Fußball-Weltmeisterschaft
Nach einem Antrag des Kreisverbands Rhein-Erft aus Nordrhein-Westfalen soll sich die CDU für eine Bewerbung Deutschlands um die Austragung der Fußball-WM 2042 starkmachen. Der Titel lautet in Anspielung auf das Motto des Heimturniers 2006: "Die Welt zu Gast bei Freunden 2.0". Angesichts vieler Bewerbungen und Ausrichtungen durch autoritäre Länder sollte es Deutschland als Rechtsstaat und Demokratie ein Anliegen sein, als Ausrichter Fußball-Werte wie Fairplay zu vertreten, heißt es im Antrag. Eine Annahme wird empfohlen.
Wehrdienst
Nach einem Antrag der Frauen Union soll sich die CDU dafür aussprechen, das gerade beschlossene Modell eines freiwilligen Wehrdienstes "umgehend" weiterzuentwickeln. Die nun vorgesehenen Fragebögen sollten nicht nur von Männern, sondern auch von Frauen verpflichtend ausgefüllt werden. Die Bögen sollten auch angepasst werden: Wenn man antworte, keinen Wehrdienst leisten zu wollen, solle gefragt werden, ob man sich eine Tätigkeit etwa im sozialen Bereich vorstellen kann. Dem Parteitag wird ein Ja zum Antrag empfohlen - ein solcher Beschluss könnte für Probleme mit dem Koalitionspartner sorgen.
Diskriminierung von Senioren
Die Senioren Union fordert, auch das "Lebensalter" in den Grundgesetzartikel aufzunehmen, der Benachteiligungen verbietet - wie etwa schon wegen des Geschlechts und der Abstammung. Diskriminierung aufgrund des Alters sei ein reales Problem, heißt es zur Begründung. Die Bundestagsfraktion solle eine Initiative starten. Dem Parteitag empfohlen wird aber, den Antrag abzulehnen.
Cannabis
Nach einem Antrag der Frauen Union soll die CDU nochmals Druck für eine Rücknahme der Cannabis-Legalisierung für Volljährige machen. Das seit 2024 geltende Gesetz solle aufgehoben und der Umgang mit Cannabis verboten werden. Dem Parteitag wird die Annahme des Antrags empfohlen. Chefin der Frauen Union ist Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU), die nach ersten Auswertungen zu Legalisierungsfolgen schon Diskussionsbedarf feststellte. Die SPD ist gegen eine Rücknahme der Legalisierung.
Teilzeit
Ein ursprünglicher Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion mit dem Titel "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit" hatte vorab Proteste ausgelöst. Zur Annahme empfohlen wird nun ein von der Antragskommission neu formulierter Text, der die Notwendigkeit eines "geordneten" Anspruches auf Teilzeitarbeit herausstellt. Eine Kombination von Teilzeit und Sozialleistungen solle auch nur bei besonderen Gründen wie Erziehung, Pflege und Weiterbildung möglich sein./sam/DP/zb