Haben es an Klarheit fehlen lassen 10.09.2026, 21:36 Uhr von dpa-AFX Jetzt kommentieren: 0

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat nach dem Desaster seiner Partei und dem hohen AfD-Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Fehler bei der Vermittlung der Politik der Koalition eingeräumt. In den vergangenen Monaten habe man "an dieser Klarheit und an dieser Entschlossenheit, die dann am Ende auch überzeugend wäre für die Menschen, es vermissen lassen", sagte der CDU-Politiker in Berlin bei einer Veranstaltung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung mit Ungarns Parlamentspräsidentin Agnes Forsthoffer zum Thema "Demokratien und die Kraft der bürgerlichen MItte".

Populismus sei dabei nicht die richtige Antwort, sagte Frei, ohne die AfD zu nennen. Was aber gebraucht werde, "ist nicht nur Entschlossenheit, sondern auch Klarheit in dem, was wir tun". Das bedeute, dass man sich auf politische Inhalte verständige und diese dann auch durchtrage. Nicht die Aussage vor den Kameras sei entscheidend, "sondern das, was dann am Ende tatsächlich im Gesetzbuch steht und vor allen Dingen bei den Menschen ankommt". Der Kompromiss müsse "immer einen Mehrwert für die Menschen darstellen".

Frei plädiert für professionellen, kritischen Journalismus

Frei brach eine Lanze für professionellen Journalismus. Zwar sei es "besser, es informiert sich jemand durch Sekundenclips als überhaupt nicht", sagte er mit Blick auf soziale Medien. Dies ersetze aber nicht die ernsthafte Auseinandersetzung mit politischen Inhalten. Es würden Journalisten gebraucht, "die Politik professionell begleiten, kritisch begleiten, die sich unterschiedliche Reden länger als zehn Sekunden anhören und sie politisch einordnen". Das werde zwar häufig nicht gut gemacht. "Aber notwendig ist es natürlich, sonst bekommen wir keine objektive, einordnende Information für die Menschen bei uns im Land."

Das Problem in vielen Regionen Deutschlands sei es, dass etwa "Landespolitik nicht mehr richtig begleitet wird. Vor allen Dingen nicht in Vielfalt", kritisierte Frei. So gebe es häufig nur noch "Mini-Landespressekonferenzen". Im kommunalen Bereich seien Journalisten oft nicht mehr in der Lage, kommunalpolitische Debatten einzuordnen. Es würden oft einfach nur Sitzungsvorlagen der Verwaltungen abgeschrieben.

Ungarns Parlamentspräsidentin: Für Zufriedenheit arbeiten

Forsthoffer sagte auf die Frage, wie der politische Kompromiss wieder attraktiver werden könne, laut offizieller Übersetzung: "Es wird dadurch attraktiver, dass wir für die Zufriedenheit der Menschen arbeiten." Die Menschen respektierten, wenn sich jemand für sie engagiere. Zudem sei es wichtig, rechtzeitig auf Probleme zu reagieren. In Ungarn war der als Ministerpräsident mit teils autokratischen Methoden regierende Rechtspopulist Viktor Orban im April nach 16 Jahren abgewählt worden. Sein bürgerlicher Herausforderer Peter Magyar fügte Orban eine schwere Niederlage zu.