SPD will mit Versprechen für die Mitte punkten 08.01.2026, 11:24 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD im Bundestag will im neuen Jahr mit Verbesserungen für den Mittelstand, Verbraucher, Studierende und kleinere und mittlere Einkommen punkten. Einen Beschlussentwurf für ihre Fraktionsklausur in Berlin haben die Sozialdemokraten mit dem Slogan "Zusammen ist unsere Stärke" betitelt und als "Antwort auf Spaltung, Ich-zuerst-Gehabe und das Recht des Stärkeren" angelegt. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor, andere Medien berichteten ebenfalls darüber.

"Staatlich finanzierter KI-Gutschein"

Einen "staatlich finanzierten KI-Gutschein" möchte die SPD dem Mittelstand anbieten. Mittelständische Unternehmen sollen damit KI-Lösungen bei europäischen Anbietern erwerben können. Digitalisierung und Produktivität sollen so vorangetrieben werden.

Studierenden soll der Zugang zum BAföG erleichtert werden, bei steigenden Sätzen auch für die Wohnpauschale.

Autofahrerinnen und -fahrern soll der Umstieg auf Elektromobilität erleichtert werden. Per Förderprogramm sollen 500.000 bis 600.000 Haushalte beim Kauf eines solchen Fahrzeugs unterstützt werden.

Bleiberecht für Integrierte

Bei Arbeitsmarkt und Migration sieht das Papier der SPD im Bundestag für "alle Menschen, die hier arbeiten oder ausgebildet werden und gut integriert sind", ein Bleiberecht vor.

Bei Steuern und Finanzen soll ein "Jahr der Kommunen" anstehen, mit Geld aus dem Sondervermögen für Länder und Kommunen, aber etwa auch mit einer Verdoppelung der Städtebauförderung und Mitteln unter anderem für Sportplätze und Schwimmbäder.

Einkommens- und Erbschaftsteuer sollen reformiert, kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Dirk Wiese, sagte im RTL/ntv-"Frühstart": "Meine Priorität ist, auf kleine und mittlere Einkommen zu schauen und die steuerlich zu entlasten." Dafür müssten jedoch Finanzierungsspielräume gefunden werden.

Mit ihrem Jahresauftakt-Katalog greift die SPD an vielen Stellen den gemeinsam mit der Union eingeschlagenen Regierungskurs auf, geht aber auch darüber hinaus./bw/DP/mis

Kommentare (0) ... diskutiere mit.
Werbung

Handeln Sie Aktien bei SMARTBROKER+ für 0 Euro!* Profitieren Sie von kostenloser Depotführung, Zugriff auf 29 deutsche und internationale Börsenplätze und unschlagbar günstigen Konditionen – alles in einer innovativen, brandneuen App. Jetzt zu SMARTBROKER+ wechseln und durchstarten!

*Ab 500 EUR Ordervolumen über gettex. Zzgl. marktüblicher Spreads und Zuwendungen.

k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
k.A. k.A. k.A. k.A.
Weitere News

Gestern 23:00 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:52 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:39 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:30 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:20 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Gestern 22:17 Uhr • Artikel • dpa-AFX

Schreib den ersten Kommentar!

Dis­clai­mer: Die hier an­ge­bo­te­nen Bei­trä­ge die­nen aus­schließ­lich der In­for­ma­t­ion und stel­len kei­ne Kauf- bzw. Ver­kaufs­em­pfeh­lung­en dar. Sie sind we­der ex­pli­zit noch im­pli­zit als Zu­sich­er­ung ei­ner be­stim­mt­en Kurs­ent­wick­lung der ge­nan­nt­en Fi­nanz­in­stru­men­te oder als Handl­ungs­auf­for­der­ung zu ver­steh­en. Der Er­werb von Wert­pa­pier­en birgt Ri­si­ken, die zum To­tal­ver­lust des ein­ge­setz­ten Ka­pi­tals füh­ren kön­nen. Die In­for­ma­tion­en er­setz­en kei­ne, auf die in­di­vi­du­el­len Be­dür­fnis­se aus­ge­rich­te­te, fach­kun­di­ge An­la­ge­be­ra­tung. Ei­ne Haf­tung oder Ga­ran­tie für die Ak­tu­ali­tät, Rich­tig­keit, An­ge­mes­sen­heit und Vol­lständ­ig­keit der zur Ver­fü­gung ge­stel­lt­en In­for­ma­tion­en so­wie für Ver­mö­gens­schä­den wird we­der aus­drück­lich noch stil­lschwei­gend über­nom­men. Die Mar­kets In­side Me­dia GmbH hat auf die ver­öf­fent­lich­ten In­hal­te kei­ner­lei Ein­fluss und vor Ver­öf­fent­lich­ung der Bei­trä­ge kei­ne Ken­nt­nis über In­halt und Ge­gen­stand die­ser. Die Ver­öf­fent­lich­ung der na­ment­lich ge­kenn­zeich­net­en Bei­trä­ge er­folgt ei­gen­ver­ant­wort­lich durch Au­tor­en wie z.B. Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­richt­en­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men. In­fol­ge­des­sen kön­nen die In­hal­te der Bei­trä­ge auch nicht von An­la­ge­in­te­res­sen der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und/oder sei­nen Mit­ar­bei­tern oder Or­ga­nen be­stim­mt sein. Die Gast­kom­men­ta­tor­en, Nach­rich­ten­ag­en­tur­en, Un­ter­neh­men ge­hör­en nicht der Re­dak­tion der Mar­kets In­side Me­dia GmbH an. Ihre Mei­nung­en spie­geln nicht not­wen­di­ger­wei­se die Mei­nung­en und Auf­fas­sung­en der Mar­kets In­side Me­dia GmbH und de­ren Mit­ar­bei­ter wie­der. Aus­führ­lich­er Dis­clai­mer