Schweitzer sieht Merz bei Stromsteuer in der Pflicht 04.07.2025, 16:22 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

MAINZ (dpa-AFX) - Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ärgert sich über das Ergebnis im Koalitionsausschuss zur Stromsteuer und versteht die Irritation in der Bevölkerung. "Meine Erwartung ist, dass alle ernsthaft prüfen, wie man die Finanzierungslücke noch schließen kann", sagte der stellvertretende SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.

Ungerechtigkeitsgefühl der Menschen ernst nehmen

"Es gibt neben der Stromsteuer zwar auch für alle Verbraucherinnen und Verbraucher eine spürbare Entlastung, weil durch das Absenken der Netzentgelte weniger "Nebenkosten" in den Strompreis einfließen, aber viele Menschen empfinden es trotzdem als ungerecht, dass die Stromsteuer nicht für alle abgesenkt wird", betonte Schweitzer. "Das muss man ernst nehmen, auch in Bayern. Hier sehe ich den Kanzler in der Pflicht."

Die Spitzen von Union und SPD hatten im Koalitionsausschuss entschieden, dass es vorerst keine Senkung der Stromsteuer für alle Firmen sowie für private Haushalte geben soll. Das jedoch hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag angekündigt - allerdings unter Finanzierungsvorbehalt. Entlastungsschritte sollen zwar folgen, es ist aber völlig unklar, wann. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigten den Kurs und verwiesen auf Haushaltszwänge./irs/DP/jha

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer