Schweitzer fordert Änderungen - 'Reformen müssen fair sein' 26.09.2026, 09:46 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Alexander Schweitzer fordert Änderungen am Reformkurs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Für Friedrich Merz bedeuten Reformen, dass Wachstum nur durch Kürzungen beim Sozialstaat entstehen kann", sagte Schweitzer der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Reformen müssten aber fair sein, und jeder müsse seinen Beitrag leisten. "Stattdessen atmet der Kanzler den kalten neoliberalen Geist der Neunzigerjahre."

Merz sei auch von Menschen gewählt worden, die ihn nicht unbedingt persönlich schätzten, ihm aber Wirtschaftskompetenz zugeschrieben hätten. "Und jetzt merken sie: Er liefert nicht", sagte der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Der Kanzler sage den Menschen, sie arbeiteten zu wenig.

"Er sollte auf Augenhöhe mit den Menschen reden"

"Und dann kommen diese rentenpolitischen Vorschläge, und jedem klingt dabei seine Stimme im Ohr: Wir können uns Euch nicht mehr leisten, und egal, wie viel Ihr gearbeitet habt, Ihr müsst weniger von dem bekommen, was Euch zusteht." Hinter dieser "negativen Botschaft" versammle sich niemand. "Er sollte auf Augenhöhe mit den Menschen reden, das darf man von ihm erwarten."

Die Darstellung der Rentenreform als "Gesamtpaket" und als Kartenhaus, das zusammenfalle, wenn die abschlagsfreie Rente bleibe, sei "Unsinn", sagte Schweitzer. "Es geht hier nüchtern betrachtet um eine Kommission, die Vorschläge gemacht hat und die jetzt diskutiert werden müssen - nicht um Moses, der mit zwei Steintafeln vom Berg herabgestiegen ist."

"Merkel hat bewusst auf politische Debatten verzichtet"

Gründe für die Krise der CDU sieht Schweitzer auch in den Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel hat bewusst auf politische Debatten verzichtet und ganze Teile der Gesellschaft aus dem politischen Dialog ausgeladen, die ins Nichtwähler-Reservoir übergingen." Diese kämen zurück. "Aber nicht zur SPD, CDU, den Grünen oder der FDP, sondern zur AfD."