MÜNCHEN (dpa-AFX) - "Geschlossenheit" - wo immer CSU-Chef Markus Söder derzeit vor ein Mikrofon tritt, da lässt sein Appell zu mehr Geschlossenheit nicht lange auf sich warten. Derartige Aussagen klingen angesichts der jüngsten Streitigkeiten in der schwarz-roten Koalition im Bund schlüssig - warum aber sind sie Söder auch in der CSU so wichtig? Wer sich in der Partei umhört, erfährt schnell diesen Erklärungsansatz: Am Freitag will sich Söder auf dem Parteitag als Parteichef wiederwählen lassen, und da haben Geschlossenheit und Rückhalt bekanntermaßen ja noch nie geschadet.
Negatives Echo von Söders Wiesn-Hit hallt noch nach
Apropos Rückhalt: Genau der hatte bei Söder nach dessen Oktoberfest-Gesangseinlage im Herbst innerparteilich ein wenig gelitten. So viele Klicks und digitale Reichweite sein im Tonstudio produziertes "Sweet Caroline" auch in den sozialen Netzwerken erzielte, gerade bei der konservativen CSU-Basis war das negative Echo deutlich lauter ausgefallen, als es sich der 58-jährige Franke wohl selbst vorher ausgemalt hatte.
"Die Stimmung war für viele auf dem Tiefpunkt, seither hat er gottlob nicht mehr gesungen und auch deutlich weniger Essen gepostet", fasst es ein CSU-Vorstand zusammen. In der Tat zeigen Söders Aktivitäten bei Instagram und Co. in den vergangenen Wochen häufiger Schnipsel seiner politischen Arbeit und weniger, was bei Söder auf den Tisch kommt. Von "Fremdschämen" und "unterhalb der Würde eines Ministerpräsidenten" wurde damals geschimpft.
Sogar Söder selbst hatte sich damals öffentlich zur Kritik geäußert: Er sprach etwa von einer "Gratwanderung zwischen zu viel und zu wenig".
Gibt es eine Söder-Müdigkeit in der CSU?
Hinzu kommt, so heißt es von einigen in der CSU, dass mancherorts inzwischen eine gewisse Söder-Müdigkeit spürbar sei: "Er ist jetzt seit sechs Jahren im Amt und weiterhin ohne Frage als Parteichef wie Ministerpräsident unumstritten und gesetzt, eine gewisse Abnutzung ist aber dennoch vorhanden", sagt ein anderer aus dem CSU-Vorstand. Söder vertritt bei Personalentscheidungen selbst übrigens den Ansatz, jedes politische Amt sei nur eine Ehre auf Zeit.
Seit Anfang 2019 ist der inzwischen 58-Jährige an der Spitze der CSU. Und Stand heute will er das auch noch lange bleiben - schon allein, weil das wohl einzige politische Amt, das ihn in Deutschland mehr interessieren dürfte, derzeit von seinem "Freund" Friedrich Merz besetzt ist. Der Kanzler wird natürlich auch auf dem Parteitag erwartet. Söder will ihm (und sich) ein "klares Signal der Zusammenarbeit" servieren - ungeachtet der vielen politischen Baustellen gerne mit viel Jubel, Harmonie und ohne Ärger oder Kritik.
CDU hat erfahren, wozu Mangel an Führungskräften führen kann
Söders Vorteil ist, anders als bei seinem Vorgänger Horst Seehofer, dass ihm niemand das Amt in der CSU streitig macht. Mehr noch, auch wenn man lange nachdenkt, fällt einem niemand ein, der Söders Fußstapfen sofort ausfüllen könnte. Das ist gut für Söder - ob es der Partei hilft, kann man aber bezweifeln. Die CDU hatte nach der Ära von Angela Merkel ja gezeigt, wozu ein Mangel an Führungskräften führen kann. Am Ende dauerte es zig Umwege, bis mit Merz nun wieder ein Parteichef fest im Sattel sitzt.
