BERLIN (dpa-AFX) - Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren. Die CDU will zudem auf einem Kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag von Union und SPD billigen. Die CSU hat dies bereits getan, bei den Sozialdemokraten läuft bis Ablauf des Dienstags noch ein Mitgliederentscheid. Die Wahl von CDU-Chef Merz zum Kanzler ist für den 6. Mai vorgesehen.
Die CDU stellt laut Koalitionsvertrag 7 der insgesamt 17 Ministerinnen und Minister, ebenso wie die SPD. Auf die CSU entfallen 3 Ressorts. Erste Namen wurden am Sonntag in Medienberichten genannt, Bestätigungen gab es dafür nicht. Merz sprach bei der Besichtigung der Halle für den Kleinen CDU-Parteitag für seine Partei von einer "sehr guten Regierungsmannschaft". "Morgen früh werden Sie's erfahren", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".
Vier erwartbare Minister und mindestens eine Überraschung
Der CDU-Politiker Johann Wadephul soll nach Informationen des Portals "Table Media" Außenminister werden. Der erfahrene Außenexperte aus Schleswig-Holstein ist derzeit in der CDU/CSU-Fraktion einer der Stellvertreter von Fraktionschef Merz mit Zuständigkeit für die Außen- und Verteidigungspolitik. Er hatte Merz auch bei dessen Reise in die Ukraine im Dezember begleitet.
Laut "Table Media" will Merz zudem die frühere CDU-Abgeordnete Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin sowie die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien als Bildungsministerin ins Kabinett holen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, (CDU) soll Kanzleramtschef werden, berichtete ntv. Die vier CDU-Politiker werden bereits seit Wochen als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.
Für das Gesundheitsministerium deutet sich hingegen eine überraschende Personalie an. Laut "Bild" ist hierfür die baden-württembergische CDU-Generalsekretärin und Bundestagsabgeordnete Nina Warken vorgesehen. Auch die Ressorts Verkehr und Digitalisierung kann die CDU laut Koalitionsvertrag besetzen. Nicht im Ministerrang, aber dennoch eine wichtige Personalie, ist die des Kulturstaatsministers. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete aus Kreisen des CDU-Präsidiums, dass der Verleger und Publizist Wolfram Weimer das Amt bekleiden soll, auch die "Bild" nannte dessen Namen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer lobte die bekanntgewordenen Namen. Dem "Berlin Playbook Podcast" des Nachrichtenmagazins Politico sagte der CDU-Politiker: "Das ist eine Geschichte, die dem Friedrich Merz wirklich gut gelungen ist."
CSU-Chef begeistert sich für Raumfahrt
Auf die Schwesterpartei CSU entfallen drei Ministerposten. ntv zufolge soll Landesgruppenchef Alexander Dobrindt das Innenministerium und die ehemalige Digital-Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär, das Forschungs- und Raumfahrtministerium übernehmen. CSU-Chef Markus Söder betonte am Abend im ARD-"Bericht aus Berlin", das Thema Raumfahrt berge für Deutschland und Bayern "Riesenchancen" und sei ein echtes ökonomisches Zukunftsthema. Deutschland könne in Europa hier eine zentrale Rolle spielen. Schließlich stellt die CSU die Ministerin oder den Minister für das Agrarressort.
Warten auf die SPD
Die SPD kann die Ministerinnen und Minister für Finanzen, Verteidigung, Arbeit/Soziales, Entwicklung, Umwelt/Klimaschutz, Bauen/Wohnen sowie Justiz/Verbraucherschutz stellen. Für die Präsentation der Namen ist aber noch etwas Geduld gefragt. Noch bis Dienstag um 23.59 Uhr können die rund 358.000 SPD-Mitglieder über das Vertragswerk mit der Union entscheiden. Das Ergebnis soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.
Vorher will die SPD auch keine Minister nennen. Erwartet wird, dass Parteichef Lars Klingbeil nach dem Finanzministerposten greifen und Vizekanzler werden wird. Als sicher gilt auch, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius den Posten behält.
CDU-Ja zu Koalitionsvertrag erwartet - Teil-Kritik von Junger Union
Auf dem Kleinen Parteitag der CDU will Merz nicht nur die CDU-Kabinettsmitglieder vorstellen, sondern auch die Staatsminister und parlamentarischen Staatssekretäre. Die Zustimmung der rund 150 Delegierten zu dem Koalitionsvertrag gilt als sicher. "Ich rechne mit einer sehr großen Zustimmung, weil es ein guter Koalitionsvertrag ist", sagte Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel dem "Tagesspiegel". "Aus den 28,5 Prozent der Wählerstimmen - und da hätte ich mir weit Besseres gewünscht - haben Friedrich Merz und unser Verhandlungsteam das Beste gemacht", stellte Hagel fest.
Licht und Schatten sieht der Parteinachwuchs in dem 144 Seiten umfassenden Papier. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", nach der Einigung auf die Neuverschuldung habe es in der JU eine "große Verunsicherung" gegeben. Auch mit den Rentenbeschlüssen im Vertrag könne man nicht zufrieden sein. Positiv konstatierte er, bei den Themen Migration und Wirtschaft sei eine Grundlage geschaffen worden, mit der ein Politikwechsel gelingen könne./shy/DP/zb
