Unionsfraktion sieht 'neues Kapitel' in der Migrationspolitik 27.02.2026, 06:10 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag stimmt heute über mehrere grundlegende Änderungen in der Asylpolitik ab. Die schwarz-rote Koalition will damit eine auf EU-Ebene bereits 2024 beschlossene Reform in deutsches Recht umsetzen. Diese sieht an den Außengrenzen der Europäischen Union verpflichtende Identitätsprüfungen vor sowie schnelle Asylverfahren für Menschen aus Staaten, deren Bürger in der EU nur selten einen Schutzstatus erhalten.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), wertete die Reform als "neues Kapitel". "Wir schützen Menschen, integrieren sie, bringen sie schneller in Arbeit, aber unter den Bedingungen des Rechtsstaats", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Unionsinnenpolitiker Throm verweist auf Anschlag von Solingen

Throm verwies unter anderem auf Pläne, Asylbewerber schneller in den europäischen Staat zurückzuschicken, der für sie zuständig wäre. Diese sollten in speziellen Zentren untergebracht werden, um ein Untertauchen zu verhindern. "Wir erwarten, dass jetzt alle Bundesländer solche Zentren einrichten, das ist eine Verantwortung auch als Lehre aus dem Anschlag von Solingen." Dort hatte ein abgelehnter Asylbewerber aus Syrien im August 2024 drei Menschen getötet und acht mit Messerstichen teils lebensgefährlich verletzt. Er hätte eigentlich zurück nach Bulgarien gebracht werden sollen.

Scharfe Kritik aus der Opposition

Aus der Opposition kommt hingegen scharfe Kritik an den Plänen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der "Rheinischen Post": "Nach monatelangen Verhandlungen hat die Koalition es nicht geschafft, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen. Leidtragende der schwarz-roten Reform werden insbesondere Kinder und Jugendliche sein, die zukünftig unter verschärften Bedingungen untergebracht werden können."

Linken-Fraktionsvize Clara Bünger kritisierte, die Bundesregierung wolle die schwerwiegendste Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren durchdrücken. "Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, um Asylsuchende künftig noch stärker zu isolieren und sie immer häufiger auch einzusperren - auch Kinder. Diese Politik ist menschenverachtend und behandelt Geflüchtete wie Kriminelle statt wie Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden und Schutz benötigen, sagte Bünger dem Blatt.

EKD-Beauftragter sieht Widerspruch zum christlichen Menschenbild

Auch aus der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) kommen kritische Stimmen. Der Beauftragte der EKD für Flüchtlingsfragen, Bischof Christian Stäblein, sagte der "Rheinischen Post", die geplanten Regelungen griffen tief in das Leben von Geflüchteten ein. "Wenn sogar Familien und Kinder in speziellen Einrichtungen mit starken Einschränkungen leben oder gar in Haft genommen werden sollten, widerspricht das unserem christlichen Menschenbild und dem Gebot der Humanität."/hrz/DP/zb