Um Missverständnisse zu vermeiden: Söders Wiederwahl als Parteichef ist mindestens genauso sicher wie das Amen in Bayerns Kirchen und der stehende Applaus auf dem Parteitag. Bereits in der vergangenen Sitzung des CSU-Vorstands hat Söder, so ist zu hören, sich bemüht, möglichst viele der Funktionäre persönlich mit Namen anzusprechen. Das schafft Nähe, und so mancher Vorstand oder so manche Ministerin wird ihn dann im Zwiegespräch mit genervten Parteimitgliedern lieber verteidigen statt der Kritik zustimmen.
Seit 2019 unangefochten an der Spitze der CSU
Für Söder wird es die fünfte Wahl zum CSU-Chef. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2019 hatte er 87,4 Prozent der Stimmen erhalten, im darauffolgenden Herbst dann 91,3 Prozent. 2021 hatten 87,6 Prozent für ihn gestimmt, vor der Landtagswahl 2023 erhielt er mit 96,56 Prozent sein bisher bestes Ergebnis. Bei allen Wahlen gab es keine Gegenkandidaten.
Dass auch bei weiteren Vorstandsposten keine Kampfkandidaturen erwartet werden, nennt Söder ein "gutes Signal". Spannend ist hierbei, ob mit EVP-Chef Manfred Weber erneut jener CSU-Vize eines der besten Stimmergebnisse erhält, der inhaltlich am weitesten von Söders Kurs entfernt ist.
Angesprochen auf seine persönliche Erwartung an die Wiederwahl gibt sich Söder bedeckt. Eine Prozentzahl nennt er nicht, nicht einmal eine Richtschnur. "Gerne so viel wie möglich", sagt er stattdessen und spricht mit Verweis auf die Ergebnisse der Parteichefs anderer demokratischer Parteien von Bescheidenheit. Merz erhielt 2024 rund 90 Prozent der Stimmen. Bei der SPD erhielt zwar Bärbel Bas mit 95 Prozent eine deutlich höhere Zustimmung, ihr Co-Vorsitzender Lars Klingbeil dagegen nur schlappe 64,9 Prozent.
Ergebnis unter 90 Prozent kaum vorstellbar
Ein Ergebnis unter 90 Prozent kann man sich in der CSU für Söder dieser Tage kaum vorstellen. Möglich wäre es aber schon, und könnte dann durchaus als deutliche Kritik verstanden werden. Gegen ein schlechtes Ergebnis für Söder spricht auch die Terminplanung des Parteitags: Eigentlich hätte die Vorstandswahl schon im September angestanden. Doch wie sonst nur vor Landtagswahlen wurde der Parteitag extra möglichst weit nach hinten im Jahr und damit nah an die Kommunalwahl gelegt. Und traditionell stellt sich die CSU vor Wahlen immer maximal geschlossen hinter ihren Chef.
Generell müsste Söder - verglichen zu 2023 - ohnehin deutlich gelassener auf seine Wiederwahl blicken. In Berlin gelang seiner CSU bei der Bundestagswahl im Februar zwar mal wieder kein Spitzenergebnis, zumindest aber die Rückkehr in die Regierung. In Bayern haben die Freien Wähler ihr kurzes Stimmungshoch schon lange hinter sich gelassen und dümpeln wieder mit großem Abstand hinter der CSU her. Für ein gutes Ergebnis von Söder spricht auch dessen Last-Minute-Abkehr von einer möglichen Neuverschuldung. Das kommt in konservativen Kreisen definitiv besser an als wenn er neue Kredite für Wohltaten und damit das Ende von "Stoibers Erbe" hätte verteidigen müssen.
Mantraartiger Leitantrag und sonstige Themen auf dem Parteitag
Auch inhaltlich soll auf dem Parteitag gearbeitet werden: Unter anderem steht ein Leitantrag zur Kommunalwahl auf der Agenda - dieser liest sich aber eher wie ein Sammelsurium von umgesetzten CSU-Forderungen. Auch dieses Mantra soll helfen, jegliche Kritik kleinzuhalten. Aus den übrigen Anträgen sticht zunächst keiner so richtig mit dem Potenzial hervor, den Parteitag oder gar darüber hinaus die Politik der CSU auf den Kopf zu stellen. Auch hier scheint es im Winter 2025 eine gewisse Ermüdung in der Partei zu geben./had/DP/zb