Schulze warnt

Schwarz-Rot darf nicht 'Ampel 2.0' werden 12.04.2026, 19:51 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze warnt die Bundesregierung eindringlich vor Streit und fordert rasche Entlastungen insbesondere für Autofahrer. Was Deutschland jetzt am wenigsten brauche, sei Streit in der Bundesregierung, sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

"Wir brauchen jetzt Lösungen, gesprochen ist genug", betonte Schulze. Er mahnte mit Blick auf öffentlich ausgetragenen Streit über Entlastungsmaßnahmen und auf die Vorgängerkoalition zugleich: "Wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden in Deutschland."

Die schwarz-rote Regierungskoalition diskutierte am Wochenende in unterschiedlichen Runden über Fortschritte beim Thema Energiepreise und bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen. Schulze sieht die Koalition dabei unter Entscheidungsdruck. Die Preise an den Zapfsäulen müssten rasch reduziert werden. Maßnahmen, die Wochen oder Monate dauerten, würden aktuell niemand weiterhelfen.

Forderung nach Aussetzung der CO2-Abgabe

Schulze sprach sich dafür aus, die CO2-Abgabe für eine gewisse Zeit auszusetzen. Dies würde 16 Cent je Liter bedeuten. Dann müsse aber auch das Bundeskartellamt seine Arbeit machen und dies kontrollieren.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt forderte ebenfalls eine Aussetzung der CO2-Abgabe. Darin seien auch alle ostdeutschen Regierungschefs parteiübergreifend einig, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er mahnte, die Menschen erwarteten ein abgestimmtes und gemeinsames Handeln der Bundesregierung. Voigt stellte sich zugleich hinter Reiche und nannte sie eine "Stimme der Vernunft". Reiche habe eine "berechtigte Anmerkung" gemacht.

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer