PALM BEACH (dpa-AFX) - Das mit Spannung erwartete Treffen von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Florida ist ohne greifbare Ergebnisse zu Ende gegangen. Auf die Frage, wann ein Abkommen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs möglich sei, sagte Trump bei der gemeinsamen Pressekonferenz: "Wenn es wirklich gut läuft, vielleicht in ein paar Wochen. Und wenn es schlechter läuft, länger. Und wenn es wirklich schlecht läuft, dann wird es nicht passieren."
Russland war als entscheidender Akteur für eine Beendigung des Angriffskrieges gegen die Ukraine an den Verhandlungen nicht beteiligt. Trump telefonierte zwar vor seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin, aber erkennbare Fortschritte in Richtung Frieden gab es dabei nicht. Putin hatte zuvor auch öffentlich erklärt, dass Moskau seine Kriegsziele auch auf dem Schlachtfeld erreichen könne, wenn Selenskyj die Forderungen Moskaus etwa nach Gebietsabtretungen im Donbass - konkret im Raum Donezk - ablehne.
Selenskyj sprach von einem guten Treffen mit Trump. Der Ukrainer dürfte einmal mehr deutlich gemacht haben, dass sein Land in der Lage sei, Gebiete zu verteidigen und auch zurückzuerobern. Er kann dabei auf Milliardenhilfen der EU-Staaten setzen. Eine Kapitulation und einen Diktatfrieden Moskaus lehnt er kategorisch ab.
Selenskyj: Teams treffen sich in den kommenden Wochen
Selenskyj sagte nach dem Treffen: "Wir haben vereinbart, dass sich unsere Teams in den kommenden Wochen treffen werden, um alle besprochenen Angelegenheiten abzuschließen." Im Januar könnte es ein Treffen in Washington mit Trump, den Ukrainern und Europäern geben, kündigte er an. Das Treffen in Miami folgte auf frühere Verhandlungen in Genf und Berlin. Der Ukrainer war außerdem schon mehrmals in diesem Jahr im Weißen Haus.
Das bilaterale Treffen in Trumps Privatclub Mar-a-Lago fand ohne Russland statt. Sein Telefonat mit Putin nannte Trump "gut und sehr produktiv". Gefragt nach den Inhalten sagte Trump, dem viele Kritiker seine Russlandnähe vorhalten: "Russland wünscht sich den Erfolg der Ukraine." Diese Einschätzung nahm Selenskyj sichtlich verwundert auf. Russland hatte das Nachbarland im Februar 2022 überfallen. Seither wehrt sich die Ukraine mit westlicher Hilfe gegen die Invasion.
Kernpunkte bleiben ungeklärt
Ungeklärt ist vor allem ein Kernpunkt für ein künftiges Friedensabkommen - und zwar die Forderung Russlands nach Gebietsabtretungen der Ukraine im Gebiet Donezk. Es geht um jene Regionen dort, die Kiew bisher kontrolliert und Moskau nicht erobern konnte, aber beansprucht. Selenskyj hatte stets abgelehnt, für einen Moskauer Diktatfrieden die 30 Prozent Territorium aufzugeben.
Trump, der die Ukraine früher bereits selbst zum Gebietsverzicht aufgerufen hatte, sprach von einer "schwierigen Frage". Bei seinem Gespräch mit Putin dürfte auch dieser Punkt Thema gewesen sein. Putin besteht darauf, dass Selenskyj für einen Frieden die Truppen aus Donezk abzieht.
Als Kompromiss ist Russland allenfalls bereit zuzugestehen, dass statt Soldaten in dem Gebiet die Nationalgarde und die Polizei die Kontrolle übernehmen. Die russische Nationalgarde ist allerdings auch militärisch organisiert. Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow teilte nach dem Gespräch zwischen dem Kremlchef und Trump mit, dass die Ukraine verantwortliche Entscheidungen treffen müsse.
Arbeitsgruppe für die Lösung weiterer Fragen
Putin machte laut Uschakow in dem Telefonat, das eine Stunde und 15 Minuten dauerte, einmal mehr deutlich, dass für ihn die im August mit Trump in Anchorage im US-Bundesstaat Alaska besprochenen Vereinbarungen weiter Gültigkeit hätten. Putin hatte sich bereiterklärt, einen 28-Punkte-Plan Trumps als Grundlage für Verhandlungen zu akzeptieren. Ein Plan mit 20 Punkten, den Selenskyj nach Verhandlungen mit der US-Seite und Europäern an Heiligabend vorgelegt hatte, stieß in Moskau dagegen auf Ablehnung.
Gegründet werden soll nun eine Arbeitsgruppe für die Lösung weiterer Fragen, die Anfang Januar ihre Arbeit aufnehmen soll. Von US-Seite dabei sind unter anderem Trumps Unterhändler Steve Witkoff, der Präsidenten-Schwiegersohn Jared Kushner, Außenminister Marco Rubio, Verteidigungsminister Pete Hegseth und Generalstabschef Dan Caine.
Keine konkreten Fakten
Auffällig war, dass weder Trump noch Selenskyj über konkrete Fakten zu möglichen Fortschritten sprachen. Der US-Präsident unterstrich erneut, dass er daran glaube, dass ein Ende des Krieges herbeigeführt werden könne. Er sagte aber auch, das sei kein Deal, den man an einem Tag vereinbare. Er hielt sich auffällig zurück. Für Selenskyj sind besonders Sicherheitsgarantien für die Ukraine wichtig, damit das Land im Fall eines Waffenstillstandes vor künftigen russischen Angriffen geschützt ist. Der Ukrainer sagte, dass es hier eine Einigung gegeben habe. Eine Bestätigung dafür gab es nicht.
Selenskyj und Trump sprachen auch per Videoschalte mit mehreren europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Kanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premier Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Die deutsche Politikerin schrieb danach bei X, es sei ein gutes, einstündiges Gespräch gewesen. "Es wurden gute Fortschritte erzielt, die wir begrüßen." Europa sei bereit, die Zusammenarbeit mit der Ukraine und den USA fortzusetzen, um diese Fortschritte zu festigen.
Macron bestätigte später auf X: "Wir machen Fortschritte bei den Sicherheitsgarantien." Hintergrund ist die ukrainische Forderung, dass die USA als Schutzmacht die Ukraine nach einem Waffenstillstand vor künftigen russischen Angriffen abschirmen. Anfang Januar werde zudem die sogenannte Koalition der Willigen in Paris zusammenkommen, "um die konkreten Beiträge jedes einzelnen Landes endgültig festzulegen", schrieb Marcon weiter.
Wie geht es jetzt weiter?
Der US-Präsident hatte vor dem Start des Gesprächs mit den Ukrainern in Aussicht gestellt, dass er nach dem Treffen nochmals mit Putin sprechen wolle. Es blieb unklar, wann dieses Telefonat stattfinden wird.
Vor dem Treffen hatte Selenskyj auf X geschrieben, dass Russland mit seinen täglichen Luftangriffen zeige, dass es kein Interesse an einem Friedensschluss habe. Allein in dieser Woche habe Russland mehr als 2.100 Angriffsdrohnen, etwa 800 Gleitbomben und 94 Raketen abgefeuert. "Alles gegen unser Volk, gegen das Leben und alles, was es normal macht - vor allem gegen unsere Energieinfrastruktur." Er rief die westlichen Partner seines Landes auf, alle Sanktionen und den politischen Druck gegen Russland aufrechtzuerhalten./rin/jcf/mau/toz/DP/stk