Weniger rote Linien 09.06.2026, 15:59 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert die Vertreter von Wirtschaft und Gewerkschaften vor dem Treffen mit der Bundesregierung zu einer gemeinsamen Reformanstrengung auf. "Wir brauchen jetzt weniger rote Linien und mehr Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) in Berlin vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU im Bundestag. "Auf dem Sofa der Maximalposition ist es zwar bequem, aber eben auch einsam", ergänzte er.

Entscheidungen könnten dann auch noch besser werden, wenn sie von Gewerkschaften und Arbeitnehmern gemeinsam mitgetragen würden, sagte Spahn. Wenn es den gemeinsamen Willen gebe, "Lösungen zu finden, dann lässt sich aus dem morgigen Treffen sicherlich auch was machen und entwickeln. Ob das gelingt, können aber eben nur die Beteiligten selbst entscheiden", sagte der Unionsfraktionschef.

Alexander Hoffmann: Gemeinsame Reformverantwortung

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte, nicht nur die Politik, sondern auch die Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern "haben eine Verantwortung, dass wir dieses Land reformieren, dass wir dieses Land nach vorne bringen". Die Sozialpartner müssten sich darüber "im Klaren sein, dass wir alle eine gemeinsame Verantwortung dafür haben, die Reformen in diesem Land gemeinsam im Schulterschluss umzusetzen". Die Sozialpartner hätten in der Vergangenheit Großes für Deutschland geleistet. "Wir sind zuversichtlich, dass das auch mit dem Blick in die Zukunft gelingen kann", fügte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten hinzu.

Die Bundesregierung hofft darauf, dass von dem Treffen der Koalitionsspitzen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften am Mittwochabend ein Signal über einen grundsätzlichen Konsens zum Reformbedarf im Land ausgeht. Die Bundesregierung hatte vorab ihre Erwartung geäußert, dass die Sozialpartner mit gemeinsamen Vorschlägen in die Reformdebatte einsteigen.